Die erste rechtliche Grenze: der Schweizer Franken als einziges gesetzliches Zahlungsmittel

Die Währungshoheit in der Bundesverfassung

Die grundlegendste Schranke für Plan ₿ liegt in der Bundesverfassung. Nach Art. 99 Abs. 1 der Bundesverfassung (BV) ist das Geld- und Währungswesen Sache des Bundes, dem allein das Recht zur Ausgabe von Münzen und Banknoten zusteht. Die Schweizerische Nationalbank (SNB) führt nach Art. 99 Abs. 2 als unabhängige Zentralbank die Geld- und Währungspolitik.¹ Kantone und Gemeinden haben in Währungsfragen keine Zuständigkeit. Sie können weder eine Währung schaffen noch einem Zahlungsmittel den Status eines gesetzlichen Zahlungsmittels verleihen. Dies ist der verfassungsrechtliche Grund, weshalb das Programm Luganos die Form einer freiwilligen Zahlungsoption mit sofortigem Umtausch in Franken annehmen musste.

Die verfassungsrechtliche Lage wurde 2026 gestärkt. Am 8. März 2026 stimmte das Schweizer Stimmvolk über die Volksinitiative «Ja zu einer unabhängigen, freien Schweizer Währung mit Münzen oder Banknoten (Bargeld ist Freiheit)» und über einen direkten Gegenentwurf der Bundesversammlung ab. Die Initiative hätte den Bund verpflichtet sicherzustellen, dass Münzen oder Banknoten stets in genügender Menge zur Verfügung stehen, und hätte jeden Ersatz des Schweizer Frankens durch eine andere Währung einer Abstimmung von Volk und Ständen unterstellt. Der Gegenentwurf fügte zwei Sätze in Art. 99 ein: einen neuen Abs. 1bis, «Die schweizerische Währungseinheit ist der Franken», und einen neuen Abs. 2bis, «Die Nationalbank gewährleistet die Versorgung mit Bargeld».² Die Initiative wurde von 54,4 Prozent der Stimmenden abgelehnt, während der Gegenentwurf mit 73,4 Prozent und von allen Kantonen angenommen wurde.³ Seither ist der Franken kraft Verfassungsnorm die nationale Währungseinheit, und der Grundsatz, dass keine andere Währung, sei sie ausländisch oder privat, ohne Verfassungsänderung an seine Stelle treten kann, steht ausser Zweifel.

Das Bundesgesetz über die Währung und die Zahlungsmittel

Die gesetzlichen Regeln finden sich im Bundesgesetz über die Währung und die Zahlungsmittel vom 22. Dezember 1999 (WZG), SR 941.10.⁴ Art. 1 bestimmt den Franken, eingeteilt in 100 Rappen, als schweizerische Währungseinheit. Art. 2 zählt die gesetzlichen Zahlungsmittel auf: die vom Bund ausgegebenen Münzen, die von der SNB ausgegebenen Banknoten und auf Franken lautende Sichtguthaben bei der SNB. Art. 3 umschreibt die entsprechende Annahmepflicht. Jede Person muss bis zu 100 schweizerische Umlaufmünzen annehmen, schweizerische Banknoten sind unbeschränkt an Zahlung zu nehmen, und Sichtguthaben bei der SNB müssen von den dort kontoführenden Personen unbeschränkt angenommen werden.⁵

Die Annahmepflicht nach Art. 3 ist kein zwingendes Recht. Die Regierung des Kantons Graubünden hielt 2023 in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage fest, die Regel über Banknoten gelte nur, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart hätten, und Geschäfte dürften Bargeld kraft der in Art. 27 BV gewährleisteten Wirtschaftsfreiheit ablehnen, wenn sie ihre Zahlungsmittel öffentlich bekanntgäben.⁶ Philipp Fischer, ein Anwalt, den RSI 2025 zum Entscheid einer Restaurantkette befragte, kein Bargeld mehr anzunehmen, äusserte sich gleich: Ein Kunde, der ein Geschäft betritt, akzeptiert die dort angeschlagenen Zahlungsbedingungen.⁷ Der dispositive Charakter von Art. 3 wirkt für Plan ₿ in beide Richtungen. Er erlaubt Händlern, mit ihren Kunden die Zahlung in Bitcoin, USDT oder LVGA zu vereinbaren, verleiht diesen Zahlungsmitteln aber keine rechtliche Wirkung über das hinaus, was die Parteien vereinbaren.

Anmerkungen

1. Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999, SR 101, Art. 99 Abs. 1 («Das Geld-und Währungswesen ist Sache des Bundes; diesem allein steht das Recht zur Ausgabe von Münzen und Banknoten zu») und Abs. 2 (unabhängige Zentralbank), https://www.droit-bilingue.ch/de-fr/1/10/101-99-117.html (Text vor der Änderung vom 8. März 2026). ↩
2. Cancelleria dello Stato del Cantone Ticino, Votazione federale dell'8 marzo 2026, Spiegazioni del Consiglio federale (Abstimmungsbüchlein), https://www.ti.ch/fileadmin/can/votazioni/opuscoli/2026/20260308_Opuscolo_Votazione_federa le.pdf (Texte der Initiative und des Gegenentwurfs: Art. 99 cpv. 1bis «L'unità monetaria svizzera è il franco»; cpv. 2bis «La Banca nazionale garantisce l'approvvigionamento in numerario»); easyvote, Bargeld und Währung (italienisches Faktenblatt), https://www.easyvote.ch/_Resources/Persistent/4/a/7/b/4a7b080eebb35cfd36b9abd52a14cfb03a3493 1a/GT_Bargeld%20und%20W%C3%A4hrung_IT.pdf. ↩
3. gfs.bern, Analisi VOX della votazione federale dell'8 marzo 2026 , Zusammenfassung, April 2026, https://vox.gfsbern.ch/wp-content/uploads/2026/04/it_zusammenfassung_vox_maerz_2026_de f.pdf. ↩
4. Bundesgesetz über die Währung und die Zahlungsmittel vom 22. Dezember 1999 (WZG), SR 941.10, Art. 1 («Die schweizerische Währungseinheit ist der Franken. Er ist in 100 Rappen eingeteilt»), https://www.droit-bilingue.ch/de-fr/9/94/941.10-1-4.html, und Art. 2 (gesetzliche Zahlungsmittel: Münzen des Bundes, Banknoten der SNB, auf Franken lautende Sichtguthaben bei der SNB), https://www.droit-bilingue.ch/de-fr/9/94/941.10-2-5.html. ↩
5. WZG, Art. 3 Abs. 1 (bis zu 100 schweizerische Umlaufmünzen), Abs. 2 (Banknoten unbeschränkt) und Abs. 3 (Sichtguthaben bei der SNB unbeschränkt für jede dort kontoführende Person), https://www.droit-bilingue.ch/de-fr/9/94/941.10-3-6.html; die Regel über Banknoten wird auch zitiert in Governo del Cantone dei Grigioni, Antwort auf die Anfrage Krättli betreffend Barzahlungen, Februar 2023, https://www.gr.ch/IT/istituzioni/parlament/PV/Seiten/20230215AnfrageKr %C3%A4ttli17.aspx. ↩
6. Governo del Cantone dei Grigioni, Antwort auf die Anfrage Krättli (oben). ↩
7. «È legale rifiutare un pagamento in contanti?», RSI, 2. Februar 2025, https://www.rsi.ch/info/dialogo/%C3%88-legale-rifiutare-un-pagamento-in-contanti--2543743.html (Aussagen von Philipp Fischer). ↩

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