Der italienische Kunde und das Schweizer Bankgeheimnis vor 2001

Artikel 47 und die Unterscheidung zwischen Hinterziehung und Betrug

Ende des 20. Jahrhunderts stützte sich die Rechtsstellung einer in Italien ansässigen Person mit einem unversteuerten Konto in Lugano auf zwei Pfeiler des Schweizer Rechts. Der erste war Artikel 47 des Bundesgesetzes über die Banken und Sparkassen vom 8. November 1934, der es den Organen und Angestellten einer Bank unter Strafe verbot, Informationen preiszugeben, die ihnen in dieser Eigenschaft anvertraut worden waren. Kapitel D.I beschreibt die Entstehung der Bestimmung in der Bankenkrise der 1930er-Jahre und ihren späteren Ruf im Ausland. Der zweite Pfeiler war die für das Schweizer Steuerrecht kennzeichnende Unterscheidung zwischen der Steuerhinterziehung (Steuerhinterziehung, sottrazione d'imposta), die in der blossen Nichtdeklaration von Einkommen oder Vermögen besteht und als Übertretung behandelt wurde, und dem Steuerbetrug (Steuerbetrug, frode fiscale), der den Gebrauch gefälschter oder unwahrer Urkunden zur Täuschung der Steuerbehörden voraussetzt und als Vergehen behandelt wurde.¹ Die schweizerische Rechtshilfe in Strafsachen und die schweizerische Amtshilfe nach Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) standen, wenn überhaupt, nur bei Steuerbetrug zur Verfügung. Eine ausländische Behörde, die vermutete, dass ein bei ihr Steuerpflichtiger ein Schweizer Konto in seiner Steuererklärung verschwiegen hatte, besass deshalb keine Möglichkeit, von der Schweiz Auskünfte darüber zu erhalten, es sei denn, sie konnte nachweisen, dass falsche Urkunden verwendet worden waren.

Das Bankgeheimnis war ein Recht des Kunden, der darauf verzichten konnte, und zugleich eine Pflicht der Bank, die sich nicht aus eigenem Antrieb davon befreien konnte. Ein Schweizer Gericht oder eine Schweizer Staatsanwaltschaft konnte es in schweizerischen Verfahren aufheben. Ab 1981 erlaubte das Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG) ausländischen Behörden, Bankunterlagen zur Untersuchung von Verbrechen und Vergehen, einschliesslich Steuerbetrug, zu erlangen, schloss aber die blosse Hinterziehung und Währungsdelikte von der Rechtshilfe aus.² Für den italienischen Kunden bedeutete dies faktische Immunität, sofern er keine Unterlagen über die Grenze trug und seinem italienischen Steuerberater nichts sagte. Die Schwachstelle des Systems lag in Italien: am Grenzübergang, in der Wohnung des Kunden und in seiner Familie. Kapitel D.II zeigt, wie die italienischen Behörden die Geldkuriere der 1960er- und 1970er-Jahre gerade deshalb ins Visier nahmen, weil sie an die Konten selbst nicht herankamen.

Italienisches Recht: von der Devisenkontrolle zur steuerlichen Überwachung

Auf italienischer Seite änderte sich der Rechtsrahmen, als die Republik den Kapitalverkehr im Zuge der europäischen Währungsintegration liberalisierte. Bis 1990 war die Ausfuhr von Kapital ohne Bewilligung ein Devisendelikt, während das Ufficio Italiano dei Cambi die Auslandskonten der Gebietsansässigen kontrollierte. Das Gesetzesdekret Nr. 167 vom 28. Juni 1990, umgewandelt durch das Gesetz Nr. 227 vom 4. August 1990, ersetzte die Devisenkontrollen durch ein System der steuerlichen Überwachung (monitoraggio fiscale). In diesem System melden die Banken grenzüberschreitende Überweisungen oberhalb eines Schwellenwerts den Steuerbehörden, und natürliche Personen deklarieren ihre ausländischen Investitionen und Finanzvermögen in ihrer jährlichen Einkommensteuererklärung.³ Diese Deklaration, die heute im Abschnitt RW der italienischen Einkommensteuererklärung (dem quadro RW) erfolgt, wurde zum Kernstück aller späteren Regularisierungsprogramme. Eine in Italien ansässige Person, die Geld in Lugano hielt und es im quadro RW nicht erwähnte, beging eine Verwaltungsübertretung der Überwachungspflichten, ganz abgesehen von einer allfälligen Hinterziehung der Einkommensteuer auf die damit erzielten Zinsen und Dividenden.

