Die Fintech-Bewilligung

Mit Wirkung ab 1. Januar 2019 führte das Parlament in Art. 1b des Bankengesetzes (BankG) eine Bewilligung für Institute ein, die Publikumseinlagen bis CHF 100 Mio. entgegennehmen, sofern die Gelder weder angelegt noch verzinst werden. Seit dem 1. August 2021 erfasst die Bestimmung auch vom Bundesrat bezeichnete kryptobasierte Vermögenswerte. Die Beschreibung der Bewilligung durch die FINMA, die sich auf Art. 1b BankG und Art. 7a BankV stützt, ergänzt die wichtigsten Anforderungen. Das Institut muss als Aktiengesellschaft, Kommanditaktiengesellschaft oder Gesellschaft mit beschränkter Haftung organisiert sein, seinen Sitz und seine Geschäftstätigkeit in der Schweiz haben und seine Kunden darüber informieren, dass die Kundenvermögen im Konkurs weder privilegiert noch durch die Einlagensicherung geschützt sind.¹ Das Mindestkapital beträgt drei Prozent der entgegengenommenen Publikumseinlagen und sammelverwahrten kryptobasierten Vermögenswerte, mindestens jedoch CHF 300’000, und die Eigenmittelverordnung und die Liquiditätsverordnung sind auf solche Institute nicht anwendbar.² Die Erweiterung von 2021 erlaubte es FinTech-Instituten, Zahlungstoken für Kunden ohne volle Bankbewilligung in Sammelverwahrung zu halten.

Die Bewilligung erfüllte die Erwartungen ihrer Urheber nicht. Im Herbst 2025 verfügten nur vier Institute über sie, und die FINMA hatte kurz zuvor eine Bewilligung entzogen.³ Die Gründe lagen teils in der Obergrenze von CHF 100 Mio., die das Wachstum erfolgreicher Anbieter begrenzte, teils im fehlenden Schutz der Kundengelder im Konkurs des Instituts, der die Bewilligung für Kunden und für die Banken unattraktiv machte, welche die Sammelkonten des Instituts führen mussten. In seinem Bericht vom 16. Dezember 2022 anerkannte der Bundesrat Verbesserungsbedarf beim Schutz der Kundenvermögen unter der FinTech-Bewilligung.⁴ Die nachfolgend erörterten Reformvorschläge von 2025 würden die FinTech-Bewilligung durch eine Bewilligung für Zahlungsmittelinstitute ersetzen, die Obergrenze aufheben und die Trennung der Kundengelder vorschreiben.

Durchsetzung an der Grenze des Geltungsbereichs

Die Enforcement-Praxis der FINMA zeigt, wo die Grenze verläuft. In einer Verfügung vom 19. August 2022 stellte sie fest, dass drei Gesellschaften ohne Bewilligung gewerbsmässig Publikumseinlagen in Fiatwährung und in kryptobasierten Vermögenswerten entgegengenommen und kryptobasierte Vermögenswerte in einer Weise verwahrt hatten, die eine Bankbewilligung erforderte. Die FINMA erliess eine Feststellungsverfügung nach Art. 32 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (FINMAG) und eine Anordnung zur Wiederherstellung des ordnungsgemässen Zustands nach Art. 31 FINMAG, wies die Gesellschaften an, die Tätigkeit einzustellen, und zog Gewinne von CHF 421’000 ein. Die Verfügung wurde ohne Beschwerde rechtskräftig.⁵ Der Fall ist typisch für die zahlreichen Enforcementverfahren, welche die FINMA jedes Jahr gegen unbewilligte Anbieter führt; die meisten enden mit Liquidation oder Konkurs und werden nur in anonymisierter Form oder in der Warnliste der FINMA über unbewilligte Anbieter veröffentlicht.

Anmerkungen

1. FINMA, «FinTech licence», https://www.finma.ch/en/authorisation/fintech/fintech-bewilligung/ (Rechtsgrundlage Art. 1b BankG und Art. 7a BankV; Publikumseinlagen bis CHF 100 Mio. oder kryptobasierte Vermögenswerte, nicht angelegt und nicht verzinst; Rechtsformen; Sitz und Geschäftstätigkeit in der Schweiz; Kunden werden informiert, dass «client assets are neither privileged nor protected by deposit protection»). Art. 1b BankG wurde durch das Finanzinstitutsgesetz vom 15. Juni 2018 mit Wirkung ab 1. Januar 2019 eingefügt, und Abs. 1 lit. a wurde durch das DLT-Gesetz mit Wirkung ab 1. August 2021 geändert, https://www.droit-bilingue.ch/de-it/9/95/952.0-1b-6.html. ↩
2. Art. 17a Abs. 1 und 3 BankV, https://www.droit-bilingue.ch/de-it/9/95/952.02-17a-33.html («3 Prozent der entgegengenommenen Publikumseinlagen und der entgegengenommenen sammelverwahrten kryptobasierten Vermögenswerte, jedoch mindestens 300 000 Franken»; Eigenmittelverordnung und Liquiditätsverordnung nicht anwendbar). ↩
3. Mondaq, «FinIA Reform: New Licences For Payment And Crypto Institutions», 2025, https://webiis10.mondaq.com/fin-tech/1697214/finia-reform-new-licences-for-payment-and-crypto-institutions (nur vier Institute mit FinTech-Bewilligung; eine Bewilligung kürzlich von der FINMA entzogen). ↩
4. FINMA, «FinTech licence» (oben) (Bericht des Bundesrates vom 16. Dezember 2022 zum Verbesserungsbedarf beim Schutz der Kundenvermögen). ↩
5. FINMA, Enforcement-Kasuistik 2022-29, https://www.finma.ch/dokumentation/enforcementberichterstattung/kasuistik/2022-29/ (Verfügung vom 19. August 2022; Publikumseinlagen in Fiatwährung und kryptobasierten Vermögenswerten; Verwahrung ohne Bewilligung; Art. 31, 32 und 35 FINMAG; Einziehung von CHF 421’000; ohne Beschwerde rechtskräftig). ↩

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