Die rechtliche Qualifikation von LVGA

LVGA wirft finanzmarktrechtliche Fragen auf, die in Kapitel I.II systematisch behandelt werden. Nach der Praxis der FINMA werden Token nach ihrer wirtschaftlichen Funktion als Zahlungs-, Nutzungs- oder Anlage-Token eingestuft, wobei Mischformen möglich sind.¹ Ein Treuetoken, das nur durch Käufe erworben und nur innerhalb eines geschlossenen oder begrenzten Kreises von Händlern ausgegeben werden kann, steht einem Gutschein oder einem Kundenbindungsprogramm näher als einem allgemeinen Zahlungsmittel. Die Geldwäschereiverordnung der FINMA erlaubt Finanzintermediären, bei bargeldlosen Zahlungsmitteln, die nur innerhalb eines bestimmten Netzes von Dienstleistern oder Lieferanten verwendet werden können, auf die Sorgfaltspflichten zu verzichten, solange der Umsatz CHF 5’000 pro Monat und CHF 25’000 pro Kalenderjahr nicht übersteigt, und die Ausgestaltung von LVGA scheint im Hinblick auf solche Grenzen gewählt worden zu sein.² Würde das Token zwischen Nutzern frei übertragbar und zu einem festen Kurs in Franken oder andere Währungen umtauschbar, näherte es sich einem Stablecoin und könnte Fragen unter dem Bankengesetz (BankG) und dem Geldwäschereigesetz (GwG) aufwerfen, welche die heutige Struktur vermeidet.

Die Rolle der Gemeinde als Betreiberin des Programms fügt eine öffentlich-rechtliche Dimension hinzu. Eine Gemeinde, die ein Token ausgibt und ein Cashback verspricht, handelt im Bereich der Wirtschaftsförderung, der in die Gemeindeautonomie fällt, solange sie die Grundsätze der Gleichbehandlung der Konkurrenten und der Gesetzmässigkeit öffentlicher Ausgaben beachtet. Das Cashback von bis zu 10 Prozent wird von den teilnehmenden Händlern, aus Werbebudgets oder von Partnern finanziert. Werden öffentliche Mittel eingesetzt, bedarf dies einer Grundlage im genehmigten Voranschlag. Die in der App veröffentlichten Nutzungsbedingungen des Programms regeln das Verhältnis zu Nutzern und Händlern. Wer einen Händler bei der Teilnahme berät, sollte sie mit derselben Sorgfalt lesen wie die Bedingungen jedes Zahlungsdienstleisters, insbesondere was die Einlösung der Token, die Dauer ihrer Gültigkeit und die Folgen einer Einstellung des Programms betrifft.

Verbreiteter Irrtum. Oft heisst es, Bitcoin und USDT seien in Lugano «gesetzliches Zahlungsmittel», und selbst offizielles Werbematerial bezeichnet sie als «De-facto-gesetzliches Zahlungsmittel».³ Nach Schweizer Recht kann keine Gemeinde ein gesetzliches Zahlungsmittel schaffen. Händler und Stadt akzeptieren Bitcoin und USDT freiwillig als Zahlungsmittel, und in fast allen Fällen werden die Coins sofort von einem beaufsichtigten Intermediär in Schweizer Franken umgetauscht. Gesetzliche Zahlungsmittel sind in Lugano wie überall in der Schweiz einzig die vom Bund ausgegebenen Münzen, die von der Schweizerischen Nationalbank (SNB) ausgegebenen Banknoten und auf Franken lautende Sichtguthaben bei der Nationalbank.

Anmerkungen

1. FINMA, Medienmitteilung «FINMA publishes ICO guidelines», 16. Februar 2018, https://www.finma.ch/en/news/2018/02/20180216-mm-ico-wegleitung/ (Zahlungs-, Nutzungs- und Anlage-Token); vgl. Kapitel I.II. ↩
2. Geldwäschereiverordnung-FINMA (GwV-FINMA) vom 3. Juni 2015, SR 955.033.0, Art. 11 Abs. 1 lit. c (Finanzintermediäre können bei bargeldlosen Zahlungsmitteln, die nur innerhalb eines bestimmten Netzes von Dienstleistern oder Warenlieferanten verwendet werden können, auf die Sorgfaltspflichten verzichten, sofern der Umsatz CHF 5’000 pro Monat und CHF 25’000 pro Kalenderjahr nicht übersteigt), https://www.droit-bilingue.ch/de-fr/9/95/955.033.0-11-15.html. Die Geldwäschereiverordnung des Bundesrates (GwV, SR 955.01, Art. 2) enthält keine solche Ausnahme. ↩
3. «Lugano's Plan ₿ », gesponserter Inhalt, Tio.ch, 6. März 2026 (oben). ↩

Nur zur allgemeinen Information. Dieser Beitrag ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Rechtsstand: 10/2026.