Das italienische decreto ingiuntivo in der Schweiz

Das italienische Mahnverfahren nach Artikel 633 ff. des Codice di procedura civile erlaubt es einem Gläubiger, der seine Forderung schriftlich belegen kann, vom Gericht ohne Anhörung des Schuldners einen Zahlungsbefehl zu erwirken. Der Schuldner kann innert vierzig Tagen Einspruch erheben. Unterlässt er dies, wird das Dekret rechtskräftig und vollstreckbar. Das Gericht kann das Dekret nach Artikel 642 c.p.c. auch von Anfang an für vorläufig vollstreckbar erklären, etwa wenn die Forderung auf einem Wechsel, einem Scheck oder einer notariellen Urkunde beruht oder wenn die Gefahr eines schweren Nachteils besteht.¹ Das Verfahren wird gegen Schweizer Schuldner häufig eingesetzt, auch gegen Tessiner Gesellschaften, die in der Lombardei Waren oder Dienstleistungen beziehen.

Das Bundesgericht hat eine klare Linie gezogen. Sein Urteil vom 21. August 2015 betraf ein decreto ingiuntivo des Tribunale di Milano vom 30. September 2011 gegen eine Tessiner Gesellschaft. Das Gericht entschied, dass ein nach Artikel 642 c.p.c. für sofort vollstreckbar erklärtes Dekret, das einseitig erlassen wurde, bevor der Schuldner sein rechtliches Gehör wahrnehmen konnte, keine Entscheidung im Sinne von Artikel 32 des Übereinkommens ist und in der Schweiz weder anerkannt noch vollstreckt werden kann. Daran änderte nichts, dass der Schuldner später Einspruch erhoben hatte, denn die Rechtsbehelfe des italienischen Rechts hatten keine aufschiebende oder devolutive Wirkung auf die Vollstreckbarkeit.² Anders verhält es sich, wenn der Schuldner Gelegenheit hatte, sich zu verteidigen. Ein Dekret, das nach ordnungsgemässer Zustellung rechtskräftig wurde, weil innert Frist kein Einspruch erhoben wurde, ist eine anerkennungsfähige Entscheidung. Dasselbe gilt, wenn das italienische Gericht das Dekret im Laufe des Einspruchsverfahrens nach Artikel 648 c.p.c. für vorläufig vollstreckbar erklärt. In einem Entscheid vom 31. August 2007 hielt das Bundesgericht fest, dass eine solche im Hauptverfahren nach Einspruch ergangene Anordnung eine nach dem Übereinkommen vollstreckbare Entscheidung sei und nicht unter die Bestimmung über einstweilige Massnahmen falle.³

Verbreiteter Irrtum. Italienische Gläubiger und ihre Anwälte nehmen bisweilen an, ein decreto ingiuntivo provvisoriamente esecutivo könne gegen einen Schuldner in Lugano vollstreckt werden, sobald es erlassen ist. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist ein Dekret, das nach Artikel 642 c.p.c. einseitig für vollstreckbar erklärt wurde, bevor der Schuldner Gelegenheit zur Anhörung hatte, keine Entscheidung, deren Anerkennung oder Vollstreckung in der Schweiz das Lugano-Übereinkommen erlaubt. Der Gläubiger muss warten, bis das Dekret nach ordnungsgemässer Zustellung rechtskräftig geworden ist oder bis das italienische Gericht die Vollstreckbarkeit in einem kontradiktorischen Einspruchsverfahren bestätigt hat. In der Zwischenzeit kann der schweizerische Arrest gestützt auf Artikel 271 Absatz 1 Ziffer 4 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) die Forderung sichern, sofern seine Voraussetzungen erfüllt sind.

Schweizer Urteile in Italien

In umgekehrter Richtung wird ein Schweizer Urteil in Italien von der Corte d’appello des Wohnsitzes der Partei, gegen die die Vollstreckung erwirkt werden soll, oder des Vollstreckungsortes für vollstreckbar erklärt.⁴ Das Verfahren ist auch hier im ersten Stadium einseitig und im Rechtsbehelfsverfahren kontradiktorisch. Schweizer Praktiker sollten bedenken, dass die italienischen Gerichte solche Anträge seit Jahrzehnten unter dem Brüsseler Übereinkommen behandeln, sodass das Verfahren gut eingespielt ist, dass die Berufungsgerichte aber zu den langsameren Teilen der italienischen Justiz gehören. Wo das Übereinkommen nicht gilt, etwa bei Entscheidungen in Materien, die von seinem Anwendungsbereich ausgenommen sind, anerkennt das italienische Recht ausländische Urteile ohne besonderes Verfahren, wenn die sieben Voraussetzungen von Artikel 64 des Gesetzes Nr. 218 vom 31. Mai 1995 erfüllt sind. Dazu gehören die Zuständigkeit nach italienischen Grundsätzen, die ordnungsgemässe Zustellung, die Rechtskraft nach dem Recht des Ursprungsstaates, das Fehlen widersprechender italienischer Urteile oder früherer italienischer Verfahren sowie die Vereinbarkeit mit der öffentlichen Ordnung.⁵ Ist eine Vollstreckung erforderlich oder wird die Anerkennung bestritten, kann jede interessierte Partei die ordentlichen Gerichte ersuchen festzustellen, dass die Anerkennungsvoraussetzungen erfüllt sind (Artikel 67 desselben Gesetzes), und seit 2011 folgen diese Streitigkeiten dem Verfahren nach Artikel 30 des Gesetzesvertretenden Dekrets Nr. 150 vom 1. September 2011.⁶

Anmerkungen

1. Codice di procedura civile, Art. 633, 641, 642, 647 und 648, auf Brocardi.it, https://www.brocardi.it/codice-di-procedura-civile/libro-quarto/titolo-i/capo-i/art633.html (und die folgenden Artikel unter demselben Pfad, art641.html, art642.html, art647.html und art648.html). ↩
2. Bundesgericht, Urteil 5A_752/2014 vom 21. August 2015, https://servat.unibe.ch/dfr/bger/2015/150821_5A_752-2014.html. ↩
3. Bundesgericht, 4A_80/2007 (oben). ↩
4. LugÜ 2007, Art. 39 und Anhang II (oben). ↩
5. Legge 31 maggio 1995, n. 218 (Riforma del sistema italiano di diritto internazionale privato), Art. 64, auf Brocardi.it, https://www.brocardi.it/legge-diritto-internazionale-privato/titolo-iv/art64.html. ↩
6. Gesetz Nr. 218/1995, Art. 67 Abs. 1 und 1-bis, letzterer eingefügt durch das Gesetzesvertretende Dekret Nr. 150 vom 1. September 2011, auf Brocardi.it, https://www.brocardi.it/legge-diritto-internazionale-privato/titolo-iv/ art67.html. ↩

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