Die Grenzen der Macht der Bank: das Luganeser Urteil von 2015
Die Beschränkungen warfen eine Frage des schweizerischen Privatrechts auf: Durfte eine Bank die Auszahlung der Vermögenswerte eines Kunden verweigern, der seine Steuerkonformität nicht nachwies? Die Frage gelangte vor die Tessiner Gerichte. Am 12. Februar 2015 bestätigte die Zweite Zivilkammer des Appellationsgerichts des Kantons Tessin einen erstinstanzlichen Entscheid zugunsten eines italienischen Kunden. Seine Bank hatte eine Erklärung über die Steuerkonformität verlangt, einen Barbezug von EUR 75’494 verweigert, Überweisungen an lokale Händler blockiert und unter Berufung auf Rechts- und Reputationsrisiken die Schliessung des Kontos im Rahmen einer neuen Geschäftspolitik angekündigt.1 Das Gericht befand, die Bank dürfe den Zugang des Kunden zu seinen Vermögenswerten nicht allein gestützt auf ihre internen Weisungen beschränken. Die Äusserungen der FINMA zu Reputationsrisiken verlangten keine solchen Beschränkungen. Das neue italienische Gesetz von 2014, das den Straftatbestand der Selbstgeldwäscherei einführte, war in der Schweiz nicht unmittelbar anwendbar. Für die Verweigerung der Herausgabe der Vermögenswerte an ihren rechtmässigen Eigentümer bestand keine Rechtsgrundlage.2
Der Entscheid hinderte die Banken nicht daran, Geschäftsbeziehungen zu beenden, wozu sie nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen weiterhin frei waren. Ebenso wenig befasste er sich mit dem Fall, in dem die Bank konkrete Anhaltspunkte für Geldwäscherei hatte. Er setzte aber der Praxis eine Grenze, das eigene Geld des Kunden als Druckmittel einzusetzen, um einen Nachweis der Konformität zu erlangen. Schweizer Praktiker diskutierten damals, wie weit die Gewähr für eine einwandfreie Geschäftstätigkeit vertragliche Beschränkungen rechtfertigen könne und inwieweit die Freiheit des Kapitalverkehrs und das privatrechtliche Verhältnis zwischen Bank und Kunde ihnen Grenzen setzten.3 Das Gleichgewicht, das sich in Lugano einstellte, war pragmatisch. Die Banken beendeten die Beziehungen zu Kunden, die eine Regularisierung verweigerten, zahlten die Vermögenswerte durch Überweisung auf ein Konto auf den Namen des Kunden in einem Land aus, das Informationen austauschte, in der Regel Italien, und vermieden grosse Barbezüge. Dieser Weg stellte sicher, dass das Geld bei seiner Ankunft für die italienischen Behörden sichtbar war.
Das Dilemma des Kunden im Jahr 2014
2014 sah sich ein italienischer Kunde mit einem nicht deklarierten Konto in Lugano immer weniger Möglichkeiten gegenüber. Seine Bank verlangte einen Nachweis der Konformität und drohte mit der Schliessung des Kontos. Überweisungen nach Singapur, Dubai oder an andere ferne Finanzplätze waren blockiert oder wurden genau geprüft, während sich diese Finanzplätze ihrerseits zum automatischen Informationsaustausch verpflichteten. Barbezüge waren beschränkt. Die Vermutung von Artikel 12 des Gesetzesdekrets Nr. 78 von 2009 machte das Konto selbst als verheimlichtes Einkommen steuerbar. Die verdoppelten Veranlagungsfristen dehnten sein Risiko auf die Steuerjahre seit 2004 oder 2005 aus. Das italienische Parlament beriet ein Gesetz über die freiwillige Offenlegung. In dieser Lage bot der italienische Gesetzgeber das vierte Regularisierungsprogramm an, das sich von den drei scudi dadurch unterschied, dass es weder anonym noch billig war.
Anmerkungen
- Appellationsgericht des Kantons Tessin, Zweite Zivilkammer, Urteil vom 12. Februar 2015, wiedergegeben bei Zulay Manganaro, «Seconda Camera Civile Tribunale d'Appello di Lugano. Una sentenza sui conti degli italiani», Studio Cataldi, 28. Februar 2015, https://www.studiocataldi.it/articoli/17718-seconda-camera-civile-tribunale-d-appello-di-lugano-una-sentenza-sui-conti-degli-italiani.asp. Die Geschäftsnummer war nicht verfügbar. ↩
- Manganaro (oben). ↩
- SUPSI-Seminar vom 17. April 2015 (oben), mit einem Beitrag von Francesco Trezzini zur zivilrechtlichen Zulässigkeit von Bankbeschränkungen wegen ausländischer Steuerrisiken. ↩
Nur zur allgemeinen Information. Dieser Beitrag ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Rechtsstand: 10/2026.