Die Instrumente gegen Lohndumping

Das Schweizer Recht kennt drei Hauptinstrumente gegen «Lohndumping», wie man in der Tessiner Politik die Bezahlung von Löhnen unter dem orts- und branchenüblichen Niveau nennt. Das erste sind die flankierenden Massnahmen (misure accompagnatorie, flankierende Massnahmen), die zusammen mit der Personenfreizügigkeit eingeführt wurden. Sie verpflichten ausländische Arbeitgeber, die Arbeitnehmende in die Schweiz entsenden, die schweizerischen Mindestbedingungen einzuhalten, und ermächtigen tripartite Kommissionen des Bundes und der Kantone, die sich aus Vertretern des Staates, der Arbeitgeber und der Gewerkschaften zusammensetzen, die Löhne zu überwachen.¹ Stellt eine tripartite Kommission in einer Branche wiederholte und missbräuchliche Unterbietungen der üblichen Löhne fest, kann der Kanton nach Art. 360a des Obligationenrechts (OR) einen Normalarbeitsvertrag (contratto normale di lavoro, CNL) mit verbindlichen Mindestlöhnen erlassen. Die Kantonsregierung kann zudem einen Gesamtarbeitsvertrag für alle Arbeitgeber einer Branche allgemeinverbindlich erklären.

Das Tessin hat diese Instrumente stärker genutzt als jeder andere Kanton. Im Januar 2013 führte die Kantonsregierung drei Normalarbeitsverträge mit Mindestlöhnen ein, für zwei Industriebranchen und für Detailhandelsgeschäfte mit weniger als zehn Beschäftigten. Die Associazione Industrie Ticinesi (AITI), der Arbeitgeberverband der Industrie, kündigte eine Beschwerde an das Bundesgericht an. Sie wandte ein, der Mindestlohn von CHF 3’000 im Monat liege über den in bestehenden Verträgen vereinbarten Löhnen, die Stichprobenerhebung der tripartiten Kommission sei mangelhaft, und die Massnahme komme eher den Grenzgängern als der einheimischen Industrie zugute.² Die Zahl der Normalarbeitsverträge nahm in den folgenden Jahren zu, bis sie einen grossen Teil der kantonalen Wirtschaft abdeckten.³

Das zweite Instrument ist der kantonale Mindestlohn. Nach der Volksabstimmung vom 14. Juni 2015 über die Initiative «Salviamo il lavoro in Ticino» verabschiedete der Grosse Rat ein Mindestlohngesetz, die Legge sul salario minimo (LSM). Es trat am 1. Dezember 2021 in Kraft und legt branchenweise Mindeststundenlöhne fest. Ab 2025 liegt die Bandbreite bei CHF 19,75 bis 20,25 pro Stunde. Das Bundesgericht wies die Beschwerden mehrerer Unternehmen gegen das Gesetz ab.⁴ Der Mindestlohn ist als «sozialer» Mindestlohn zur Sicherung des Existenzminimums ausgestaltet; unter dieser Voraussetzung hat das Bundesgericht kantonale Mindestlöhne als mit der von der Bundesverfassung gewährleisteten Wirtschaftsfreiheit vereinbar anerkannt.⁵ Für den Vollzug ist das Ufficio per la sorveglianza del mercato del lavoro (Amt für Arbeitsmarktüberwachung) in Bellinzona zuständig. Arbeitnehmende können ausstehende Löhne während fünf Jahren einfordern, und Verfahren über Forderungen bis CHF 30’000 sind gerichtskostenfrei.⁶

Das dritte Instrument ist politischer Natur. Am 25. September 2016, am selben Tag wie die im nächsten Abschnitt behandelte Abstimmung über «Prima i nostri», hatten die Tessiner Stimmberechtigten zwischen der Volksinitiative «Basta con il dumping salariale in Ticino» und einem Gegenvorschlag des Grossen Rates zu wählen. Sie zogen den Gegenvorschlag vor, den die Regierung befürwortet hatte, weil er eine Verstärkung der Arbeitsmarktkontrolle ermöglichte, ohne die jährlichen Kosten von rund CHF 10 Mio. zu verursachen, welche die Initiative mit sich gebracht hätte.⁷ Das Arbeitsinspektorat und die tripartite Kommission wurden in den folgenden Jahren verstärkt.

