Die Institutionen: Tessiner Staatsanwaltschaft, die Bundesanwaltschaft in Lugano und das Gericht in Bellinzona
Zuständigkeit von Bund und Kantonen
Die Arbeitsteilung zwischen den kantonalen und den eidgenössischen Strafverfolgungsbehörden bestimmt, wer einen im Tessin anfallenden Geldwäscherei- oder Mafiafall bearbeitet. Nach der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO) werden Straftaten grundsätzlich von den Kantonen verfolgt. Die Bundesgerichtsbarkeit gilt nach Art. 23 StPO für eine Liste von Straftaten gegen den Bund. Art. 24 Abs. 1 StPO fügt die Beteiligung an und die Unterstützung einer kriminellen Organisation, die Terrorismusfinanzierung, die Geldwäscherei, die mangelnde Sorgfalt bei Finanzgeschäften, die Bestechung sowie die Verbrechen hinzu, die von einer kriminellen oder terroristischen Organisation ausgehen, sofern die Straftaten zu einem wesentlichen Teil im Ausland oder in mehreren Kantonen begangen wurden, ohne dass ein eindeutiger Schwerpunkt in einem Kanton besteht. Bei Verbrechen gegen das Vermögen und Urkundendelikten erlaubt Art. 24 Abs. 2 StPO der Bundesanwaltschaft (BA), unter denselben Voraussetzungen eine Untersuchung zu eröffnen, wenn keine kantonale Behörde mit dem Fall befasst ist oder wenn die zuständige kantonale Staatsanwaltschaft die BA um Übernahme ersucht.1 In der Praxis bedeutet dies, dass Fälle mit Bezug zu den italienischen Mafiaorganisationen und grosse grenzüberschreitende Geldwäschereikonstrukte in der Regel Bundesfälle sind, die von der BA untersucht und vom Bundesstrafgericht beurteilt werden, während Betrugs- und Veruntreuungsfälle sowie kleinere Geldwäschereifälle mit lokalem Schwerpunkt bei den kantonalen Staatsanwaltschaften bleiben.
Die Zuständigkeitsfrage gelangte vor den Tessiner Grossen Rat in einer Debatte darüber, ob der Kanton eigene Übertretungstatbestände gegen mafiöse Vereinigungen schaffen solle. Eine parlamentarische Initiative vom 22. November 2021 schlug eine Änderung des kantonalen Gesetzes über die öffentliche Ordnung vor. Der Staatsrat lehnte sie ab mit der Begründung, kantonale Übertretungen würden mit Art. 260ter des Strafgesetzbuches (StGB) kollidieren und eine Überschneidung der Zuständigkeiten schaffen. Der Generalstaatsanwalt des Kantons, Andrea Pagani, erklärte der Kommission für Justiz und Rechte des Grossen Rates am 14. November 2022, die organisierte Kriminalität sei transnational und ihre Untersuchung müsse Sache des Bundes bleiben. Ein Staatsanwalt des Bundes bestätigte am 30. Januar 2023, dass die Bundeszuständigkeit angemessen sei, räumte aber seltene Fälle ein, in denen eine kantonale Verfolgung in Betracht kommen könne. In ihrem Bericht vom 22. April 2024 empfahl die Kommission, die Initiative abzulehnen, und schlug stattdessen eine Standesinitiative an die Bundesversammlung zur Aufnahme mafiabezogener Straftatbestände in das Strafgesetzbuch vor, ein Vorschlag, den der Staatsrat unterstützte.2
Die Tessiner Staatsanwaltschaft
