Die rechtlichen Instrumente

Das Verfahren des accertamento con adesione ist im Gesetzesvertretenden Dekret Nr. 218 vom 19. Juni 1997 geregelt. Es erlaubt der steuerpflichtigen Person und dem Steueramt, sich über die Höhe einer Veranlagung zu einigen. Die Verwaltungsbussen werden dann auf einen Drittel des gesetzlichen Mindestbetrags herabgesetzt, und die Veranlagung wird mit Zahlung des vereinbarten Betrags rechtskräftig.¹ Nach Artikel 13-bis des Gesetzesvertretenden Dekrets Nr. 74/2000 mildert die vollständige Bezahlung der Steuerschuld einschliesslich Verwaltungsbussen und Zinsen die Strafe um bis zur Hälfte und schliesst Nebenstrafen aus. In der geltenden, 2024 geänderten Fassung muss die Zahlung vor Abschluss der erstinstanzlichen Hauptverhandlung erfolgen, und eine in einem Vergleichsverfahren vereinbarte Ratenzahlung kann zur Sistierung des Verfahrens führen.² Der Vergleich bringt das Strafverfahren wegen omessa dichiarazione nicht schon für sich allein zum Erlöschen; darüber entscheiden die Strafgerichte nach eigenen Massstäben. Die für dieses Kapitel ausgewerteten Berichte erwähnen weder ein Hauptverfahren noch eine Verurteilung der 2018 genannten Personen, für die die Unschuldsvermutung gilt. Die steuerrechtlichen Fragen hinter dem Vergleich stellen sich unter zwei Bestimmungen. Artikel 162 des italienischen Einkommenssteuergesetzes (Testo unico delle imposte sui redditi, TUIR) definiert die Betriebsstätte eines nicht ansässigen Unternehmens nach innerstaatlichem Recht. Artikel 5 des Abkommens zwischen der Schweiz und Italien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung vom 9. März 1976 definiert sie für Abkommenszwecke als feste Geschäftseinrichtung, in der die Geschäftstätigkeit eines Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt wird.³ Eine Schweizer Prinzipalgesellschaft hat nicht schon deshalb eine Betriebsstätte in Italien, weil sie bei italienischen Herstellern einkauft oder weil eine Konzerngesellschaft in Italien die von ihr verkauften Produkte entwirft. Sie kann eine haben, wenn sie ihre Geschäftstätigkeit über eine feste Einrichtung in Italien ausübt, etwa über Büros, in denen ihre Mitarbeitenden gewöhnlich Verträge abschliessen. Sie kann eine auch über einen abhängigen Vertreter in Italien haben, der gewöhnlich die Vollmacht ausübt, in ihrem Namen Verträge abzuschliessen. Die für diese Frage massgebenden Umstände sind tatsächlicher und interner Natur: wer über Einkäufe und Preise entschied, wer mit Kunden verhandelte, wo die zeichnungs- und entscheidungsberechtigten Personen tatsächlich arbeiteten und ob der Verwaltungsrat der Schweizer Gesellschaft eine echte Kontrolle ausübte. Es sind dieselben Umstände, die nach dem italienischen Konzept der esterovestizione, das weiter unten behandelt wird, über die Ansässigkeit der Gesellschaft entscheiden.

Die Verrechnungspreisfrage richtet sich in Italien nach Artikel 110 Abs. 7 TUIR, der seit seiner Reform 2017 unmittelbar auf den Fremdvergleichsgrundsatz verweist, sowie nach dem ausführenden Ministerialdekret vom 14. Mai 2018.⁴ Ein italienischer Hersteller, der an eine verbundene Schweizer Prinzipalgesellschaft verkauft, muss nachweisen können, dass seine Vergütung dem entspricht, was ein unabhängiger Hersteller verdient hätte. Erzielt die Schweizer Prinzipalgesellschaft einen hohen Residualgewinn, werden die italienischen Behörden fragen, ob der Beitrag der italienischen Seite, etwa Design, Markenführung oder Qualitätskontrolle, vollständig vergütet worden ist. Der Kering-Vergleich umfasste beide Fragen; dies zeigt, dass die Grenze zwischen einer Verrechnungspreiskorrektur und der Feststellung einer Betriebsstätte in der Praxis oft Verhandlungssache ist.

Anmerkungen

1. Gesetzesvertretendes Dekret Nr. 218 vom 19. Juni 1997, Disposizioni in materia di accertamento con adesione e di conciliazione giudiziale, Art. 2 Abs. 3 (Veranlagung im Einvernehmen nicht anfechtbar) und Art. 2 Abs. 5 (Bussen in Höhe eines Drittels des Mindestbetrags), Brocardi.it, https://www.brocardi.it/disposizioni-accertamento-adesione-conciliazione-giudiziale/titolo-i/capo-i/art2.html. ↩
2. Gesetzesvertretendes Dekret Nr. 74/2000 (oben), Art. 13-bis Abs. 1, geltende Fassung gemäss Gesetzesvertretendem Dekret Nr. 87 vom 14. Juni 2024, Brocardi.it, https://www.brocardi.it/legge-sui-reati-tributari/titolo-iii/art13bis.html (Milderung «fino alla metà», keine Nebenstrafen, Zahlung «prima della chiusura del dibattimento di primo grado», einschliesslich Ratenzahlung nach «procedure conciliative e di adesione all’accertamento»). ↩
3. Dekret des Präsidenten der Republik Nr. 917 vom 22. Dezember 1986 (TUIR), Art. 162 Abs. 1, Brocardi.it, https://www.brocardi.it/testo-unico-imposte-redditi/titolo-iii/capo-i/art162.html; Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Italienischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Regelung einiger anderer Fragen auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen vom 9. März 1976, SR 0.672.945.41, Art. 5 Abs. 1, https://www.droit-bilingue.ch/de-it/0.6/0.67/0.672.945.41-5-8.html. Vgl. Kapitel H.III. ↩
4. TUIR, Art. 110 Abs. 7, Brocardi.it, https://www.brocardi.it/testo-unico-imposte-redditi/titolo-ii/capo-ii/ sezione-i/art110.html (geltender Wortlaut: Bedingungen und Preise, «che sarebbero stati pattuiti tra soggetti indipendenti operanti in condizioni di libera concorrenza e in circostanze comparabili»). ↩

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