Die italienischen und europäischen Regeln

Italien wendet als Mitgliedstaat der Europäischen Union die Regeln der Union über Barmittelkontrollen an. Die Verordnung (EU) 2018/1672 vom 23. Oktober 2018, die seit dem 3. Juni 2021 gilt, verpflichtet jede Person, die Barmittel von EUR 10’000 oder mehr in die Union einführt oder aus ihr ausführt, diese bei den Zollbehörden anzumelden (Art. 3), und erlaubt den Behörden, die Offenlegung unbegleiteter Barmittel zu verlangen, etwa von Barmitteln, die per Post oder als Fracht versandt werden (Art. 4). Zu den Barmitteln zählen Bargeld, übertragbare Inhaberpapiere, als hochliquide Wertaufbewahrungsmittel verwendete Rohstoffe wie Gold sowie Guthabenkarten.¹ Italien setzte die früheren Unionsregeln und seine eigenen Regeln über den Bargeldverkehr mit dem Gesetzesvertretenden Dekret Nr. 195 vom 19. November 2008 um, das die Anmeldung von Barmitteln von EUR 10’000 oder mehr auch auf den Verkehr zwischen Italien und anderen Mitgliedstaaten anwendet und in seiner ursprünglichen Fassung Verwaltungsbussen bis zu 40 Prozent des die Schwelle übersteigenden Betrags vorsah, mindestens EUR 300.² Italien beschränkt zudem Barzahlungen im Inland, mit einer Obergrenze, die in den letzten Jahren zwischen EUR 1’000 und EUR 5’000 schwankte.³

Die italienischen Zollbehörden stossen an der Schweizer Grenze weiterhin auf grosse Summen, auch wenn sich die Reiserichtung und die Ziele verändert haben. Nach den für das erste Halbjahr 2021 gemeldeten Zahlen erhielten die italienischen Zollbehörden 3’971 Anmeldungen von Barmitteln über insgesamt EUR 523 Mio., eine Zunahme von 48 Prozent gegenüber dem Vorjahr, und ermittelten 2’487 Personen, die mehr als EUR 37 Mio. ohne Anmeldung mitführten, davon EUR 25,3 Mio. bei der Einreise nach Italien und EUR 12 Mio. bei der Ausreise. Die Hauptziele illegaler Bargeldausfuhren hatten sich von der Schweiz, Liechtenstein und San Marino zu Ländern wie Ägypten, Albanien, Marokko und Tunesien verschoben.⁴ Das historische Muster der Lira-Wirtschaft hat sich damit umgekehrt. Die Schweizer Grenze ist nicht mehr der wichtigste Ausgang für unversteuertes italienisches Bargeld, weil Schweizer Banken es nicht mehr zu den alten Bedingungen annehmen.

Altbestände an Bargeld

Die Zeit der Lira-Wirtschaft hat Rückstände hinterlassen, auf die Praktiker gelegentlich stossen: Banknoten, Gold und Inhaberpapiere, die jahrzehntelang in Schliessfächern in Lugano und Chiasso aufbewahrt und von Erben gefunden werden. Italienische Lire konnten bei der Banca d’Italia nicht mehr umgetauscht werden, als das Gesetzesdekret vom 6. Dezember 2011 die Frist für den Umtausch in Euro, die sonst bis zum 29. Februar 2012 gelaufen wäre, mit sofortiger Wirkung vorverlegte. Der italienische Verfassungsgerichtshof erklärte die Bestimmung mit Urteil Nr. 216 vom 7. Oktober 2015 für verfassungswidrig, was den Umtausch in der Praxis für Inhaber wieder öffnete, die nachweisen konnten, dass sie versucht hatten, ihre Noten rechtzeitig umzutauschen.⁵ Schweizer Banknoten der sechsten Serie, ausgegeben zwischen Oktober 1976 und November 1979, wurden am 1. Mai 2000 zurückgerufen, doch seit der Revision des Bundesgesetzes über die Währung und die Zahlungsmittel, die am 1. Januar 2020 wirksam wurde, muss die Schweizerische Nationalbank sie zeitlich unbeschränkt zum Nennwert umtauschen.⁶ Inhaberpapiere können ihre Gültigkeit durch Umwandlung, Rückzahlung oder die 2019 eingeführten Regeln über Inhaberaktien verloren haben. Bevor solche Vermögenswerte einer Bank vorgelegt werden, muss der Erbe mit Fragen nach ihrer Herkunft und ihrer steuerlichen Vorgeschichte in Italien rechnen. Die Bank wendet auf eine Schachtel alter Banknoten dieselben Sorgfaltspflichten an wie auf jede andere Bareinzahlung.

