Der rechtliche Rahmen für Kryptowerte in der Schweiz — Überblick und Zusammenfassung
Als die Stadt Lugano im März 2022 ihren Plan ₿ mit Tether ankündigte, konnte sie auf einem Bestand an Schweizer Recht aufbauen, der Krypto-Assets bereits als regulierten Bereich behandelte. Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA) klassifizierte Token seit Februar 2018. Das Parlament hatte mit dem DLT-Gesetz vom 25. September 2020 eine Reihe von Bundesgesetzen geändert und damit Registerwertrechte im Obligationenrecht (OR), ein Aussonderungsrecht im Konkurs und eine neue Bewilligung für Handelssysteme auf der Grundlage der Distributed-Ledger-Technologie geschaffen. Das Geldwäschereigesetz (GwG) galt seit Jahren für Wechsel- und Verwahrungsdienstleistungen, und die FINMA hatte die Travel Rule ohne die Ausnahme für private Wallets eingeführt, die die meisten anderen Rechtsordnungen zuliessen. Ein Gründer in Lugano, der einen Token ausgeben will, eine Tessiner Bank, die ihren Kunden Bitcoin anbieten will, und ein Treuhänder, der für eine italienische Familie Stablecoins halten will, arbeiten alle innerhalb dieses Rahmens, dessen Regeln bundesrechtlich und in Zürich, Zug, Genf und Lugano identisch sind.1
Dieses Kapitel fragt, was dieser Rahmen enthält, wie er sich zwischen den ersten Token-Verkäufen von 2017 und den Reformvorschlägen von 2025 und 2026 entwickelt hat und was er für Anbieter im Tessin bedeutet, deren natürlicher Markt jenseits der Grenze in Italien liegt. Seine These lautet, dass das Schweizer Recht Krypto-Assets über die bestehenden Kategorien des Finanzmarktrechts erfasst und diese, wo nötig, angepasst hat. Die Token-Taxonomie von 2018 fragte, welcher bekannten rechtlichen Kategorie ein Token gleicht. Das DLT-Gesetz fügte die neue Technologie in das Wertpapierrecht, das Konkursrecht und das Recht der Marktinfrastrukturen ein, ohne ein eigenes Gesetzbuch dafür zu schaffen. Die Europäische Union schlug mit der Verordnung (EU) 2023/1114, bekannt als MiCAR, den entgegengesetzten Weg ein: ein in sich geschlossenes Regime mit eigenen Bewilligungen, Whitepapers und Pass. Seit MiCAR am 30. Dezember 2024 vollständig anwendbar wurde, muss ein Anbieter in Lugano, der italienische Kunden bedient, zwei Systeme miteinander in Einklang bringen, die auf unterschiedlichen Prämissen beruhen, und die Schweizer Reform von 2025/2026 lässt sich zum Teil als Antwort auf diesen Druck lesen.
Das Kapitel behandelt die Token-Klassifizierung und das frühe Vorgehen gegen unbewilligte Angebote, die Architektur und den Zeitplan des DLT-Gesetzes, die Registerwertrechte und die DLT-Handelssysteme, die Aussonderung und die Verwahrung im Konkurs, den Bankenperimeter mit der FinTech-Bewilligung und den Banken, die heute Krypto-Assets anbieten, die Stablecoins, das Geldwäschereirecht und die Travel Rule, die geplanten Bewilligungen für Zahlungsmittelinstitute und Krypto-Institute sowie die Besteuerung. Danach vergleicht es den schweizerischen Rahmen mit MiCAR und dessen italienischer Umsetzung und schliesst mit dem Markt in Lugano und einer Checkliste für Praktiker. Kapitel I.I beschreibt den Plan ₿ und seine währungsrechtlichen Grenzen, Kapitel I.III die Forschungsinstitutionen und Fintech-Unternehmen des Tessins. Kapitel G.III behandelt das Geldwäschereigesetz im Allgemeinen, Kapitel G.IV den automatischen Informationsaustausch über Krypto-Assets nach dem Crypto-Asset Reporting Framework (CARF) und der europäischen Richtlinie über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden in der durch DAC8 geänderten Fassung samt ihrer italienischen Umsetzung, und Kapitel E.IV die Regeln über grenzüberschreitende Finanzdienstleistungen nach Italien. Auf diese Themen wird, wo nötig, verwiesen; sie werden nicht wiederholt.
