Die Gesundheitsabgabe und der Ristorni-Streit von 2026
Ein italienischer Beitrag auf den alten Grenzgängern
Die Übergangsregelung des Abkommens von 2020 hinterliess Italien eine Gruppe von Ansässigen, die alten Grenzgänger, deren Erwerbseinkommen es nicht besteuern darf und die dennoch italienische öffentliche Leistungen in Anspruch nehmen, einschliesslich des nationalen Gesundheitsdienstes. Das italienische Haushaltsgesetz 2024 führte einen von diesen Arbeitnehmenden geschuldeten «Beitrag an den nationalen Gesundheitsdienst» ein. Sein Satz liegt zwischen 3 und 6 Prozent des in der Schweiz erzielten Nettolohns, mit einem Minimum von EUR 30 und einem Maximum von EUR 200 pro Monat. Die Einnahmen sollen dazu dienen, die Löhne von Ärzten, Pflegefachpersonen und anderem Gesundheitspersonal in den Grenzgebieten zu erhöhen, wo Schweizer Spitäler und Kliniken italienisches Personal mit wesentlich höheren Löhnen anziehen.1 Die betroffenen Regionen Lombardei, Piemont und Aostatal sollten die Sätze innerhalb des gesetzlichen Rahmens festlegen und den Bezug organisieren. Eine Ausführungsbestimmung wurde im Dezember 2025 in der Gazzetta Ufficiale veröffentlicht.2
Die Abgabe erwies sich als schwer anwendbar. Im Juli 2025 kündigte die Lombardei an, einen Satz von 3 Prozent anzuwenden, und schlug vor, bis zu 30 Prozent der erwarteten Einnahmen, rund EUR 30 Mio., für ein Sozialsystem zugunsten der Grenzgänger zu verwenden. Bei Hinterziehung sollte sich der geschuldete Betrag als Busse verdoppeln.3 Die italienischen Steuerbehörden verfügen über keine vollständigen Daten zu den Schweizer Einkommen der alten Grenzgänger, gerade weil diese Einkommen in Italien nicht besteuert werden. Die Regionen erwogen deshalb, die Arbeitnehmenden aufzufordern, sich über ein eigens dafür eingerichtetes Portal selbst zu melden.4 Im April 2026 bestand die Abgabe seit siebenundzwanzig Monaten rechtlich, ohne erhoben worden zu sein. Nur die Lombardei verfolgte sie noch. Das Piemont hatte beschlossen, sie nicht anzuwenden, während die Autonome Provinz Bozen und das Aostatal sie nicht aufgegriffen hatten. Die italienische Gewerkschaft CGIL bezeichnete die Abgabe durch ihren Koordinator für Grenzgänger, Giuseppe Augurusa, als «Etikettenschwindel» und machte geltend, sie verletze die Abkommen.5
Die Reaktion der Schweiz
Im Tessin wurde die Abgabe als indirekte Steuer auf Einkommen wahrgenommen, die das Abkommen ausschliesslich der Schweiz vorbehält. Die Kantonsregierung argumentierte, eine als Prozentsatz des Schweizer Lohns der alten Grenzgänger berechnete Abgabe sei, wie immer man sie nenne, eine Steuer auf diesem Lohn und verletze Art. 9 des Abkommens. Sie drohte, darauf mit der Zurückbehaltung der Ausgleichszahlungen zu reagieren, wie sie es 2011 getan hatte.6 Der Bund sah dies anders. Am 17. Juni 2026 bekräftigte die Vorsteherin des Eidgenössischen Finanzdepartements, Karin Keller-Sutter, nach einem Treffen mit den Tessiner Mitgliedern der Bundesversammlung die Ablehnung jeglicher Blockierung der Zahlungen durch den Bundesrat. Nach Angaben des Präsidenten der Tessiner Deputation, Bruno Storni, hatte sie erklärt, die Abgabe «ist keine Steuer, ist nicht in Kraft», und es sei nicht angebracht, bei den ristorni anzusetzen. Storni warnte, wenn der Kanton darauf beharre, komme es zum Bruch mit Italien und mit dem Bund.7
Am 30. Juni 2026 beschloss die Tessiner Regierung dennoch einstimmig, einen Teil des der Lombardei geschuldeten Ausgleichs vorsorglich zurückzubehalten. Sie überwies CHF 58,9 Mio. und behielt CHF 50,2 Mio. zurück, entsprechend 46 Prozent des Anteils der lombardischen Gemeinden. Der den piemontesischen Gemeinden geschuldete Ausgleich wurde vollständig bezahlt, weil das Piemont auf die Abgabe verzichtet hatte. Den Entscheid gaben der Präsident des Staatsrates, Claudio Zali, zusammen mit dem Finanzdirektor Christian Vitta und dem Gesundheitsdirektor Raffaele De Rosa bekannt. Am selben Tag traf Karin Keller-Sutter in Rom den italienischen Minister für Wirtschaft und Finanzen, Giancarlo Giorgetti.8 Wenige Tage später verteidigte der frühere Präsident der FDP.Die Liberalen, Fulvio Pelli, den Kanton: Die Grenzgängerregelung sei von Bern und Rom ohne die Kantone ausgehandelt worden, und «der Bund kann dem Kanton nicht die Schuld geben», wenn dieser das einzige Druckmittel nutze, über das er verfüge. Der Bundesrat bedauerte den Entscheid.9
Anmerkungen
- «La ‹tassa sulla salute› a carico dei frontalieri è legge», RSI, https://www.rsi.ch/info/ticino-grigioni-e-insubria/La-%E2%80%9Ctassa-sulla-salute%E2%80%9D-a-carico-dei-frontalieri-%C3%A8-legge--3378192.html; «Svizzera, tassa sulla salute in arrivo dalla Lombardia: nessun passo indietro», ItaliaOggi, 23. Juli 2025, https://www.italiaoggi.it/economia-e-politica/svizzera-tassa-sulla-salute-in-arrivo-dalla-lombardia-nessun-passo-indietro-hptq65o7 (Ursprung im Haushaltsgesetz 2024; Satz von 3 bis 6 Prozent des Nettolohns, Minimum EUR 30, Maximum EUR 200 pro Monat). ↩
- RSI, «La ‹tassa sulla salute› … è legge» (oben), das die Veröffentlichung in der Gazzetta Ufficiale auf den 22. Dezember 2025 datiert und die Lombardei, das Piemont und das Aostatal als die Regionen nennt, welche die Sätze festlegen; ItaliaOggi, 23. Juli 2025 (oben), wonach das Ausführungsdekret damals im Gesundheitsministerium fertiggestellt wurde. ↩
- ItaliaOggi, 23. Juli 2025 (oben). ↩
- RSI, «La ‹tassa sulla salute› … è legge» (oben). ↩
- «La tassa? Un trucco. Siamo preoccupati dalle ritorsioni sui ristorni», Tio.ch, 10. April 2026, https://www.tio.ch/ticino/politica/1917297/la-tassa-un-trucco-siamo-preoccupati-dalle-ritorsioni-sui-ristorni. ↩
- Ebd.; RSI, 30. Juni 2026 (oben). ↩
- RSI, 17. Juni 2026 (oben). ↩
- RSI, 30. Juni 2026 (oben). ↩
- «Blocco dei ristorni: ‹La Confederazione non può dar la colpa al Cantone›», RSI, 5. Juli 2026, https://www.rsi.ch/info/ticino-grigioni-e-insubria/Blocco-dei-ristorni-%E2%80%9CLa-Confederazione-non-pu%C3%B2-dar-la-colpa-al-Cantone%E2%80%9D--3868544.html. ↩
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