Der erste Steuerschild, 2001–2003

Das Gesetzesdekret Nr. 350 von 2001

Der erste scudo fiscale wurde im Herbst 2001 als Teil eines Dekrets zur Einführung des Euro erlassen. Das Gesetzesdekret Nr. 350 vom 25. September 2001, mit Änderungen umgewandelt durch das Gesetz Nr. 409 vom 23. November 2001, enthielt in seinen Artikeln 11 bis 20 ein Kapitel über die «emersione» (das Auftauchen) von im Ausland gehaltenen Vermögen.¹ Die zweite Regierung Berlusconi und ihr Minister für Wirtschaft und Finanzen, Giulio Tremonti, stellten es als Massnahme dar, um in dem Moment, in dem die Lira dem Euro wich, Kapital in die italienische Wirtschaft zurückzuholen. Der Zeitpunkt war bewusst gewählt. In Italien ansässige Personen mit Banknoten oder unversteuerten Lira-Guthaben mussten diese umtauschen, bevor die alte Währung ihre Eigenschaft als gesetzliches Zahlungsmittel verlor. Das Dekret bot ihnen dafür einen legalen Weg.

Nach Artikel 12 konnte eine in Italien ansässige Person, die am 1. August 2001 unter Verletzung der Überwachungsvorschriften Geld oder andere Finanzvermögen im Ausland gehalten hatte, diese zwischen dem 1. November 2001 und dem 28. Februar 2002 repatriieren. Sie bezahlte einen Betrag von 2,5 Prozent des deklarierten Betrags oder zeichnete stattdessen italienische Staatsanleihen in Höhe von 12 Prozent dieses Betrags.² Die Repatriierung erfolgte über eine italienische Bank, einen Effektenhändler, eine Vermögensverwaltungsgesellschaft oder eine Treuhandgesellschaft (società fiduciaria), die vom Kunden eine vertrauliche Erklärung (dichiarazione riservata) entgegennahm. Der Intermediär bezahlte die Abgabe im Namen des Kunden und meldete den Steuerbehörden nur die Gesamtbeträge, ohne die Namen der Erklärenden.³ Die Anonymität, das prägende Merkmal des Schutzschilds von 2001 und seines Nachfolgers von 2009, erklärt ihren Erfolg bei den Kunden Schweizer Banken.

Repatriierung, Regularisierung und Rechtswirkungen

Das Dekret unterschied zwischen Repatriierung (rimpatrio) und Regularisierung (regolarizzazione). Repatriierung bedeutete, dass die Vermögenswerte an einen italienischen Intermediär übertragen oder bei ihm in Verwahrung gegeben wurden. Die Regularisierung nach Artikel 15 erlaubte es, die Vermögenswerte im Ausland zu belassen, sofern eine Bescheinigung des ausländischen Intermediärs vorgelegt und dieselbe Abgabe bezahlt wurde.⁴ In beiden Fällen knüpfte Artikel 14 an die Zahlung die Rechtswirkungen, welche die Operation attraktiv machten. Die Erklärung schloss jede steuerliche Veranlagung der deklarierten Beträge für die vergangenen Steuerperioden aus, liess die darauf bezogenen Verwaltungs-, Steuer- und Sozialversicherungssanktionen erlöschen und schloss die strafrechtliche Verantwortlichkeit für eine Reihe von Steuerdelikten aus.⁵ Diese Wirkungen erstreckten sich nur auf die deklarierten Beträge. In der Erklärung ausgelassene Einkünfte oder Vermögenswerte blieben angreifbar, weshalb vorsichtige Kunden grosszügig deklarierten.

Das Dekret erhob nicht den Anspruch, Gelder nichtsteuerlicher Herkunft reinzuwaschen. Artikel 17 hielt fest, dass die Repatriierungsoperationen für sich allein keinen Grund für eine Verdachtsmeldung darstellten, während die Pflichten der Geldwäschereigesetzgebung uneingeschränkt anwendbar blieben.⁶ Eine italienische Bank, die im Rahmen des scudo Gelder aus Lugano entgegennahm, war deshalb verpflichtet, den Kunden zu identifizieren und die Herkunft der Gelder abzuklären, auch wenn sie den Kunden nicht schon deshalb melden musste, weil er die Amnestie in Anspruch nahm. Dieselbe Struktur, mit demselben Vorbehalt für die Geldwäscherei, wurde 2009 wiederholt.

Anmerkungen

1. Gesetzesdekret Nr. 350 vom 25. September 2001, «Disposizioni urgenti in vista dell'introduzione dell'euro, in materia di tassazione dei redditi di natura finanziaria, di emersione di attività detenute all'estero, di cartolarizzazione e di altre operazioni finanziarie», Text in Edizioni Europee, https://www.edizionieuropee.it/LAW/HTML/35/zn65_03_008.html, mit Angabe der Veröffentlichung des Dekrets in der Gazzetta Ufficiale Nr. 224 vom 26. September 2001 und seiner Umwandlung durch das Gesetz Nr. 409 vom 23. November 2001. ↩
2. Gesetzesdekret Nr. 350/2001 (oben), Art. 12: «2,5 per cento dell'importo dichiarato» oder Zeichnung von Staatsanleihen in Höhe von 12 Prozent der repatriierten Beträge; die Frist lief vom 1. November 2001 bis 28. Februar 2002 für Vermögen, die spätestens seit dem 1. August 2001 im Ausland gehalten wurden. ↩
3. Gesetzesdekret Nr. 350/2001 (oben): Die Intermediäre melden die Gesamtbeträge «senza indicazione dei nominativi dei soggetti». ↩
4. Gesetzesdekret Nr. 350/2001 (oben), Art. 15, der eine Bescheinigung des ausländischen Intermediärs verlangte. ↩
5. Gesetzesdekret Nr. 350/2001 (oben), Art. 14, wonach die Erklärung «preclude nei confronti del dichiarante … ogni accertamento tributario» und «estingue le sanzioni amministrative, tributarie e previdenziali». ↩
6. Gesetzesdekret Nr. 350/2001 (oben), Art. 17. ↩

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