Die Begrenzungsinitiative von 2020

Die letzte Bewährungsprobe des Freizügigkeitsabkommens an der Urne war die Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung» (Begrenzungsinitiative), welche die Kündigung des Abkommens verlangte. Sie wurde am 27. September 2020 gesamtschweizerisch abgelehnt.¹ Das Tessin war einer von nur vier Kantonen, die sie annahmen, zusammen mit Glarus, Schwyz und Appenzell Innerrhoden, doch war seine Mehrheit mit 53,1 Prozent fünfzehn Punkte kleiner als 2014. Staatsrat Norman Gobbi von der Lega räumte ein, es sei schwierig gewesen, «das heilige Feuer vom Februar 2014» neu zu entfachen, während der Präsident der Sozialdemokratischen Partei, Fabrizio Sirica, das Ergebnis als Zeichen schwindender Glaubwürdigkeit der Schweizerischen Volkspartei in dieser Frage deutete, auch wenn die 53 Prozent nach wie vor Schutz am Arbeitsplatz einforderten.² Seit 2020 hat sich die Debatte von der Frage der Personenfreizügigkeit als solcher auf deren Bedingungen verlagert, einschliesslich der im neuen Vertragspaket mit der Europäischen Union ausgehandelten Schutzklausel, die Kapitel K.I behandelt.

Das Wichtigste. Das am 21. Juni 1999 unterzeichnete und seit dem 1. Juni 2002 geltende Freizügigkeitsabkommen gibt in Italien wohnhaften Personen das Recht, im Tessin als Grenzgänger zu arbeiten, ohne Inländervorrang und ohne Grenzzonen. Die Masseneinwanderungsinitiative vom 9. Februar 2014 (Art. 121a BV), im Tessin mit 68,17 Prozent angenommen, wurde nur durch eine Stellenmeldepflicht (seit dem 1. Juli 2018) umgesetzt. Die kantonale Initiative «Prima i nostri», am 25. September 2016 mit 58,02 Prozent angenommen, erhielt im Dezember 2017 die Gewährleistung des Bundes, wurde aber nie gesetzlich umgesetzt, weil ein allgemeiner Vorrang für Ansässige das Bundesrecht und das Abkommen verletzen würde. Die Begrenzungsinitiative von 2020 wurde gesamtschweizerisch abgelehnt und im Tessin mit 53,1 Prozent angenommen.

Anmerkungen

Swissvotes, Vorlage Nr. 631, «Begrenzungsinitiative», https://swissvotes.ch/vote/631.00 (38,29 Prozent Ja, somit 61,7 Prozent Nein; angenommen nur in Appenzell Innerrhoden, Glarus, Schwyz und Tessin). ↩
RSI, 27. September 2020 (oben). ↩

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