Die italienische liquidazione giudiziale

Auf italienischer Seite trat das Gesetzbuch über die Unternehmenskrise und die Insolvenz (Codice della crisi d’impresa e dell’insolvenza, CCII), erlassen mit dem Gesetzesvertretenden Dekret Nr. 14 vom 12. Januar 2019, nach mehreren Verschiebungen am 15. Juli 2022 endgültig in Kraft. Es ersetzte das Konkursgesetz von 1942 und dessen zentrales Verfahren, den fallimento, durch die liquidazione giudiziale (gerichtliche Liquidation) und führte Verfahren zur Früherkennung und zur verhandelten Bewältigung von Unternehmenskrisen ein.¹ Für Schweizer Praktiker ist die Namensänderung von Bedeutung, weil ältere schweizerische Entscheide und Kommentare auf den fallimento verweisen. Eine vom Tribunale di Milano eröffnete liquidazione giudiziale ist ein ausländisches Konkursdekret im Sinne von Artikel 166 des Bundesgesetzes über das internationale Privatrecht (IPRG), und der vom italienischen Gericht ernannte curatore ist die ausländische Konkursverwaltung, die im Tessin die Anerkennung beantragen kann. Die Anerkennung eines schweizerischen Konkurses in Italien folgt ihrerseits den allgemeinen Regeln des Gesetzes Nr. 218/1995, da das CCII keine vollständige Regelung des internationalen Insolvenzrechts gegenüber Drittstaaten enthält.²

Das Wesentliche. Schiedsgerichtsbarkeit und Insolvenz sind vom Lugano-Übereinkommen ausgenommen. Schiedssprüche zirkulieren zwischen der Schweiz und Italien nach dem New Yorker Übereinkommen von 1958: In Italien werden sie vom Präsidenten der Corte d’appello nach Artikel 839 c.p.c. für wirksam erklärt. Seit dem 1. Januar 2019 anerkennt das schweizerische Recht ausländische Konkursdekrete ohne Gegenrecht, akzeptiert die Zuständigkeit des Staates, in dem der Schuldner den Mittelpunkt seiner hauptsächlichen Interessen hat, und macht den schweizerischen Hilfskonkurs in gewissen Fällen fakultativ. Seit dem 15. Juli 2022 ist der italienische fallimento durch die liquidazione giudiziale nach dem CCII ersetzt. Der italienische curatore, der auf Luganeser Konten zugreifen will, muss vor den Tessiner Gerichten die Anerkennung beantragen.

Anmerkungen

1. Camera dei deputati, Servizio Studi, «Il decreto legislativo n. 14 del 2019», https://temi.camera.it/leg19/post/il-decreto-legislativo-n-14-del-2019.html. ↩
2. Gesetz Nr. 218/1995, Art. 64, auf Brocardi.it (oben). ↩

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