Das Recht des Handelshauses: Verträge, Besteuerung und Substanz — Überblick und Zusammenfassung
Man denke an einen Stahlhändler in Lugano, der warmgewalztes Coil bei einem Walzwerk in der Türkei kauft, es an ein Stahlservicecenter in der Lombardei verkauft und den Preis an einer Terminbörse absichert. An einem einzigen Nachmittag schliesst er Verträge unter drei oder vier Rechtsordnungen ab. Der Kauf kann schweizerischem Recht unter Ausschluss des Wiener Kaufrechts unterstehen und der Verkauf englischem Recht nach einem Standardformular. Die Fracht folgt einer Charterpartie mit Schiedsklausel für London, die Absicherung einem ISDA Master Agreement. Der Gewinn, den das Geschäft hinterlässt, wird im Tessin besteuert. Seine Höhe hängt jedoch von Verrechnungspreisregeln ab, die in Paris vereinbart wurden, und von einer globalen Mindeststeuer, welche die Schweiz in ihre Verfassung geschrieben hat. Wohnen der Aktionär oder die Geschäftsführer in Italien, können italienische Regeln die Luganeser Gesellschaft als beherrschte ausländische Gesellschaft oder als verdeckt in Italien ansässig behandeln. Kapitel F.I beschreibt, wie Lugano zu einem Ort wurde, an dem solche Geschäfte abgeschlossen werden. Das vorliegende Kapitel fragt, unter welchem Recht das Handelshaus lebt. Es untersucht, wie das Haus organisiert und besteuert wird, welche Verträge es verwendet, wo seine Streitigkeiten entschieden werden und welche Substanz und Sorgfalt das Recht von ihm erwartet.
Die These des Kapitels lautet, dass sich das Recht des Handelshauses im Jahrzehnt von 2016 bis 2026 stärker verändert hat als im halben Jahrhundert davor. Bis 2019 konnte eine Handelsgesellschaft im Tessin nach einem kantonalen Regime für gemischte Gesellschaften oder als Teil einer Prinzipalstruktur besteuert werden, mit effektiven Sätzen weit unter jenen einer ordentlichen Gesellschaft. Das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) hob diese Regimes per 1. Januar 2020 auf. Das Tessin senkte seinen ordentlichen Satz in zwei Schritten bis 2025, während die OECD-Mindeststeuer ab 2024 für grosse Konzerne eine Untergrenze von 15 % einführte. Im selben Zeitraum wurde das schweizerische Aktienrecht revidiert, und das Obligationenrecht erhielt Sorgfaltspflichten zu Konfliktmineralien und Kinderarbeit. Italien schrieb seine Regeln über beherrschte ausländische Gesellschaften und über die Ansässigkeit von Gesellschaften neu. Die Schweiz und England modernisierten ihr Schiedsrecht. Unverändert bleibt der kommerzielle Kern: Standardverträge, die in London verfasst werden, Incoterms, die in Paris veröffentlicht werden, und eine Rechtskultur, in der schweizerisches Recht und Schweizer Schiedsgerichtsbarkeit mit englischem Recht um die Wahl des Händlers konkurrieren.
Das Kapitel gliedert sich in elf Abschnitte. Es behandelt die Rechtsformen und Konzernstrukturen von Handelshäusern im Tessin, die Governance-Pflichten ihrer Verwaltungsräte und den bundessteuerlichen Rahmen nach der STAF, gefolgt von der kantonalen Besteuerung im Tessin und den Steuersätzen in Lugano. Danach wendet es sich der OECD-Mindeststeuer in der Schweiz, den Verrechnungspreisen für Handelsfunktionen und den italienischen Regeln über beherrschte ausländische Gesellschaften und die Ansässigkeit von Gesellschaften zu, mit einer kurzen Bemerkung zur Verrechnungssteuer. Die vertragsrechtlichen Abschnitte behandeln das schweizerische Kaufrecht, das Wiener Übereinkommen, die Incoterms, Standardformulare, Dokumente und Absicherungsgeschäfte, gefolgt von der Streitbeilegung. Die letzten Abschnitte befassen sich mit Substanz, Sorgfaltspflichten und Transparenz sowie mit einer Checkliste für die Gründung einer Handelsgesellschaft in Lugano. Handelsfinanzierung, Sanktionen und Geldwäschereibekämpfung bleiben Teil G vorbehalten, Logistik und die Distributionswirtschaft des Mendrisiotto Kapitel F.III und das schweizerisch-italienische Doppelbesteuerungsabkommen Kapitel H.III.