Was die Debatte für Arbeitgeber bedeutet

Für Arbeitgeber am Finanzplatz Lugano hat die Lohndumping-Debatte praktische Folgen. Banken, Treuhänder und Vermögensverwalter, die Grenzgänger beschäftigen, müssen die Mindestlöhne des kantonalen Gesetzes und eines allenfalls auf ihre Branche anwendbaren Normalarbeitsvertrags einhalten. Für qualifiziertes Personal ist dies selten eine Einschränkung, wohl aber für Backoffice-, Reinigungs- und Supportfunktionen, die häufig ausgelagert sind. Sie müssen mit Kontrollen der tripartiten Kommission rechnen und belegen können, dass die Löhne dem üblichen Niveau entsprechen. Zudem bewegen sie sich in einem politischen Umfeld, in dem die Rekrutierung von in Italien wohnhaften Personen genau beobachtet wird. Seit 2018 müssen sie offene Stellen in Berufsarten mit hoher Arbeitslosigkeit den regionalen Arbeitsvermittlungszentren melden, bevor sie sie anderweitig ausschreiben; diese Pflicht geht auf die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative von 2014 zurück.

Anmerkungen

1. Bundesgesetz vom 8. Oktober 1999 über die flankierenden Massnahmen bei entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und über die Kontrolle der in Normalarbeitsverträgen vorgesehenen Mindestlöhne (Entsendegesetz, EntsG), SR 823.20, Art. 1 (minimale Arbeits- und Lohnbedingungen für Arbeitnehmende, die ein Arbeitgeber mit Sitz im Ausland in die Schweiz entsendet), https://www.droit-bilingue.ch/de-it/8/82/823.20-1-4.html, und Art. 7 Abs. 1 (Kontrolle durch die paritätischen Organe allgemeinverbindlich erklärter Gesamtarbeitsverträge und durch die tripartiten Kommissionen der Kantone oder des Bundes nach Art. 360b OR bei Normalarbeitsverträgen mit Mindestlöhnen nach Art. 360a OR), https://www.droit-bilingue.ch/de-it/8/82/823.20-7-12.html; Bundesgesetz vom 28. September 1956 über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen, SR 221.215.311, https://www.droit-bilingue.ch/de-it/2/22/221.215.311-index.html. ↩
2. «Sui salari minimi l'AITI ricorre al TF», RSI, 16. Januar 2013, https://www.rsi.ch/info/economia/Sui-salari-minimi-lAITI-ricorre-al-TF--765945.html. ↩
3. Aktuelle Zahl und Geltungsbereich der Tessiner Normalarbeitsverträge (Ufficio per la sorveglianza del mercato del lavoro). ↩
4. «Via libera al salario minimo in Canton Ticino», Varesenews, November 2021, https://www.varesenews.it/2021/11/via-libera-al-salario-minimo-canton-ticino/1400615/? output=pdf (Inkrafttreten am 1. Dezember 2021, Bandbreite von CHF 19,75 bis 20,25 ab 2025, Beschwerden vom Bundesgericht abgewiesen). Verfassung der Republik und des Kantons Tessin vom 14. Dezember 1997, SR 131.229, Art. 14, https://www.droit-bilingue.ch/de-it/1/13/131.229-14-18.html, deren Anmerkung die Änderung festhält: «accettata in votazione popolare il 14 giu. 2015, in vigore dal 1° set. 2015». ↩
5. Bundesgericht, Urteil vom 21. Juli 2017, 2C_774/2014, BGE 143 I 403, https://servat.unibe.ch/dfr/bge/c1143403.html (Mindestlohn des Kantons Neuenburg; sozialpolitisch motivierte Massnahmen fallen nicht unter den Schutz der Wirtschaftsfreiheit nach Art. 94 BV). ↩
6. Repubblica e Cantone Ticino, Ufficio per la sorveglianza del mercato del lavoro, Merkblatt «Come ottenere il salario a cui si ha diritto», https://m4.ti.ch/fileadmin/DFE/DE-USML/salario_minimo/ottenere_salario_diritto.pdf. ↩
7. Consiglio di Stato del Cantone Ticino, Medienmitteilung vom 25. September 2016, https://www3.ti.ch/CAN/comunicati/25-09-2016-comunicato-stampa-555937155558.pdf. ↩

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