Für die Praxis. Klienten, die heute Bargeld zwischen Italien und dem Tessin bewegen, sollten darauf hingewiesen werden, dass:

• die Ausreise aus Italien mit EUR 10’000 oder mehr in bar, einschliesslich Inhaberpapieren und Gold, eine Anmeldung nach der Verordnung (EU) 2018/1672 und dem Gesetzesvertretenden Dekret Nr. 195/2008 erfordert;
• bei der Einreise in die Schweiz keine spontane Anmeldepflicht besteht, die mitführende Person auf Befragung durch das BAZG jedoch Barmittel von CHF 10’000 oder mehr, deren Herkunft, Zweck und die wirtschaftlich berechtigte Person offenlegen muss;
• eine Schweizer Bank bei Kassageschäften über CHF 15’000 die Identität überprüft und für grosse Bargeldbeträge eine plausible Erklärung der Herkunft verlangt. Unerklärtes Bargeld kann zu einer Meldung an die MROS führen;
• seit 2016 qualifizierter Steuerbetrug in der Schweiz Vortat zur Geldwäscherei sein kann. Unversteuerte italienische Gelder können daher sowohl den Klienten als auch den Intermediär einem strafrechtlichen Risiko aussetzen;
• Altbestände an Bargeld und Inhaberpapieren aus Schliessfächern eine Dokumentation der Familiengeschichte der Vermögenswerte und in den meisten Fällen eine Regularisierung in Italien erfordern, bevor eine Bank sie annimmt.

Anmerkungen

1. Verordnung (EU) 2018/1672 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 über die Überwachung von Barmitteln, die in die Union oder aus der Union verbracht werden, und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1889/2005, ABl. L 284 vom 12. November 2018, Art. 2–4, https://eur-lex.europa.eu/eli/reg/2018/1672/oj; Art. 21 («Sie gilt ab dem 3. Juni 2021»), Text unter https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/HTML/? uri=CELEX:32018R1672. ↩
2. Gesetzesvertretendes Dekret vom 19. November 2008, Nr. 195, «Modifiche ed integrazioni alla normativa in materia valutaria in attuazione del regolamento (CE) n. 1889/2005», Gazzetta Ufficiale Nr. 291 vom 13. Dezember 2008, Ausgabe unter https://www.gazzettaufficiale.it/gazzetta/serie_generale/caricaDettaglio? dataPubblicazioneGazzetta=2008-12-13&numeroGazzetta=291 und PDF unter https://www.gazzettaufficiale.it/eli/gu/2008/12/13/291/sg/pdf, Art. 3 Abs. 1 («denaro contante di importo pari o superiore a 10.000 euro»; Verkehr mit anderen Mitgliedstaaten eingeschlossen) und Art. 9 Abs. 1 (Busse bis zu «quaranta per cento dell’importo trasferito o che si tenta di trasferire, eccedente la soglia», mindestens EUR 300). Spätere Änderungen des Dekrets sind hier nicht berücksichtigt. ↩
3. Gesetzesvertretendes Dekret vom 21. November 2007, Nr. 231, Art. 49, mehrfach geändert; Obergrenze von EUR 5’000 ab 1. Januar 2023 gemäss Gesetz vom 29. Dezember 2022, Nr. 197 (Gazzetta Ufficiale Nr. 303 vom 29. Dezember 2022, ordentliche Beilage Nr. 43). ↩
4. tio.ch, «Denaro, euro e informazioni: la Svizzera e gli spalloni» (wie oben). Das Publikationsdatum des Artikels ist auf der eingesehenen Seite nicht angegeben; die Zahlen beziehen sich auf das erste Halbjahr 2021. ↩
5. Gesetzesdekret vom 6. Dezember 2011, Nr. 201, Art. 26; Corte costituzionale, Urteil Nr. 216 vom 7. Oktober 2015. Vgl. Wikipedia (italienisch), «Lira italiana», https://it.wikipedia.org/wiki/Lira_italiana (Umtausch möglich «fino al 29 febbraio 2012»; das Dekret «decretò la prescrizione immediata»; Bestimmung «dichiarata incostituzionale dalla sentenza n. 216 del 7 ottobre 2015»), als letzte Quelle herangezogen. ↩
6. Bundesgesetz vom 22. Dezember 1999 über die Währung und die Zahlungsmittel (WZG), SR 941.10, Art. 9 Abs. 3 (Pflicht der Nationalbank, zurückgerufene Noten, «die ab 1976 als Teil der sechsten Banknotenserie oder einer späteren Serie ausgegeben wurden», zum Nennwert umzutauschen), geändert durch das Bundesgesetz vom 21. Juni 2019 (Umtauschfrist für Banknoten), in Kraft seit 1. Januar 2020, englischer Text unter https://www.droit-bilingue.ch/de-en/9/94/941.10-9-13.html. Zu den Ausgabedaten (4. Oktober 1976 bis 5. November 1979) und zum Rückruf vom 1. Mai 2000 vgl. Schweizerische Nationalbank, «Past banknote series», https://www.snb.ch/en/the-snb/mandates-goals/cash/all-series, und zum unbeschränkten Umtausch der sechsten Serie Schweizerische Nationalbank, «Cash», https://www.snb.ch/en/the-snb/mandates-goals/cash. ↩

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