Die italienische Seite: Monitoring, wirtschaftlich berechtigte Personen und das Register

Das quadro RW und der Begriff der wirtschaftlich berechtigten Person

Das italienische System der steuerlichen Überwachung (monitoraggio fiscale), eingeführt durch das Decreto-legge Nr. 167 vom 28. Juni 1990, ruht auf zwei Pfeilern. Banken und andere Intermediäre melden der Agenzia delle Entrate grenzüberschreitende Überweisungen, die sie für ihre Kunden ausführen, und in Italien ansässige natürliche Personen und bestimmte Rechtsträger deklarieren ihre ausländischen Anlagen und Finanzvermögen im quadro RW ihrer Steuererklärung.¹ Kapitel E.II beschreibt die Sanktionen und die IVAFE, die für schweizerische Vermögenswerte gelten. Ein Merkmal der Überwachungsregeln verdient im Zusammenhang dieses Kapitels besondere Aufmerksamkeit: Seit der Reform von 2013 erstreckt sich die Deklarationspflicht auf die wirtschaftlich berechtigte Person (titolare effettivo) an Vermögenswerten, die über Rechtsträger gehalten werden, wie sie das italienische Geldwäschereirecht definiert.² Eine in Italien ansässige Person, die eine Luganeser SA mit einem Wertschriftenportfolio, eine liechtensteinische Stiftung oder einen Trust beherrscht, auf den sie Einfluss nehmen kann, muss daher in ihrem quadro RW die Vermögenswerte des Rechtsträgers im Verhältnis zu ihrer Beteiligung deklarieren. Das italienische Geldwäschereirecht definiert die wirtschaftlich berechtigte Person einer Gesellschaft als die natürliche Person, die direkt oder indirekt mehr als 25 Prozent des Kapitals hält oder die Gesellschaft auf andere Weise beherrscht (Art. 20 des Decreto legislativo Nr. 231 vom 21. November 2007).³ Die Agenzia delle Entrate hat in ihren Rundschreiben klargestellt, dass bei Rechtsträgern mit Sitz in Staaten, die keinen angemessenen Informationsaustausch gewährleisten, der Durchgriff auf den vollen Wert der Vermögenswerte erfolgt. Bei Rechtsträgern in kooperativen Staaten, wie der Schweiz seit dem Protokoll von 2015, deklariert die ansässige Person den Wert ihrer Beteiligung.⁴ Die Unterscheidung beeinflusst die Wahl der Struktur für italienische Familien mit Vermögen in der Schweiz. Eine Holdinggesellschaft mit echter Tätigkeit und eigener Substanz im Tessin wird anders behandelt als ein zwischengeschalteter Rechtsträger, den die italienischen Behörden als blosse Fassade betrachten.

Das schweizerische Transparenzregister und das italienische quadro RW beruhen auf demselben Begriff der wirtschaftlich berechtigten Person, der beide dem FATF-Standard entnommen sind. In der Praxis wird die Person, die dem schweizerischen Register als wirtschaftlich berechtigte Person einer Tessiner Gesellschaft gemeldet wird, diejenige sein, die die italienischen Behörden im quadro RW zu finden erwarten. Jede Abweichung zwischen beiden, etwa ein in der Schweiz gemeldeter Strohmann, während die in Italien ansässige Person nichts deklariert, wird sichtbar, sobald die Informationsflüsse zusammengeführt werden.

Das italienische Register der wirtschaftlich berechtigten Personen

Italien errichtete ein Register der wirtschaftlich berechtigten Personen in Umsetzung der vierten und fünften EU-Geldwäscherichtlinie. Art. 21 des Decreto legislativo Nr. 231/2007, geändert durch das Decreto legislativo Nr. 90 vom 25. Mai 2017, regelt die Mitteilungspflicht. Gesellschaften mit Rechtspersönlichkeit, juristische Personen des Privatrechts, Trusts und trustähnliche Rechtsvereinbarungen müssen ihre wirtschaftlich berechtigten Personen einer besonderen Sektion des von den Handelskammern geführten Unternehmensregisters (registro delle imprese) melden.⁵ Die Ausführungsbestimmungen wurden mit dem Ministerialdekret Nr. 55 vom 11. März 2022 erlassen. Das Register nahm im Herbst 2023 den Betrieb auf; die Frist für die ersten Mitteilungen lief am 11. Dezember 2023 ab.⁶

