Das Sprachengesetz von 2007 und die Sprachenverordnung
Fast ein Jahrzehnt lang fehlte dem Sprachenartikel der Verfassung nach 1999 ein Ausführungsgesetz. Der Bundesrat hielt ein Sprachengesetz zunächst für unnötig und zog 2004 einen Entwurf zurück, worauf die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates gestützt auf eine parlamentarische Initiative einen eigenen Entwurf ausarbeitete.1 Das Ergebnis war das Bundesgesetz vom 5. Oktober 2007 über die Landessprachen und die Verständigung zwischen den Sprachgemeinschaften, kurz Sprachengesetz (SpG), italienisch Legge sulle lingue (LLing), SR 441.1. Der Bundesrat setzte es mit Beschluss vom 4. Dezember 2009 auf den 1. Januar 2010 in Kraft.2 Die Sprachenverordnung vom 4. Juni 2010 (SpV, italienisch Ordinanza sulle lingue, OLing), SR 441.11, führt es aus. Die Verordnung wurde 2014 und erneut mit Wirkung ab dem 1. Januar 2026 wesentlich revidiert.3
Geltungsbereich und Amtssprachen
Der erste Abschnitt des Gesetzes regelt den Gebrauch der Amtssprachen durch die Bundesbehörden. Artikel 4 umschreibt seinen Geltungsbereich: die Bundesversammlung und ihre Organe, der Bundesrat, die Bundesverwaltung im Sinne des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes, die eidgenössischen Gerichte und die ausserparlamentarischen Kommissionen. Der Bundesrat kann die Regeln auf Organisationen und Personen ausserhalb der zentralen Verwaltung ausdehnen, die nach Bundesrecht mit Verwaltungsaufgaben betraut sind. Er kann zudem Konzessionen, Aufträge und Finanzhilfen von der Einhaltung der Sprachregeln abhängig machen.4 Diese Ausdehnungsklausel ist für den Finanzplatz von Bedeutung, weil sie es erlaubt, die Sprachpflichten auf Stellen wie Aufsichtsorganisationen oder Selbstregulierungsorganisationen anzuwenden, wenn diese Bundesaufgaben erfüllen. Ob und wie weit der Bundesrat für eine bestimmte Stelle davon Gebrauch gemacht hat, ist im Einzelfall zu ermitteln.
Artikel 5 wiederholt die verfassungsrechtliche Regel, dass Deutsch, Französisch und Italienisch die Amtssprachen des Bundes sind und Rätoromanisch Amtssprache im Verkehr mit Personen rätoromanischer Sprache. Absatz 2 fügt hinzu, dass die Bundesbehörden die Amtssprachen in ihrer Standardform verwenden.5 Für das Italienische bedeutet dies Standarditalienisch. Die Bundesbehörden schreiben nicht in den Tessiner oder lombardischen Dialekten, die viele Italienischsprachige im Tessin und in Graubünden im Alltag sprechen. Ob der vom Bund verwendete Standard das schweizerisch-italienische Verwaltungsvokabular einschliesst, die weiter unten in diesem Kapitel erörterten elvetismi, ist eine Frage des Stils und der Terminologie, die das Gesetz nicht entscheidet.
Das Recht der Bürgerinnen und Bürger auf das Italienische
Artikel 6 enthält das individuelle Recht, das dem System seine praktische Wirkung verleiht. Wer sich an eine Bundesbehörde wendet, kann dies in der Amtssprache seiner Wahl tun. Die Bundesbehörden antworten in der Amtssprache, in der sie angesprochen werden, können aber mit der betroffenen Person vereinbaren, eine andere Amtssprache zu verwenden. Personen rätoromanischer Sprache können in ihren Idiomen oder in Rumantsch Grischun schreiben und erhalten Antworten in Rumantsch Grischun. Der Bundesrat kann die freie Wahl für Behörden einschränken, deren Tätigkeit auf ein bestimmtes Gebiet beschränkt ist. Im Verkehr mit Personen, die keine Amtssprache beherrschen, verwenden die Bundesbehörden nach Möglichkeit eine Sprache, die diese Personen verstehen. Die besonderen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege bleiben vorbehalten.6
Das Recht ist nicht auf Italienischsprachige oder auf Schweizer Bürger beschränkt. Ein deutschsprachiges Unternehmen in Zürich kann dem Staatssekretariat für internationale Finanzfragen auf Italienisch schreiben und hat Anspruch auf eine Antwort auf Italienisch. Ein italienischer Staatsangehöriger mit Wohnsitz in Mailand, der sich an ein Bundesamt wendet, kann dies auf Italienisch tun. In der Praxis wird das Recht vor allem von Einwohnern des Tessins und Italienischbündens sowie von Rechtsanwälten und Treuhändern genutzt, die für sie handeln. Seine Existenz verpflichtet jedes Bundesamt, die Fähigkeit zu erhalten, auf Italienisch zu arbeiten, sei es durch italienischsprachiges Personal, sei es durch die Sprachdienste. Der Vorbehalt zugunsten der besonderen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege verweist auf die Prozessordnungen, nach denen die Verfahrenssprache durch andere Regeln bestimmt wird, die in einem späteren Abschnitt erörtert werden.
Anmerkungen
- Zur Entstehungsgeschichte (Entwurf des Eidgenössischen Departements des Innern, Entscheid des Bundesrates von 2004, ihn nicht weiterzuverfolgen, und parlamentarische Initiative 04.429) vgl. den Bericht der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates vom 15. September 2006, BBl 2006 8977. ↩
- Bundesgesetz vom 5. Oktober 2007 über die Landessprachen und die Verständigung zwischen den Sprachgemeinschaften (Sprachengesetz, SpG), SR 441.1, Art. 27, mit dem Hinweis auf das Inkrafttreten am 1. Januar 2010 gemäss Bundesratsbeschluss vom 4. Dezember 2009, https://www.droit-bilingue.ch/en-it/4/44/441.1-27-30.html; Titel auf Englisch und Italienisch unter https://www.droit-bilingue.ch/en-it/4/44/441.1-index.html. ↩
- Verordnung vom 4. Juni 2010 über die Landessprachen und die Verständigung zwischen den Sprachgemeinschaften (Sprachenverordnung, SpV), SR 441.11, Titel unter https://www.droit-bilingue.ch/en-it/4/44/441.11-preface-1.html; Fassung vom 1. Oktober 2014, wiedergegeben vom Kanton Graubünden, https://www.gr.ch/DE/institutionen/verwaltung/ekud/dd/dfm/DokumenteFachstelle/ SpV_Bund.pdf. ↩
- SpG, Art. 4, https://www.droit-bilingue.ch/en-it/4/44/441.1-4-7.html. ↩
- SpG, Art. 5, https://www.droit-bilingue.ch/en-it/4/44/441.1-5-8.html. ↩
- SpG, Art. 6, https://www.droit-bilingue.ch/en-it/4/44/441.1-6-9.html. ↩
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