Der Start vom 3. März 2022 und das Memorandum of Understanding

Die Ankündigung

Die Ankündigung vom 3. März 2022 wurde als internationaler Anlass inszeniert. Foletti und Ardoino stellten ein Programm vor, dessen Elemente in den ersten Berichten dargelegt wurden: ein Fonds von CHF 100 Mio., der für die Ansiedlung von Blockchain-Unternehmen in Lugano bereitgestellt werden sollte, weitere CHF 3 Mio., um lokalen Geschäften die Integration von Zahlungen in Krypto-Assets zu erleichtern, die Annahme von Bitcoin, USDT und einem städtischen Token für Steuern, Parkbussen, Abwassergebühren, Friedhofsgebühren, Passgebühren, kulturelle Leistungen und Marktstandgebühren, ein Belohnungssystem in Token sowie Stipendien für rund 500 Studierende.¹ Die Zahl von CHF 100 Mio. zog die meiste Aufmerksamkeit auf sich, war aber nie eine Zusage öffentlicher Mittel. Sie bezeichnete das Investitionsvolumen, das Tether und seine Partner für Unternehmen bereitstellen sollten, die sich in der Stadt niederlassen. Der eigene finanzielle Beitrag der Gemeinde war gering, wie die Antwort auf eine Interpellation im Gemeinderat später zeigte.

Foletti gab den Ton mit einem vielzitierten Satz vor: «Bitcoin, Kryptowährung und Blockchain sind Begriffe, die vielen Menschen Angst machen, aber Lugano lässt sich nicht einschüchtern.»² Ardoino erklärte, weshalb Tether eine mittelgrosse Schweizer Stadt gewählt hatte. Seiner Ansicht nach würde die Welt fünf oder sechs Zentren für die Technologie sehen, und Lugano verbinde eine schweizerische Rechtsordnung, eine Finanztradition und die Nähe zu Mailand. Beide betonten, dass die Stadt keine Krypto-Assets in ihrer Bilanz halten werde. Jede Zahlung sollte von einem Intermediär in Schweizer Franken umgetauscht werden, sodass die Stadtkasse kein Wechselkursrisiko tragen würde.³ Diese Zusicherung beantwortete den naheliegendsten Einwand aus dem Gemeindefinanzrecht und kehrt in jeder späteren Beschreibung des Programms wieder.

Der Zeitpunkt war ungewöhnlich. Die Ankündigung erfolgte acht Tage nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine und vier Monate nachdem Bitcoin im November 2021 seinen damaligen Rekordkurs erreicht hatte. In den folgenden Monaten fiel der Markt stark. Der Zusammenbruch der Börse FTX im November 2022 drückte den Bitcoin-Kurs auf weniger als ein Viertel seines Höchststands.⁴ Plan ₿ wurde somit nahe dem Höhepunkt eines Zyklus lanciert und verbrachte sein erstes Jahr in einem Abschwung, der einen grossen Teil der Branche in Verruf brachte. Dass die Stadt das Programm in dieser Zeit beibehielt, gehört zu dem, was seine Befürworter 2026 als Bestätigung darstellten.

Was das Memorandum von 2022 enthielt

Die Vereinbarung vom März 2022 war ein protocollo d'intesa, eine Absichtserklärung zwischen der Stadt Lugano, handelnd durch ihre Exekutive (Municipio), und Tether. Ihr Inhalt wurde der breiteren Öffentlichkeit vor allem durch die Antwort der Stadt vom März 2023 auf eine Interpellation (interpellanza) von fünf sozialdemokratischen Mitgliedern des Gemeinderats unter der Führung von Raoul Ghisletta bekannt.⁵ Nach dieser Antwort bezweckte das Protokoll, die Stellung Luganos als schweizerisches und europäisches Zentrum der digitalen Innovation mit besonderem Augenmerk auf die Blockchain-Technologie zu stärken. Die Zusammenarbeit umfasste die Bezahlung städtischer Rechnungen in Krypto-Assets, die Entwicklung des städtischen Tokens, ein jährliches Forum im Oktober und internationale Anlässe.⁶

Die finanzielle Seite wurde in derselben Antwort beschrieben. Die Stadt hatte rund CHF 30’000 für Werbeinhalte und rund CHF 5’000 für die Teilnahme zweier Vertreter am World Economic Forum 2022 in Davos ausgegeben. Tether hatte den grössten Teil der übrigen Projektkosten getragen.⁷ Die Antwort anerkannte auch die Kritik an der Branche und verwies unter anderem auf einen Brief von rund 1’500 Fachleuten an den Kongress der Vereinigten Staaten, der eine «äusserst kritische» Haltung gegenüber Krypto-Assets einnahm, sowie auf die Risiken der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung. Der Municipio kam zum Schluss, das Programm habe eine weltweite Medienpräsenz und eine Wirkung auf das Image der Stadt erzeugt, die seine Erwartungen übertroffen habe.

Das Memorandum von 2026 bezeichnet sich als «Weiterentwicklung, Vervollständigung und Erweiterung» der Vereinbarung vom März 2022 und hält fest, dass die frühere Vereinbarung in Kraft bleibt.⁸ Die Erneuerung bestätigt somit, dass das ursprüngliche Protokoll keine feste Laufzeit hatte, die 2026 ablief, oder dass die Parteien es als fortbestehend behandeln wollten. Seine Rechtsnatur lässt sich aus der Struktur des zweiten Memorandums ableiten, das sich mit Ausnahme seiner Bestimmungen über Vertraulichkeit und geistiges Eigentum ausdrücklich für unverbindlich erklärt und festhält, dass es ohne gesonderte Umsetzungsvereinbarungen keine finanziellen Verpflichtungen für die Stadt nach sich zieht.⁹ Nichts in der Berichterstattung über das Protokoll von 2022 deutet darauf hin, dass es sich in dieser Hinsicht unterschied.

Anmerkungen

1. Allen, «Death, taxes and crypto» (oben). ↩
2. Ebd. ↩
3. Ebd. (Umtausch in Schweizer Franken über Intermediäre, kein Bestand in der Stadtkasse). ↩
4. Wikipedia (als letzte Quelle verwendet), «Crypto winter», https://en.wikipedia.org/wiki/Crypto_winter (Bitcoin-Höchststand von rund USD 67’567 am 7. November 2021); Wikipedia, «History of bitcoin», https://en.wikipedia.org/wiki/History_of_bitcoin (Zweijahrestief von USD 16’216 am 28. November 2022 nach dem Zusammenbruch von FTX). ↩
5. «Spiegato il protocollo d'intesa tra Lugano e Tether», laRegione, 31. März 2023, https://www.laregione.ch/cantone/luganese/1656953/servizi (Interpellation von Raoul Ghisletta, Cappelletti, David, Petrini und Sargenti). ↩
6. Ebd. (Zweck: «rafforzare il posizionamento di Lugano quale hub svizzero ed europeo dell'innovazione digitale con particolare attenzione alla tecnologia blockchain»). ↩
7. Ebd. ↩
8. Memorandum of Understanding … Phase II (oben), Präambel. ↩
9. Ebd., Schlussbestimmungen. ↩

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