Der Fall Kering: Gucci, LGI und die italienischen Steuerbehörden

Die untersuchte Struktur

Die Struktur, welche die italienischen Behörden untersuchten, lässt sich aus den öffentlichen Berichten über die Ermittlungen und aus den eigenen Mitteilungen von Kering rekonstruieren. Die Guccio Gucci S.p.A. in Florenz entwarf die Kollektionen und organisierte die Produktion über ein Netz italienischer Hersteller. Die Luxury Goods International SA in Cadempino kaufte die Fertigwaren, lagerte sie in ihren Lagerhäusern im Tessin und verkaufte sie an die Vertriebsgesellschaften der Gruppe und an Grosshandelskunden in aller Welt. LGI verbuchte somit die Marge zwischen dem an die italienische Seite bezahlten Einkaufspreis und dem bei den Vertriebsgesellschaften erzielten Wiederverkaufspreis. Kering stellte die Ausgestaltung als Frage der Verrechnungspreise dar, also des Preises, zu dem LGI bei der italienischen Gesellschaft einkaufte. Die Staatsanwaltschaft in Mailand sah darin eine stabile organizzazione occulta (verdeckte Betriebsstätte): Das LGI zugerechnete Geschäft sei in Wirklichkeit in Italien betrieben worden und hätte dort besteuert werden müssen.¹

Der Unterschied zwischen den beiden Qualifikationen ist für die strittigen Beträge entscheidend. Betrifft der Streit nur den Verrechnungspreis, können die italienischen Behörden den von LGI an die Guccio Gucci S.p.A. bezahlten Preis höchstens auf ein dem Fremdvergleich entsprechendes Niveau anheben und die Differenz in Italien besteuern. Hatte LGI eine Betriebsstätte in Italien, ist der dieser Betriebsstätte zuzurechnende Gewinn in Italien vollumfänglich steuerbar. Wird der Streit strafrechtlich gefasst, kann die unterlassene Einreichung einer italienischen Steuererklärung für die Betriebsstätte den Tatbestand der omessa dichiarazione (Nichteinreichung der Steuererklärung) erfüllen. Artikel 5 des Gesetzesvertretenden Dekrets Nr. 74 vom 10. März 2000 bedroht ihn mit Freiheitsstrafe, wenn die hinterzogene Steuer EUR 50’000 pro Jahr übersteigt.² Die strafrechtliche Qualifikation erklärt auch, weshalb die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen neben der Steuerverwaltung führte und weshalb die Guardia di Finanza im Dezember 2017 die Büros von Gucci durchsuchte.³

Die Ermittlungen 2017–2019

Die Ermittlungen der Mailänder Staatsanwaltschaft wurden von Staatsanwalt Stefano Civardi geleitet und betrafen die Steuerjahre 2010 bis 2016. Nach den bei Abschluss der Ermittlungen im November 2018 veröffentlichten Berichten warf die Anklagebehörde eine Steuerhinterziehung von rund EUR 1,3 Mrd. vor. Als Beschuldigte bezeichnete sie den Chief Executive von Gucci, Marco Bizzarri, und seinen Vorgänger Patrizio Di Marco in ihrer Eigenschaft als gesetzliche Vertreter der Gesellschaft.⁴ Presseberichte schrieben der Guardia di Finanza eine Schätzung von rund EUR 14,5 Mrd. Umsatz zu, der in Italien hätte deklariert werden müssen, mit einer Steuerforderung gegen die Schweizer Gesellschaft von rund EUR 1,4 Mrd.⁵ Kering erklärte durchwegs, zuversichtlich zu sein, dass sich die Angelegenheit klären werde, und bezeichnete den Streit weiterhin als Frage der Verrechnungspreise.

Der Abschluss der Ermittlungen im November 2018 eröffnete zwei Wege. Die Anklagebehörde konnte ein Hauptverfahren beantragen, oder die Parteien konnten den Steuerstreit mit der Agenzia delle Entrate (italienische Steuerbehörde) beilegen und damit das strafrechtliche Risiko der betroffenen Personen verringern. Kering wählte den zweiten Weg. Am 9. Mai 2019 gab die Gruppe eine Einigung mit der Agenzia delle Entrate im Verfahren des accertamento con adesione (Veranlagung im Einvernehmen) bekannt. Sie umfasste die Jahre 2011 bis 2017 und sowohl die Betriebsstätten- als auch die Verrechnungspreisfrage. Der Vergleich belief sich insgesamt auf EUR 1,25 Mrd., davon EUR 897 Mio. Nachsteuer und der Rest Bussen und Zinsen. Kering verbuchte in der Erfolgsrechnung 2019 einen Aufwand von rund EUR 600 Mio., da für den Rest bereits Rückstellungen bestanden, bei einem Mittelabfluss von EUR 1,25 Mrd.⁶ Die italienische Presse bezeichnete ihn als den grössten Vergleich, der je zwischen der italienischen Steuerverwaltung und einem privaten Unternehmen geschlossen worden war.⁷

Anmerkungen

1. Money.it (28. November 2018, oben); FashionUnited, «Kering settles Italian tax probe, owes 1.25 billion euros» (10. Mai 2019), https://fashionunited.com/news/business/kering-settles-italian-tax-probe-owes-1-25bn-euros/2019051027720. ↩
2. Gesetzesvertretendes Dekret Nr. 74 vom 10. März 2000, Nuova disciplina dei reati in materia di imposte sui redditi e sul valore aggiunto, Art. 5 Abs. 1 (Freiheitsstrafe von zwei bis fünf Jahren, wenn die hinterzogene Steuer bei einer einzelnen Steuerart EUR 50’000 übersteigt; Strafrahmen geändert durch Art. 39 Abs. 1 lit. h des Gesetzesdekrets Nr. 124 vom 26. Oktober 2019), Brocardi.it, https://www.brocardi.it/legge-sui-reati-tributari/titolo-ii/capo-i/art5.html. Vgl. Kapitel G.IV. ↩
3. Money.it (28. November 2018, oben). ↩
4. Money.it (28. November 2018, oben). Der Zeitraum 2010–2016 ist jener der strafrechtlichen Ermittlungen; der steuerliche Vergleich umfasste 2011–2017. ↩
5. Il Fatto Quotidiano (9. Mai 2019, oben). ↩
6. FashionUnited (10. Mai 2019, oben); Il Fatto Quotidiano (9. Mai 2019, oben). ↩
7. Il Fatto Quotidiano (9. Mai 2019, oben) («la più alta conciliazione fiscale»). ↩

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