Das Global Forum und die Länderprüfungen der Schweiz
Der Standard und seine Elemente
Das Global Forum on Transparency and Exchange of Information for Tax Purposes ist das bei der OECD angesiedelte Gremium, das die Umsetzung zweier internationaler Standards überwacht: des Informationsaustauschs auf Ersuchen (EOIR) und des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten (AIA). Seine Peer Reviews beurteilen jedes Mitglied anhand von zehn Elementen, die in drei Blöcke gegliedert sind. Block A betrifft die Verfügbarkeit von Informationen: rechtliches und wirtschaftliches Eigentum (A.1), Buchhaltungsunterlagen (A.2) und Bankinformationen (A.3). Block B betrifft den Zugang der zuständigen Behörde zu diesen Informationen (B.1) sowie die Rechte und Schutzgarantien der Steuerpflichtigen (B.2). Block C betrifft den Austausch selbst: die rechtlichen Mechanismen (C.1), das Netz der Partner (C.2), die Vertraulichkeit (C.3), die Rechte und Schutzgarantien der Steuerpflichtigen beim Austausch (C.4) sowie die Qualität und Rechtzeitigkeit der Antworten (C.5).1 Jedes Element und die Jurisdiktion insgesamt erhalten eine von vier Bewertungen: konform, weitgehend konform, teilweise konform oder nicht konform.
Die Bewertungen sind von Bedeutung, weil sie in die Listen nicht kooperativer Jurisdiktionen einfliessen, welche die Europäische Union und einzelne Staaten führen, darunter die italienischen Listen, die Kapitel E.II erörtert. Einer Jurisdiktion, die insgesamt als teilweise konform oder nicht konform bewertet wird, drohen Abwehrmassnahmen ihrer Partner. Für einen Finanzplatz wie Lugano, dessen Klienten und Gegenparteien grösstenteils in der Europäischen Union ansässig sind, ist eine Gesamtbewertung von weitgehend konform die Mindestvoraussetzung, um ohne zusätzliche Prüfung Geschäfte tätigen zu können.
Die Prüfungen von 2016 und 2020
Die Schweiz durchlief ihre erste kombinierte Prüfung in der ersten Runde und wurde 2016 als weitgehend konform bewertet. Die zweite Runde wandte einen strengeren Standard an, der erstmals die Informationen über die wirtschaftlich berechtigten Personen und die Behandlung von Gruppenersuchen einschloss. Im im April 2020 veröffentlichten Bericht wurde die Schweiz erneut als weitgehend konform bewertet.2 Die Gesamtbewertung verdeckte zwei Schwächen. Element A.1 zum rechtlichen und wirtschaftlichen Eigentum wurde als teilweise konform bewertet, ebenso Element C.3 zur Vertraulichkeit.3 Element Gegenstand Bewertung 2020 A.1 Eigentumsinformationen Teilweise konform A.2 Buchhaltungsunterlagen Konform A.3 Bankinformationen Weitgehend konform B.1 Zugang zu Informationen Konform B.2 Rechte und Schutzgarantien Weitgehend konform C.1 Austauschmechanismen Weitgehend konform C.2 Netz der Partner Konform C.3 Vertraulichkeit Teilweise konform C.4 Rechte beim Austausch Weitgehend konform C.5 Qualität und Rechtzeitigkeit Weitgehend konform Gesamt Weitgehend konform
Quelle: Global Forum, Peer Review Report on the Exchange of Information on Request: Switzerland 2020.4
Die Empfehlungen zu A.1 betrafen genau die Fragen, die nun das TJPG regelt. Das Global Forum forderte die Schweiz auf, die Übergangsbestimmungen zu den Inhaberaktien zu überwachen und sicherzustellen, dass für alle relevanten Rechtseinheiten und Rechtsgestaltungen zutreffende und aktuelle Informationen über die wirtschaftlich berechtigten Personen verfügbar sind. Es forderte die Schweiz zudem auf, Durchsetzungsmechanismen für die Registrierungspflichten ausländischer Gesellschaften mit tatsächlicher Verwaltung in der Schweiz einzuführen, da die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) über keine Befugnisse zu deren Durchsetzung verfügte.5 Unter C.3 und C.4 kritisierten die Prüfer die schweizerische Praxis, die betroffenen Personen vor dem Austausch zu benachrichtigen, was die Übermittlung der Informationen verzögern und in manchen Fällen den Steuerpflichtigen warnen konnte. Das Spannungsverhältnis zwischen den schweizerischen Verfahrensgarantien und den Erwartungen ersuchender Staaten, darunter Italien, zieht sich durch die gesamte Schweizer Amtshilfepraxis.
Anmerkungen
- Global Forum on Transparency and Exchange of Information for Tax Purposes, Switzerland 2020 (Second Round): Peer Review Report on the Exchange of Information on Request (OECD, Paris 2020), https://www.newsd.admin.ch/newsd/message/attachments/60887.pdf, der die zehn wesentlichen Elemente A.1 bis C.5 der Terms of Reference von 2016 darlegt und die Schweiz an jedem von ihnen misst. ↩
- Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF), «Global Forum», https://sif.admin.ch/en/global-forum-en (weitgehend konform 2016 und in der zweiten Runde 2020, Letztere unter Einschluss von «the quality of administrative assistance requests, group requests and the identification of beneficial owners»); Medienmitteilung des Bundesrates vom 6. April 2020 (oben). ↩
- Global Forum, Peer Review Report on the Exchange of Information on Request: Switzerland 2020 (Second Round), OECD, Paris 2020, von den Schweizer Behörden veröffentlicht unter https://www.newsd.admin.ch/newsd/message/attachments/60887.pdf, Bewertungstabelle. ↩
- Global Forum, Switzerland 2020 (oben), Tabelle der Feststellungen und Bewertungen. ↩
- Global Forum, Switzerland 2020 (oben), Empfehlungen zu Element A.1 betreffend Inhaberaktien (Übergangsbestimmungen), Informationen über die wirtschaftlich berechtigten Personen und ausländische Gesellschaften mit tatsächlicher Geschäftsleitung in der Schweiz. ↩
Nur zur allgemeinen Information. Dieser Beitrag ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Rechtsstand: 10/2026.