Die Sprache der Bundesstrafverfahren
Artikel 3 StBOG
Ein Gericht, das in Bellinzona tagt und Fälle aus allen Teilen der Schweiz beurteilt, braucht eine Regel darüber, in welcher Sprache jeder Fall geführt wird. Artikel 3 StBOG enthält sie. Die Verfahrenssprachen vor den Strafbehörden des Bundes sind Deutsch, Französisch und Italienisch. Die Bundesanwaltschaft (BA) bestimmt die Sprache bei der Eröffnung der Untersuchung. Dabei berücksichtigt sie die Sprachkenntnisse der am Verfahren beteiligten Personen, die Sprache der wesentlichen Verfahrensakten und die Sprache, die am Ort der ersten Ermittlungshandlungen gesprochen wird. Die so gewählte Sprache gilt für das gesamte Verfahren einschliesslich der Hauptverhandlung vor dem Bundesstrafgericht. Sie kann nur ausnahmsweise und aus wichtigen Gründen gewechselt werden, insbesondere bei der Vereinigung oder Trennung von Verfahren.1
Die Beschwerdekammer hat entschieden, dass die gesetzlichen Kriterien nicht abschliessend sind und dass ausnahmsweise auch die Ressourcen der Strafverfolgungsbehörde berücksichtigt werden dürfen. Sie überprüft die Wahl der BA, wenn eine Partei rügt, es sei die falsche Sprache festgelegt worden. In einem Entscheid von 2017 hiess die Beschwerdekammer eine Beschwerde gegen die Wahl des Deutschen in einem Fall gut, in dem der Beschuldigte kein Deutsch sprach, die erste Ermittlungshandlung auf französischsprachigem Gebiet stattgefunden hatte und die wesentlichen Akten überwiegend französisch oder englisch abgefasst waren. Sie legte Französisch als Verfahrenssprache fest, weil das Französische im Zeitpunkt der Eröffnung der Untersuchung die gesetzlichen Kriterien besser erfüllte.2 Der Entscheid zeigt, dass die Wahl der Sprache ein überprüfbarer Rechtsentscheid mit realen Folgen für die Verteidigung ist. Ein Beschuldigter, der die Sprache seines eigenen Prozesses nicht versteht, ist in jedem Stadium auf Dolmetscher angewiesen. Ein Verteidiger, der sie nicht beherrscht, muss mit Übersetzungen der Akten arbeiten.
Die Kriterien von Artikel 3 StBOG erklären, weshalb der Sitz des Gerichts nicht die Sprache seiner Fälle bestimmt. Die meisten Bundesuntersuchungen werden in Bern oder Zürich eröffnet, betreffen Personen und Unternehmen in der deutsch- oder französischsprachigen Schweiz und stützen sich auf Dokumente auf Deutsch, Französisch oder Englisch. Ein Geldwäschereifall, in den eine Genfer Bank verwickelt ist, wird auf Französisch geführt, ein Korruptionsfall, der auf den Akten eines Zürcher Unternehmens beruht, auf Deutsch. Die Stadt Bellinzona ist der Ort, an dem das Gericht tagt und die Hauptverhandlung stattfindet. Italienisch wird nur dann zur Sprache eines Bundesfalles, wenn die Untersuchung im Tessin oder in den italienischsprachigen Tälern Graubündens beginnt, wenn die Beschuldigten Italienisch sprechen oder wenn die wesentlichen Akten italienisch sind, was oft der Fall ist, wenn die Beweismittel aus italienischen Verfahren stammen.
Anmerkungen
- Art. 3 StBOG, zitiert und angewendet in Bundesstrafgericht, Beschwerdekammer, Entscheid BB.2017.15 (2017), https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG/CH_BSTG_001_BB-2017-15_2017-05-25.pdf. ↩
- Bundesstrafgericht, BB.2017.15 (oben). ↩
Nur zur allgemeinen Information. Dieser Beitrag ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Rechtsstand: 10/2026.