Schlussbetrachtung
Das Schweizer Recht begegnete den Krypto-Assets mit den Instrumenten, die es bereits besass. Die Wegleitung der FINMA von 2018 fragte, welcher bekannten Kategorie ein Token gleicht, und zog aus der Antwort die Konsequenzen. Das DLT-Gesetz von 2020 fügte die Registerwertrechte in das Obligationenrecht ein, gab den Kunden im Konkurs ihres Verwahrers ein Aussonderungsrecht und schuf eine Bewilligung für Handelssysteme, die Handel, Verwahrung und Abwicklung vereinen. Die FinTech-Bewilligung, die Travel Rule ohne Ausnahme und die Aufsichtsmitteilungen zu Staking, Stablecoins und Verwahrung vervollständigten das Bild. Das Ergebnis ist ein Rahmen, der technologieneutral und rechtlich präzise ist. Seine Lücke lag im Fehlen einer prudenziellen Aufsicht über Anbieter von Wechsel- und Verwahrungsdienstleistungen für Zahlungstoken und in einem Stablecoin-Regime, das durch die Pflicht zur Identifizierung jedes Inhabers die Ausgabe frei zirkulierender Token in der Schweiz unpraktikabel machte.
Die im Oktober 2025 vorgeschlagene Reform schliesst beide Lücken mit dem Zahlungsmittelinstitut und dem Krypto-Institut. Sie würde das Schweizer Recht inhaltlich an MiCAR annähern, Schweizer Anbietern aber keinen Zugang zum europäischen Markt verschaffen. Für Lugano ist diese Frage wichtiger als für Zug oder Zürich. Die natürlichen Kunden der Stadt leben in der Lombardei und im Piemont, wo MiCAR und das italienische Dekret von 2024 gelten und wo die CONSOB und die Banca d’Italia jeden Anbieter beaufsichtigen, der um sie wirbt. Ein Anbieter in Lugano, der über seine bestehenden Kunden hinaus wachsen will, muss sich entweder im Europäischen Wirtschaftsraum niederlassen oder sein italienisches Geschäft auf echte Reverse Solicitation beschränken. Der Plan ₿ verschaffte Lugano Sichtbarkeit in diesem Bereich, und die Ankunft von Sygnum und Bitcoin Suisse sowie das Angebot der BancaStato zeigen, dass beaufsichtigte Institute gefolgt sind. Der Rechtsrahmen, in dem sie tätig sind, ist jener des Bundes, und seine nächste Stufe hängt von der Botschaft ab, die der Bundesrat für die zweite Hälfte 2026 angekündigt hat. Kapitel I.III wendet sich den Forschungsinstitutionen und Fintech-Unternehmen zu, welche die technologische Grundlage dieser Entwicklung im Tessin bilden.
In fünf Sätzen
Die Schweiz reguliert Krypto-Assets über ihr bestehendes Finanzmarktrecht, ausgehend von der Klassifizierung der FINMA in Zahlungs-, Nutzungs- und Anlagetoken vom Februar 2018. Das DLT-Gesetz, in Kraft seit dem 1. Februar und dem 1. August 2021, schuf die Registerwertrechte (Art. 973d ff. OR), die Aussonderung kryptobasierter Vermögenswerte im Konkurs (Art. 242a SchKG, Art. 16 BankG) und das DLT-Handelssystem (Art. 73a ff. FinfraG), dessen erste Bewilligung im März 2025 an die BX Digital AG ging. Anbieter von Wechsel- und Verwahrungsdienstleistungen sind Finanzintermediäre nach dem Geldwäschereigesetz und wenden die Travel Rule ohne Ausnahme für private Wallets an, während Stablecoin-Emittenten die FINMA-Aufsichtsmitteilung 06/2024 erfüllen müssen. Der Entwurf des Bundesrates vom Oktober 2025 würde die FinTech-Bewilligung durch Zahlungsmittelinstitute ersetzen und Krypto-Institute einführen, wobei eine Botschaft frühestens in der zweiten Hälfte 2026 erwartet wird. Für Anbieter in Lugano, die italienische Kunden bedienen, lassen MiCAR und das italienische Dekret von 2024 nur die Reverse Solicitation nach Artikel 61 oder eine bewilligte Niederlassung im Europäischen Wirtschaftsraum.
Anmerkungen
- Eidgenössisches Finanzdepartement, «Blockchain», https://www.efd.admin.ch/efd/en/home/digitalisation/blockchain.html (die Schweiz als «one of the first countries in the world to enact legal regulations for blockchain technology» mit Wirkung ab 1. August 2021; «over 1000 companies» im Fintech- und Blockchain-Sektor). Zum Plan ₿ vgl. Stadt Lugano, Plan ₿, https://planb.lugano.ch/ und Kapitel I.I. ↩
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