Die Tessiner Staatsanwaltschaft (Ministero pubblico del Cantone Ticino) ist eine einheitliche kantonale Behörde unter der Leitung des Generalstaatsanwalts (Procuratore generale). Ihre Staatsanwälte sind heute im ganzen Kanton zuständig, was die gegenwärtige Organisation von den getrennten Ämtern des Sottoceneri und des Sopraceneri unterscheidet, die Kapitel D.IV für die 1980er-Jahre beschrieb. Am 15. März 2021 genehmigte der Grosse Rat eine Erhöhung der Zahl der Staatsanwälte von 20 auf 22 mit Zuständigkeit im ganzen Kanton, bei jährlichen Mehrkosten von rund CHF 670’000. Die Debatte zeigte, dass ein für Wirtschafts- und Finanzkriminalität zuständiger Staatsanwalt gleichzeitig mehr als 500 Verfahren bearbeitete, während das wünschbare Maximum auf 150 bis 180 Verfahren pro Jahr veranschlagt wurde.3 Zwei Jahre zuvor, am 11. September 2019, hatte der Staatsrat bereits einen zusätzlichen ordentlichen Staatsanwalt für Wirtschafts- und Finanzkriminalität vorgeschlagen, unterstützt von einem Gerichtsschreiber und einer administrativen Hilfskraft, weil die Fälle in diesem Bereich komplexer geworden waren. Im Juli 2019 waren dem Generalstaatsanwalt direkt drei Gerichtsschreiber zugeteilt worden, um Untersuchungen im Bereich der Wirtschafts- und Finanzkriminalität und der Betrugsbekämpfung zu unterstützen.4
Die Reorganisation wurde 2026 fortgesetzt. Am 8. Juni 2026 wählte der Grosse Rat vier stellvertretende Staatsanwälte (sostituti procuratori pubblici), welche die Staatsanwälte unterstützen und Verfahren wegen Übertretungen, Vergehen und Verbrechen führen können. Ende Juni 2026 wurde einer der Staatsanwälte zum leitenden Staatsanwalt ernannt, der die neue Sektion der stellvertretenden Staatsanwälte führt.5 Zweck dieser Reformen ist es, die erfahrenen Staatsanwälte für komplexe Fälle, einschliesslich Finanzfällen, freizustellen. Die kantonale Strafverfolgung arbeitet mit den Finanzermittlern der Kantonspolizei und in Steuersachen mit der kantonalen Steuerverwaltung zusammen, die seit 2016 für die Geldwäscherei von Bedeutung ist, weil qualifizierte Steuervergehen nach Art. 305bis Ziff. 1bis StGB Vortaten sind.6
Anmerkungen
- Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (StPO), SR 312.0, Art. 23, https://www.droit-bilingue.ch/de-it/3/31/312.0-23-26.html, und Art. 24 Abs. 1 und 2 (mit Verweis auf Art. 260ter, 260quinquies, 260sexies, 305bis, 305ter und 322ter–322septies StGB sowie auf Verbrechen nach dem Zweiten und Elften Titel StGB), https://www.droit-bilingue.ch/de-it/3/31/312.0-24-27.html. ↩
- Gran Consiglio della Repubblica e Cantone Ticino, Commissione Giustizia e diritti, Rapporto No. 8186 R vom 22. April 2024 zur parlamentarischen Initiative vom 22. November 2021, https://www4.ti.ch/fileadmin/POTERI/GC/allegati/rapporti/28448_8186%20R.pdf. ↩
- «Due procuratori in più», RSI, 15. März 2021, https://www.rsi.ch/info/ticino-grigioni-e-insubria/Due-procuratori-in-pi%C3%B9--1249640.html. ↩
- Repubblica e Cantone Ticino, Consiglio di Stato, Medienmitteilung vom 11. September 2019, https://www3.ti.ch/CAN/comunicati/11-09-2019-comunicato-stampa-601568769312.pdf. ↩
- «Pablo Fäh procuratore capo: dirigerà la sezione dei sost pp», laRegione, 30. Juni 2026, https://www.laregione.ch/cantone/ticino/1935538/servizi. ↩
- Art. 305bis Ziff. 1bis StGB (a.a.O.). ↩
Nur zur allgemeinen Information. Dieser Beitrag ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Rechtsstand: 10/2026.