Die Liberalisierung von 1990 beseitigte das Kapitalausfuhrstrafrecht, das für die Ausfuhr von Devisen ohne Bewilligung Freiheitsstrafe angedroht hatte. Das neue Überwachungsregime war verwaltungsrechtlicher Natur, mit Sanktionen, die sich nach den nicht deklarierten Beträgen bemassen. Für die Kunden der Luganeser Banken verlagerte sich das massgebliche Risiko damit vom Strafrecht der Grenze zum gewöhnlichen Veranlagungsrecht mit seinen Verjährungsfristen und Vermutungen. Das italienische Steuerstrafrecht in der Fassung des Legislativdekrets Nr. 74 vom 10. März 2000 umschrieb sodann die Steuerdelikte der betrügerischen Erklärung, der unrichtigen Erklärung und der unterlassenen Erklärung mit Schwellenwerten, die ein beträchtliches unversteuertes Schweizer Portfolio leicht überschreiten konnte.⁴ Nicht deklarierte Erträge aus Schweizer Vermögen konnten deshalb in Italien ein Delikt darstellen, während dasselbe Verhalten in der Schweiz eine blosse verwaltungsrechtliche Steuerhinterziehung blieb und nicht unter die schweizerische Rechts- und Amtshilfe fiel.

Anmerkungen

1. Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer vom 14. Dezember 1990 (DBG), SR 642.11, Art. 175 («Vollendete Steuerhinterziehung», bestraft mit einer Busse in der Regel in der Höhe der hinterzogenen Steuer) und Art. 186 («Steuerbetrug»: Gebrauch «gefälschter, verfälschter oder inhaltlich unwahrer Urkunden» zur Täuschung, bestraft mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe); Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden vom 14. Dezember 1990 (StHG), SR 642.14, Art. 56 («Steuerhinterziehung») und 59 («Steuerbetrug»); geltende Texte in droit-bilingue.ch, https://www.droit-bilingue.ch/de-fr/6/64/642.11-175-196.html, https://www.droit-bilingue.ch/de-fr/6/64/642.11-186-208.html und https://www.droit-bilingue.ch/de-fr/6/64/642.14-index.html. ↩
2. Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. März 1981 (Rechtshilfegesetz, IRSG), SR 351.1, Art. 3 Abs. 3, Text in droit-bilingue.ch, https://www.droit-bilingue.ch/de-fr/3/35/351.1-3-7.html. Einem Ersuchen wird nicht entsprochen, wenn Gegenstand des Verfahrens eine Tat ist, «die auf eine Verkürzung fiskalischer Abgaben gerichtet erscheint oder Vorschriften über währungs-, handels- oder wirtschaftspolitische Massnahmen verletzt». Ausgenommen sind Ersuchen nach dem dritten Teil des Gesetzes, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Abgabebetrug ist, sowie in der geltenden Fassung Ersuchen nach allen Teilen des Gesetzes wegen qualifizierten Abgabebetrugs im Sinne von Art. 14 Abs. 4 VStrR. ↩
3. Gesetzesdekret Nr. 167 vom 28. Juni 1990, mit Änderungen umgewandelt durch das Gesetz Nr. 227 vom 4. August 1990, «Rilevazione a fini fiscali di taluni trasferimenti da e per l'estero di denaro, titoli e valori», Art. 4 (Deklaration ausländischer Investitionen und Finanzvermögen). Das quadro RW ist der Abschnitt des modello Redditi, in dem die Deklaration erfolgt. ↩
4. Legislativdekret Nr. 74 vom 10. März 2000, «Nuova disciplina dei reati in materia di imposte sui redditi e sul valore aggiunto, a norma dell'articolo 9 della legge 25 giugno 1999, n. 205», Gazzetta Ufficiale Nr. 76 vom 31. März 2000, https://www.gazzettaufficiale.it/gazzetta/serie_generale/caricaDettaglio? dataPubblicazioneGazzetta=2000-03-31&numeroGazzetta=76, Art. 2, 3 (betrügerische Erklärung), 4 (unrichtige Erklärung) und 5 (unterlassene Erklärung). Die Schwellenwerte wurden mehrfach geändert, zuletzt durch Art. 39 Abs. 1 des Gesetzesdekrets Nr. 124 vom 26. Oktober 2019, wie in Brocardi.it vermerkt, https://www.brocardi.it/legge-sui-reati-tributari/titolo-ii/capo-i/ art4.html. ↩

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