Die Rechtsfragen
Der Streit wirft drei Rechtsfragen auf, welche die Behörden und möglicherweise die Gerichte beschäftigen werden. Die erste ist die Qualifikation der Abgabe. Handelt es sich um eine Einkommenssteuer, fällt sie in den Anwendungsbereich des Abkommens und des Doppelbesteuerungsabkommens, sodass ihre Anwendung auf alte Grenzgänger, auf deren Einkommensbesteuerung Italien verzichtet hat, eine Verletzung darstellen würde. Handelt es sich um einen Beitrag zur Finanzierung des Gesundheitsdienstes, vergleichbar mit einem Sozialversicherungsbeitrag, fällt die Beurteilung anders aus. Die Koordinierung der sozialen Sicherheit zwischen der Schweiz und der Europäischen Union nach der Verordnung (EG) Nr. 883/2004, die über Anhang II des Freizügigkeitsabkommens anwendbar ist, bestimmt, welcher Staat Beiträge für die Gesundheitsversorgung erheben darf. Ein Grenzgänger, der sich aufgrund des im nächsten Abschnitt beschriebenen Optionsrechts für die italienische Krankenversicherung entschieden hat, ist als in Italien ansässige Person vom italienischen nationalen Gesundheitsdienst gedeckt. Ob Italien von dieser Gruppe einen besonderen, auf ihrem Schweizer Lohn berechneten Beitrag erheben darf, ist ebenso eine Frage des Unionsrechts und des Freizügigkeitsabkommens wie des Steuerabkommens.1
Die zweite Frage betrifft die kantonale Befugnis, Zahlungen zurückzubehalten. Die Pflicht zur Zahlung des Ausgleichs ist eine völkerrechtliche Pflicht der Schweiz, welche die Kantone erfüllen. Da die auswärtigen Angelegenheiten Sache des Bundes sind (Art. 54 BV), müssen die Kantone bei der Ausübung ihrer Befugnisse das Völkerrecht beachten.2 Nach allgemeinem Völkerrecht kann ein Staat Gegenmassnahmen gegen eine vorangegangene Rechtsverletzung eines anderen Staates ergreifen, doch ob eine solche vorangegangene Verletzung vorliegt, ist gerade umstritten. Jedenfalls steht der Entscheid über Gegenmassnahmen dem Staat als Ganzem zu und liegt ausserhalb der Befugnisse seiner Gliedstaaten. Die Position des Bundesrates, die Abgabe sei «nicht in Kraft», bedeutet, dass nach seiner Auffassung noch keine Verletzung vorliegt, auf welche die Schweiz reagieren könnte. Die dritte Frage ist politischer Natur. Da der Ausgleich für die alten Grenzgänger 2033 endet, nimmt der Hebel des Tessins jedes Jahr ab. Italien seinerseits hat ein Interesse daran, Einnahmen von einer Gruppe von Ansässigen zu erzielen, deren Zahl nur langsam abnehmen wird und deren Einkommen zu den höchsten in den Grenzprovinzen gehören. Der Streit dürfte daher, wenn überhaupt, im Rahmen der regelmässigen Sitzungen der im Abkommen vorgesehenen gemischten Kommission beigelegt werden, möglicherweise zusammen mit anderen offenen Fragen zwischen den beiden Staaten, von der Behandlung der Telearbeit bis zum Marktzugang für Finanzdienstleistungen (Kapitel E.IV).
Für die Praxis. Berater alter Grenzgänger sollten die italienische Abgabe genau verfolgen, ohne davon auszugehen, dass sie in der angekündigten Form erhoben wird. - Prüfen Sie, ob der Klient ein alter Grenzgänger im Sinne von Art. 9 des Abkommens ist, und bewahren Sie Unterlagen auf, welche die Anstellung zwischen dem 31. Dezember 2018 und dem 17. Juli 2023 belegen. - Halten Sie fest, ob sich der Klient für die italienische oder die schweizerische Krankenversicherung entschieden hat, weil die rechtliche Beurteilung der Abgabe davon abhängt. - Sichern Sie Belege über die regionalen Vorschriften und ein allfälliges Registrierungsportal, und erwägen Sie einen Rechtsvorbehalt, falls die Abgabe erhoben wird. - Behandeln Sie die Abgabe nicht als an die schweizerische Quellensteuer anrechenbar, da das Schweizer Recht keine solche Anrechnung vorsieht.
Anmerkungen
- Die Analyse stammt vom Autor. Die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, ABl. L 166 vom 30.4.2004, S. 1, gilt im Verhältnis zur Schweiz als Teil von Anhang II FZA: SECO, «Il regolamento 883/2004 (UE)», https://www.arbeit.swiss/secoalv/it/home/menue/institutionen-medien/projekte-massnahmen/revision_eu_verordnung_883_2004.html; FZA, Anhang II, Art. 1, https://www.droit-bilingue.ch/de-it/0.1/0.14/0.142.112.681-annexII-lvlu1-1-63.html. ↩
- Bundesverfassung, Art. 54 Abs. 1 («Die auswärtigen Angelegenheiten sind Sache des Bundes»), https://www.droit-bilingue.ch/en-it/1/10/101-54-62.html, und Art. 5 Abs. 4 («Bund und Kantone beachten das Völkerrecht»), https://www.droit-bilingue.ch/en-it/1/10/101-5-8.html. ↩
Nur zur allgemeinen Information. Dieser Beitrag ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Rechtsstand: 10/2026.