Die Bewilligungskaskade und ihre Ausnahmen

Artikel 2 Absatz 1 FINIG zählt fünf Arten von Finanzinstituten auf: Vermögensverwalter, Trustees, Verwalter von Kollektivvermögen, Fondsleitungen und Wertpapierhäuser. Artikel 6 FINIG errichtet eine Bewilligungskaskade. Eine Bankbewilligung berechtigt ihre Inhaberin, als Wertpapierhaus, Verwalter von Kollektivvermögen, Vermögensverwalter und Trustee tätig zu sein. Eine Bewilligung als Wertpapierhaus deckt die Tätigkeiten eines Verwalters von Kollektivvermögen, eines Vermögensverwalters und eines Trustees ab. Eine Fondsleitung darf auch als Verwalter von Kollektivvermögen und als Vermögensverwalter tätig sein. Ein Verwalter von Kollektivvermögen darf auch individuelle Portfolios verwalten.¹ Ein bewilligter Vermögensverwalter kann seine Geschäftstätigkeit nach oben also nur erweitern, indem er eine höhere Bewilligung beantragt.

Artikel 2 Absatz 2 FINIG nimmt mehrere Gruppen vom Geltungsbereich des Gesetzes aus. Personen, die ausschliesslich Vermögenswerte von Personen verwalten, mit denen sie wirtschaftlich oder familiär verbunden sind, unterstehen dem FINIG nicht. Dasselbe gilt für Personen, die Vermögenswerte im Rahmen von Mitarbeiterbeteiligungsplänen verwalten, für Personen, die Vermögenswerte im Rahmen eines gesetzlich geregelten Mandats verwalten, für Rechtsanwälte und Notare für Tätigkeiten, die dem Berufsgeheimnis unterstehen, sowie für die Schweizerische Nationalbank, Vorsorgeeinrichtungen, Sozialversicherungseinrichtungen, Versicherungsunternehmen und Banken für ihre eigenen regulierten Tätigkeiten.² Die Familienausnahme ist im Tessin wichtig, wo viele Fiduciari das Vermögen ihrer eigenen Verwandten und der Familien von Geschäftspartnern verwalten. Sie schützt einen Vermögensverwalter nicht, der daneben gewerbsmässig andere Kunden betreut.

Das Kriterium der Gewerbsmässigkeit

Das FINIG gilt nur für Personen, die gewerbsmässig tätig sind. Die FINMA wendet die Kriterien der Verordnung an. Ein Vermögensverwalter oder Trustee ist gewerbsmässig tätig, wenn er in einem Kalenderjahr einen Bruttoerlös von mehr als CHF 50’000 erzielt, Geschäftsbeziehungen mit mehr als zwanzig Vertragsparteien aufnimmt oder unterhält oder jederzeit unbefristete Verfügungsmacht über fremde Vermögenswerte hat, die CHF 5 Mio. übersteigen. Vermögenswerte familiär verbundener Personen werden nicht mitgezählt.³ Die Schwellen sind tief. Ein Fiduciario, der in Lugano das Portfolio einer einzigen italienischen Familie mit CHF 6 Mio. verwaltet, überschreitet die dritte Schwelle, auch wenn er mit dem Mandat weniger als CHF 50’000 verdient. Unterhalb der Schwellen bleibt die Tätigkeit nach dem FINIG bewilligungsfrei, die Geldwäschereivorschriften können aber dennoch anwendbar sein. Die Verhaltensregeln des FIDLEG gelten in jedem Fall für jeden Finanzdienstleister, der gewerbsmässig tätig ist.

Die Verhaltensregeln des FIDLEG

Das FIDLEG auferlegt jedem Vermögensverwalter eine Reihe von Verhaltenspflichten, die sich früher teils in der zivilrechtlichen Rechtsprechung und teils in der Selbstregulierung fanden. Der Vermögensverwalter muss jeden Kunden als Privatkunden, professionellen oder institutionellen Kunden einstufen, mit der Möglichkeit des Opting-out oder Opting-in (Art. 4–5 FIDLEG). Er muss den Kunden über sich selbst, die Dienstleistung, die Risiken und die Kosten informieren (Art. 8–9 FIDLEG). Er muss die Eignung jedes Vermögensverwaltungsmandats im Licht der Kenntnisse, der Erfahrung, der finanziellen Verhältnisse und der Anlageziele des Kunden prüfen (Art. 10–14 FIDLEG) und muss die vereinbarten Dienstleistungen und die eingeholten Informationen dokumentieren und dem Kunden über die erbrachten Dienstleistungen Rechenschaft ablegen (Art. 15–16 FIDLEG). Er muss Aufträge bestmöglich ausführen (Art. 18 FIDLEG) und sich so organisieren, dass Interessenkonflikte vermieden oder offengelegt werden (Art. 25 FIDLEG).⁴ Artikel 26 FIDLEG, der weiter unten im Abschnitt über die Retrozessionen behandelt wird, regelt die Entschädigungen von Dritten. Sofern er nicht ausschliesslich professionelle oder institutionelle Kunden bedient, muss sich jeder Finanzdienstleister zudem spätestens bei Aufnahme seiner Tätigkeit einer vom Eidgenössischen Finanzdepartement anerkannten Ombudsstelle anschliessen (Art. 74, 77 und 84 FIDLEG).⁵

