Der Rechtscharakter der Kapitulate
Die Kapitulate waren Verträge zwischen Souveränen, doch ihr Zweck war es, Privatpersonen Rechte zu verleihen: Kaufleuten, Fuhrleuten, Viehtreibern und Verbrauchern. Kaufleute beriefen sich vor den Gerichten und Amtsträgern beider Seiten auf sie. Die eidgenössische Tagsatzung und die mailändischen Gouverneure nahmen ihre Bittschriften entgegen und brachten sie in der diplomatischen Korrespondenz vor.1 Die Verträge schufen so eine frühe Form unmittelbar anwendbarer wirtschaftlicher Rechte, die teils von Gerichten, teils durch diplomatischen Druck durchgesetzt wurden. Ihre Schwäche war das Fehlen eines unabhängigen Streitbeilegungsmechanismus. Weigerte sich ein mailändischer Beamter, eine Befreiung anzuwenden, blieb dem Kaufmann einzig die Beschwerde bei seiner eigenen Obrigkeit, welche die Sache an der nächsten Konferenz vorbringen oder mit der Schliessung ihres eigenen Marktes Vergeltung üben konnte.
Das heutige Verhältnis zwischen der Schweiz und Italien hat dieselbe Struktur. Der Marktzugang für schweizerische Finanzdienstleistungen in Italien hängt vom italienischen Recht und vom Recht der Europäischen Union, vom Fehlen eines Äquivalenzentscheids und von bilateralen Vereinbarungen ab (Kapitel E.IV). Zollpräferenzen und Zollzusammenarbeit beruhen auf dem Freihandelsabkommen von 1972 zwischen der Schweiz und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, den bilateralen Abkommen von 1999 und 2004 und dem 2024 mit der Europäischen Union ausgehandelten Paket (Kapitel K.I).2 Die Aushandlung solcher Vereinbarungen, die Verteidigung erworbener Privilegien gegen neue Regulierung und der Einsatz von Vergeltungsmassnahmen als Verhandlungsmittel sind dieselben Techniken, welche die Eidgenossen gegenüber Mailand anwandten.
Das Wesentliche: Der Handel zwischen den Eidgenossen und Mailand war durch die Kapitulate (capitoli, Mailänder Kapitulate) geregelt, beginnend mit der Vereinbarung von 1426, erneuert unter den Sforza 1467 und 1477 sowie durch den Frieden von 1479/1480, und bestätigt von Frankreich im Ewigen Frieden von 1516 und von Spanien, vor allem im Bündnis mit den katholischen Orten von 1587. Sie gewährten den eidgenössischen Waren Freiheit von mailändischen Zöllen bis an den Stadtgraben von Mailand, sicherten die Versorgung mit Getreide und Salz und regelten die Rechtsverfahren. Das Capitolato di Milano vom 3. September 1639 war der entsprechende Vertrag zwischen Spanien und Graubünden; es gab das Veltlin den Drei Bünden zurück und wurde 1726 von Österreich bestätigt. Die Kapitulate der Eidgenossen erloschen 1706, als Österreich Mailand eroberte.
Anmerkungen
- Amtliche Sammlung der älteren Eidgenössischen Abschiede (wie oben), passim. ↩
- Abkommen vom 22. Juli 1972 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (mit Anhängen und Briefwechseln), SR 0.632.401, https://www.droit-bilingue.ch/de-fr/0.6/0.63/0.632.401-index.html. Zum Paket von 2024/2025 vgl. Kapitel K.I. ↩
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