Schlussbetrachtung
Das Recht des Handelshauses in Lugano ruht auf einem stabilen kommerziellen und einem veränderten steuerlichen Fundament. Das kommerzielle Fundament besteht aus der Aktiengesellschaft, dem Verwaltungsrat mit seinen unübertragbaren Aufgaben, den Londoner Standardverträgen, den Incoterms und dem Schiedsrecht der Schweiz und Englands, das modernisiert wurde, ohne seinen Charakter zu verlieren. Schweizerisches Kaufrecht und Wiener Übereinkommen bestehen nebeneinander, und Händler, die das Obligationenrecht wollen, müssen dies ausdrücklich sagen. Die GAFTA- und FOSFA-Formulare mit ihrer Londoner Schiedsgerichtsbarkeit und ihren Listen säumiger Parteien regeln den Getreide- und Ölsaatenhandel. Schiedsverfahren nach den Swiss Rules mit Sitz in Lugano, Zürich oder Genf dienen dem Metall-, Stahl- und Energiehandel, und das New Yorker Übereinkommen erlaubt es, Schiedssprüche in beide Richtungen zu vollstrecken.
Die steuerliche Seite hat sich grundlegend verändert. Die STAF beendete per 1. Januar 2020 die Regimes der gemischten Gesellschaft und der Prinzipalgesellschaft. Die Senkung des kantonalen Gewinnsteuersatzes im Tessin auf 5,5 % ab 2025 brachte den effektiven Satz im Kantonshauptort auf 16,05 % und in Lugano auf rund 15,5 % hinunter. Die OECD-Mindeststeuer, in der Schweiz seit 2024 durch die QDMTT und seit 2025 durch die IIR in Kraft, setzt für grosse Konzerne eine Untergrenze, die umsatzstarke Händler leichter erreichen, als ihre Grösse vermuten lässt. Auf italienischer Seite wurden die CFC-Regeln von Artikel 167 TUIR und die Ansässigkeitsregeln von Artikel 73 TUIR beide durch das Gesetzesdekret Nr. 209 von 2023 reformiert. Sie entscheiden darüber, ob eine von Italien aus gehaltene oder geführte Luganeser Gesellschaft in der Schweiz besteuert, ihren italienischen Eigentümern zugerechnet oder selbst als italienisch behandelt wird.
Die Substanz verbindet diese Stränge. Die Funktionen, welche die Marge des Händlers nach den OECD-Leitlinien rechtfertigen, sind dieselben Tatsachen wie die wirtschaftliche Tätigkeit, die ihn von den italienischen CFC-Regeln ausnimmt. Sie bestimmen auch den Ort der tatsächlichen Verwaltung, der über seine Ansässigkeit entscheidet, und zeigen, ob der Verwaltungsrat Artikel 716a OR erfüllt. Die Sorgfaltspflichten nach den Artikeln 964j bis 964l OR und die Erwartungen der Banken und europäischen Kunden fügen eine weitere Ebene hinzu, und die Debatte über die zweite Konzernverantwortungsinitiative könnte noch eine hinzufügen. Kapitel F.III wendet sich von den Handelshäusern den Logistik-, Schifffahrts- und Modeunternehmen des Mendrisiotto zu, wo sich dieselben Fragen von Steuern, Substanz und Reputation in einer anderen Branche stellen.
In fünf Sätzen
Handelshäuser in Lugano sind in der Regel Aktiengesellschaften, deren Kapital seit 2023 in US-Dollar gehalten werden kann und deren Verwaltungsräte unübertragbare Aufgaben nach Artikel 716a OR tragen. Seit die STAF 2020 die Regimes der gemischten Gesellschaft und der Prinzipalgesellschaft abgeschafft und das Tessin 2025 seinen kantonalen Gewinnsteuersatz auf 5,5 % gesenkt hat, zahlen sie einen effektiven Satz von rund 15,5 bis 16 %, nahe am Minimum, das die Schweiz von grossen Konzernen über die QDMTT und die IIR erhebt. Ihre Margen müssen nach den Ziffern 2.18 bis 2.22 der OECD-Verrechnungspreisleitlinien gerechtfertigt sein und, wenn sie von in Italien ansässigen Personen gehalten oder geführt werden, durch die Substanz, welche die Artikel 167 und 73 TUIR verlangen. Ihre Verträge verbinden schweizerisches Kaufrecht mit einem ausdrücklichen Ausschluss des CISG, Incoterms 2020, Londoner Standardformulare, Letters of Indemnity und ISDA-Absicherungen, wobei Streitigkeiten nach dem 12. Kapitel IPRG oder in London entschieden und nach dem New Yorker Übereinkommen vollstreckt werden. Tatsächliche Entscheidungsfindung in Lugano und nach den Artikeln 964j bis 964l OR dokumentierte Lieferketten sind zu den Bedingungen geworden, unter denen Banken, Steuerbehörden und Kunden einen Luganeser Händler als echtes Handelshaus anerkennen.
Nur zur allgemeinen Information. Dieser Beitrag ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Rechtsstand: 10/2026.