Das Register stiess sofort auf rechtlichen Widerstand der italienischen Treuhandgesellschaften und der Trust-Praktiker. Sie fochten das Dekret vor dem Regionalen Verwaltungsgericht Latium (TAR Lazio) an und machten unter anderem geltend, das italienische Treuhandmandat (mandato fiduciario), unter dem eine società fiduciaria Aktien im eigenen Namen für Rechnung ihres Auftraggebers hält, sei keine trustähnliche Rechtsvereinbarung. Sie brachten ferner vor, die Zugangsregeln für Personen mit berechtigtem Interesse verletzten die in WM and Sovim anerkannten Rechte. Am 7. Dezember 2023, wenige Tage vor Fristablauf, setzte das TAR Lazio die Wirksamkeit des Dekrets aus. Im April 2024 wies es die Beschwerden in sechs gleichlautenden Urteilen (Nr. 6837, 6839, 6840, 6841, 6844 und 6845 von 2024) ab, mit der Begründung, die Zugangsregeln unterstellten den Zugang zu Informationen über die wirtschaftliche Berechtigung strengen Voraussetzungen.⁷ Die Beschwerdeführer gelangten an den Staatsrat (Consiglio di Stato), der mit Verfügungen vom 17. Mai 2024 die Vollstreckung der TAR-Urteile bis zum Entscheid in der Sache aussetzte. Das Register blieb damit blockiert.

Anmerkungen

1. Decreto-legge Nr. 167 vom 28. Juni 1990, umgewandelt durch Gesetz Nr. 227 vom 4. August 1990, Art. 1 (Meldung durch Intermediäre) und 4 (Deklaration durch Ansässige). ↩
2. Gesetz Nr. 97 vom 6. August 2013 (legge europea 2013), Art. 9, mit Änderung von Art. 4 des Decreto-legge Nr. 167/1990 zur Einbeziehung der titolari effettivi von Anlagen und Vermögenswerten. ↩
3. Decreto legislativo Nr. 231 vom 21. November 2007, Art. 20 Abs. 1 und 2 (Kriterien für die wirtschaftlich berechtigte Person von Kunden, die keine natürlichen Personen sind: Eigentum an mehr als 25 Prozent des Kapitals oder Kontrolle). ↩
4. Agenzia delle Entrate, Rundschreiben Nr. 38/E vom 23. Dezember 2013, Abschnitt 1.3, zum Durchgriff bei Rechtsträgern in nicht kooperativen Staaten und zur Deklaration der Beteiligung bei Rechtsträgern in kooperativen Staaten. ↩
5. Decreto legislativo Nr. 231/2007, Art. 21, geändert durch das Decreto legislativo Nr. 90 vom 25. Mai 2017 und das Decreto legislativo Nr. 125 vom 4. Oktober 2019. ↩
6. Ginex (unten), zum Ministerialdekret Nr. 55 vom 11. März 2022, zur Veröffentlichung in der Gazzetta Ufficiale vom 9. Oktober 2023 und zur Frist vom 11. Dezember 2023 für die ersten Mitteilungen. ↩
7. Angelo Ginex, «Nuova ‹sospensione› per il Registro dei titolari effettivi», Euroconference News, 18. Juni 2024, https://www.ecnews.it/fiscale/fisco-e-patrimonio/patrimonio-e-trust/nuova-sospensione-per-il-registro-dei-titolari-effettivi/ (Aussetzung vom 7. Dezember 2023; sechs gleichlautende Urteile Nr. 6837, 6839, 6840, 6841, 6844 und 6845, die Ginex auf den 7. April 2024 datiert; Zugang unter «strengen Voraussetzungen»). Ginex berichtet auch über die Verfügungen des Staatsrats vom 17. Mai 2024. ↩

Nur zur allgemeinen Information. Dieser Beitrag ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Rechtsstand: 10/2026.