Die rechtliche Konstruktion: Zahlung über einen Beauftragten
Rechtlich betrachtet bezahlt der Steuerpflichtige, der eine Gemeinderechnung in Bitcoin begleicht, die Stadt nicht in Bitcoin. Er überträgt Bitcoin an eine von Bitcoin Suisse kontrollierte Adresse; diese verkauft oder verbucht die Coins und überweist den entsprechenden Betrag in Schweizer Franken auf das Konto der Stadt. Der Intermediär handelt für die eingehende Überweisung als Inkassobeauftragter der Stadt und wirtschaftlich als Käufer der Coins vom Steuerpflichtigen. Die Forderung der Stadt bleibt durchgehend eine Forderung in Schweizer Franken und wird erst mit der Gutschrift der Franken getilgt, die die Bedingungen auf T+1 festlegen.1 Die Konstruktion entspricht damit der allgemeinen Regel des schweizerischen Privatrechts, wonach Geldschulden in gesetzlichen Zahlungsmitteln der geschuldeten Währung zu bezahlen sind (Art. 84 Abs. 1 des Obligationenrechts (OR)), sowie den Steuergesetzen, die Steuern und Gebühren als Beträge in Franken definieren.2 Die Konstruktion hat eine zweite, oft übersehene Folge. Weil die Stadt die Coins nie erwirbt, wird sie durch die Transaktion nicht Partei eines Handels mit Krypto-Assets. Die Stadt benötigt weder eine Wallet noch eine Verwahrungslösung, keine Rechnungslegungsrichtlinie für volatile Vermögenswerte und keine Bewilligung einer Aufsichtsbehörde. Der Intermediär übernimmt sämtliche regulierten Funktionen: die Identifizierung des Zahlenden, wo erforderlich, die Transaktionsüberwachung, die Überprüfung der Adressen, den Umtausch und die Zahlung. Die Rechtsstellung der Stadt ist die jedes Gläubigers, der seinen Schuldnern erlaubt, über einen Zahlungsdienst ihrer Wahl zu bezahlen, ähnlich wie er Kreditkartenzahlungen über einen Acquirer annehmen würde.
Welche Steuern erfasst sind
Die Medienmitteilung von 2023 spricht von den Steuern natürlicher und juristischer Personen, eine Formulierung, die im Licht des Tessiner Steuersystems zu lesen ist. Im Tessin veranlagt die kantonale Steuerverwaltung die Einkommens- und Vermögenssteuern sowie die Gewinn- und Kapitalsteuern. Die Gemeindesteuer wird durch Anwendung des Steuerfusses der Gemeinde (moltiplicatore) auf die kantonale einfache Steuer berechnet und von der Gemeinde selbst mit eigenen Ratenrechnungen und Schlussabrechnungen erhoben.3 Die Stadt Lugano kann deshalb für die Gemeindesteuer die Zahlung in Bitcoin und USDT anbieten, weil sie diese Rechnungen ausstellt. Die Kantonssteuer und die direkte Bundessteuer, die der Kanton erhebt, sind nicht erfasst. Ein in Lugano wohnhafter Steuerpflichtiger erhält Steuerrechnungen von zwei Behörden und kann nur den kommunalen Teil über Plan ₿ bezahlen.
Diese Aufteilung ist für jeden wichtig, der Lugano mit Zug vergleicht. Der Kanton Zug akzeptiert Bitcoin und Ether für Steuerrechnungen der kantonalen Steuerverwaltung, wie im Vergleich weiter unten beschrieben. Das Angebot Luganos ist breiter, weil es jede von der Stadt ausgestellte Rechnung erfasst, einschliesslich Bussen, Gebühren und Abgaben, und weil es USDT akzeptiert. Es ist enger, weil es nur den kommunalen Anteil der Steuerlast erreicht, da der Kanton Tessin seine eigene Annahme auf kleine Verwaltungsgebühren beschränkt hat.
Für die Praxis. Die Bezahlung einer Rechnung der Stadt Lugano in Bitcoin oder USDT hat für den Zahlenden Folgen, die das Portal der Stadt nicht erläutert:
- Für eine Privatperson ist die Zahlung in Bitcoin eine Veräusserung von Privatvermögen. Ein Kapitalgewinn auf beweglichem Privatvermögen ist nach Art. 16 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG) grundsätzlich steuerfrei, sofern die Person nicht als gewerbsmässiger Händler gilt.
- Für ein Unternehmen realisiert die Zahlung einen allfälligen Gewinn oder Verlust auf den Coins, der in den steuerbaren Gewinn einfliesst.
- Die Gebühr von 1 Prozent ist ein Zahlungsaufwand. Für Unternehmen ist sie auf ordentlichem Weg als geschäftsmässig begründeter Aufwand abzugsfähig.
- Die Zahlung wird erst an T+1 wirksam. Eine am letzten Tag einer Frist geleistete Zahlung kann verspätet eintreffen.
- Der Zahlende muss bei grösseren Beträgen wie bei jeder regulierten Börse mit Fragen des Intermediärs zur Identifizierung und zur Herkunft der Mittel rechnen.
- Überzahlungen werden nur in Franken auf ein Bankkonto auf den Namen des Rechnungsinhabers zurückerstattet.
Anmerkungen
- Stadt Lugano, «Pay with crypto» (oben) (Entgegennahme und Umtausch durch Bitcoin Suisse im Auftrag der Stadt; Wirksamkeit T+1; Rückerstattungen nur in Schweizer Franken). ↩
- Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) vom 30. März 1911, SR 220, Art. 84 Abs. 1 («Geldschulden sind in gesetzlichen Zahlungsmitteln der geschuldeten Währung zu bezahlen») und Abs. 2 (Schulden in einer Währung, die am Zahlungsort nicht Landeswährung ist, können in Landeswährung zum Wert bei Verfall bezahlt werden, sofern nicht die wortgetreue Erfüllung vereinbart ist), https://www.droit-bilingue.ch/de-fr/2/22/220-84-96.html. ↩
- Legge tributaria del 21 giugno 1994, RL 640.100 (Stand 1. Januar 2026), Art. 1a Abs. 1 (die kantonale einfache Steuer ist die Berechnungsgrundlage für die Gemeindesteuern, unter Verweis auf Art. 276 LT), https://m3.ti.ch/CAN/RLeggi/public/index.php/raccolta-leggi/legge/num/580; Legge organica comunale, RL 181.100, Art. 13 Abs. 1 lit. c (die Gemeindeversammlung oder der Gemeinderat setzt die Steuerfüsse fest) und Art. 110 Abs. 1 lit. b (der Municipio erhebt die Steuern und treibt sie bei säumigen Pflichtigen ein), https://m3.ti.ch/CAN/RLeggi/public/index.php/raccolta-leggi/legge/num/65. ↩
Nur zur allgemeinen Information. Dieser Beitrag ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Rechtsstand: 10/2026.