Das mit dem FIDLEG geschaffene Beraterregister gilt nicht für die Angestellten bewilligter Vermögensverwalter, da diese beaufsichtigt sind. Es gilt für Kundenberater schweizerischer Finanzdienstleister, die nicht beaufsichtigt sind, und für Kundenberater ausländischer Anbieter, die Kunden in der Schweiz betreuen (Art. 28 FIDLEG). Die FINMA bewilligte die BX Swiss AG am 20. Juli 2020 als erste Registrierungsstelle und die PolyReg Services GmbH im Oktober 2020 als dritte. Bereits tätige Kundenberater mussten sich bis zum 20. Januar 2021 registrieren.⁶ Für Lugano ist das Register vor allem in umgekehrter Richtung, vom italienischen Markt her, von Bedeutung. Italienische Berater, die Kunden im Tessin besuchen, müssen sich in der Schweiz registrieren, während schweizerische Vermögensverwalter, die Kunden in Italien besuchen, den in Kapitel E.IV beschriebenen italienischen Regeln unterliegen.

Für die Praxis. Fragen, die zu beantworten sind, bevor ein Luganeser Fiduciario weiterhin Vermögen verwaltet:

• Besteht in der Kundenbeziehung eine wirtschaftliche oder familiäre Verbindung im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 FINIG, oder ist der Fiduciario gewerbsmässig tätig?
• Wird eine der Schwellen überschritten: Bruttoerlös über CHF 50’000, mehr als zwanzig Vertragsparteien, Verfügungsmacht über mehr als CHF 5 Mio.?
• Führt der Fiduciario nur Verwaltungshandlungen aus (Zahlungen, Korrespondenz), oder trifft er Anlageentscheide?
• Amtet er als Verwaltungsrat oder Zeichnungsberechtigter von Sitzgesellschaften, was unabhängig vom FINIG Geldwäschereipflichten auslöst?
• Welche Tätigkeiten unterstehen weiterhin dem kantonalen LFid, und wer in der Firma besitzt die persönliche kantonale Bewilligung?

Anmerkungen

1. FINIG (oben), Art. 2 Abs. 1 und Art. 6. ↩
2. FINIG (oben), Art. 2 Abs. 2. ↩
3. FINMA, «Vermögensverwalter», https://www.finma.ch/bewilligung/vermoegensverwalter-und-trustees/vermoegensverwalter/, und «Trustees», https://www.finma.ch/bewilligung/vermoegensverwalter-und-trustees/trustees/; die Kriterien sind in Art. 19 FINIV festgelegt, https://www.droit-bilingue.ch/en-it/9/95/954.11-19-22.html. ↩
4. Bundesgesetz vom 15. Juni 2018 über die Finanzdienstleistungen (Finanzdienstleistungsgesetz, FIDLEG), SR 950.1, Art. 4–5, 8–16, 18 und 25, Artikelüberschriften gemäss https://www.droit-bilingue.ch/en-it/9/95/950.1-index.html. ↩
5. FIDLEG (oben), Art. 74, 77 und 84, https://www.droit-bilingue.ch/en-it/9/95/950.1-77-80.html und https://www.droit-bilingue.ch/en-it/9/95/950.1-84-87.html. ↩
6. FINMA, Medienmitteilung vom 7. Juli 2020 zur Bewilligung der ersten Aufsichtsorganisationen und der ersten Registrierungsstelle, https://www.finma.ch/news/2020/07/20200707-mm-ao-bewilligung/; FINMA, Medienmitteilung vom 28. Oktober 2020, https://www.finma.ch/de/news/2020/10/20201028-mm-finig-fidleg/; FIDLEG (oben), Art. 28, https://www.droit-bilingue.ch/en-it/9/95/950.1-28-31.html. ↩

Nur zur allgemeinen Information. Dieser Beitrag ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Rechtsstand: 10/2026.