Das Bundesgericht
Das Bundesgericht in Lausanne, mit einem Standort für seine sozialrechtlichen Abteilungen in Luzern, entscheidet in allen Amtssprachen. Artikel 54 Absatz 1 des Bundesgerichtsgesetzes sieht vor, dass das Verfahren in einer der Amtssprachen geführt wird, in der Regel in der Sprache des angefochtenen Entscheids. Verwenden die Parteien eine andere Amtssprache, so kann das Verfahren in dieser Sprache geführt werden.1 Beschwerden aus dem Tessin werden daher normalerweise auf Italienisch entschieden, und eine Beschwerde gegen einen Entscheid des Bundesstrafgerichts in Bellinzona, dessen Verfahren auf Italienisch geführt wurde, führt ebenfalls zu einem italienischen Urteil.
Der Anteil des Italienischen an der Arbeit des Gerichts ist klein, aber stabil. 2016 fällte das Gericht 7’811 Entscheide, davon 61,5 % auf Deutsch, 33,5 % auf Französisch und 5 % auf Italienisch. Von den Sachentscheiden wurden 319 oder 6,8 % in der amtlichen Sammlung veröffentlicht. 2017 zählte das Gericht 38 ordentliche Richterinnen und Richter: 23 deutschsprachige, 12 französischsprachige und 3 italienischsprachige. Das Rätoromanische war weder unter den ordentlichen noch unter den 19 nebenamtlichen Richterinnen und Richtern vertreten.2 Bundesrichterin Aubry Girardin beschreibt die interne Organisation: Das Gericht ist nach Sachgebieten in sieben Abteilungen gegliedert, zwei für öffentliches Recht, zwei für Zivilrecht, eine für Strafrecht und zwei für Sozialversicherungsrecht. Diese Abteilungen entscheiden Fälle in allen Sprachen, jede Richterin und jeder Richter spricht, schreibt und berät in der eigenen Landessprache, und die Urteile werden nicht übersetzt. Nur die Medienmitteilungen des Gerichts werden in die anderen Amtssprachen übersetzt.3
Diese Struktur hat Folgen für italienischsprachige Fälle. Bei drei italienischsprachigen Richtern, die auf sieben Abteilungen verteilt sind, kann es vorkommen, dass einer Abteilung kein Richter mit italienischer Erstsprache angehört. Ein Spruchkörper, der einen italienischen Fall entscheidet, kann dann aus Richtern bestehen, die gut Italienisch lesen, aber auf Deutsch oder Französisch beraten, und das italienische Urteil wird mit Unterstützung italienischsprachiger Gerichtsschreiber abgefasst. Die Lösung funktioniert, weil Schweizer Richter und Gerichtsschreiber in mehrsprachiger Praxis geschult sind. Sie erklärt zugleich, weshalb die italienischsprachige Rechtsprechung des Gerichts geringeren Umfang hat und weshalb viele Fragen des Finanzmarktrechts nur auf Deutsch oder Französisch entschieden worden sind. Für einen Praktiker in Lugano gehört diese Rechtsprechung zum anzuwendenden Recht, wie BGE 134 III 534 deutlich macht.4
Die veröffentlichten Leitentscheide (BGE, italienisch DTF, Decisioni del Tribunale federale svizzero) tragen Regesten in allen drei Amtssprachen. Ein italienischsprachiger Leser findet daher den Grundsatz jedes veröffentlichten Entscheids auf Italienisch, auch wenn die Begründung deutsch oder französisch ist.5 Bei den nicht veröffentlichten Urteilen, die die grosse Mehrheit bilden, muss der Leser in der Sprache des Entscheids arbeiten.
Anmerkungen
- Devinat und Pichonnaz (oben), zum Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG), SR 173.110, Art. 54 Abs. 1. ↩
- Devinat und Pichonnaz (oben). ↩
- Aubry Girardin (oben). ↩
- Devinat und Pichonnaz (oben), zu BGE 134 III 534. ↩
- Aubry Girardin (oben): Dem veröffentlichten Urteil ist ein Regest vorangestellt, «rédigé en trois langues (allemand; français; italien)», während das Urteil selbst in seiner Originalsprache ohne Übersetzung veröffentlicht wird. ↩
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