Der Bundesstaat von 1848 und die Finanzen des Kantons

Die Bundesverfassung vom 12. September 1848 verwandelte die Eidgenossenschaft von einem Bund souveräner Staaten in einen Bundesstaat. Für das Tessin war der Wandel zwiespältig. Da der Kanton im Sonderbundskrieg von 1847 auf der Seite des Bundes gekämpft hatte, besass er eine radikale Regierung, die die politischen Ziele der neuen Bundesordnung teilte. Die Verfassung nahm ihm jedoch die Einnahmen, von denen er seit 1803 gelebt hatte: die Zölle an der Grenze, die Weg- und Brückengelder sowie die Erträge der Post. Ein Kanton, der sich 1803 gerade deshalb für indirekte Steuern entschieden hatte, um die verhassten direkten Steuern der Helvetischen Republik zu vermeiden, musste diese nun einführen. Die Debatten von 1848 und die Finanzkrise der folgenden Jahre zeigen, wie eng die politische Ordnung des Bundesstaates mit Fragen der öffentlichen Finanzen verknüpft war.

Das Votum des Tessins zur Bundesverfassung

Der Grosse Rat beriet den Entwurf der Bundesverfassung in seinen Sessionen vom Januar und Mai 1848 sowie in einer ausserordentlichen Session vom 22. bis 30. August 1848. Der Bericht der Regierung verschwieg die Verluste nicht, die der Kanton erwartete. «Le poste ci vengono rapite», die Posten werden uns entrissen, erklärte er und bezifferte den Schaden auf nicht weniger als 70’000 Mailänder Lire im Jahr. Die Abgeordneten sorgten sich vor allem um den Verlust der dazi, pedaggi e pontonaggi, der Zölle sowie der Weg- und Brückengelder, und um die Grundlage, auf der der Bund die Kantone entschädigen würde.¹ Die Volksabstimmung vom 3. September 1848 fiel deutlich gegen die Verfassung aus: 4’266 Nein- gegen 1’652 Ja-Stimmen, wobei zwölf Kreise überhaupt nicht abstimmten. Der Grosse Rat erklärte dennoch mit 39 zu 22 Stimmen eine bedingte Annahme und verband sie mit ausdrücklichen Vorbehalten bezüglich der Zolleinnahmen des Kantons.

Die Beweggründe der Tessiner Stimmberechtigten waren vor allem finanzieller Natur: Ein armer Kanton mit einer langen Grenze und einem kostspieligen Netz von Bergstrassen befürchtete, der neue Bundesstaat werde ihm die Einnahmen nehmen und die Kosten überlassen. Seither verhandelt das Tessin hart über die Verteilung der Bundeseinnahmen und den Ausgleich seiner geografischen Lasten.

Zölle, Weggelder und Post: was die Verfassung übertrug

Die Verfassungsbestimmungen waren klar. Artikel 23 erklärte: «Das Zollwesen ist Sache des Bundes». Artikel 24 gab dem Bund das Recht, Grenzzölle zu erheben und die kantonalen Zölle, Weg- und Brückengelder gegen Entschädigung aufzuheben. Artikel 25 legte die Grundsätze des eidgenössischen Zolltarifs fest, mit niedrigen Zöllen auf Waren, die die inländische Industrie benötigte, und auf Gegenstände des notwendigen Bedarfs, den höchsten Zöllen auf Luxuswaren und mässigen Transitzöllen. Artikel 26 regelte die Verteilung des Ertrags. Jeder Kanton erhielt vier Batzen pro Kopf seiner Bevölkerung nach der Volkszählung von 1838, und Kantone, die durch die Aufhebung ihrer eigenen Zölle und Weggelder mehr verloren, wurden auf der Grundlage ihres durchschnittlichen Reinertrags der Jahre 1842 bis 1846 entschädigt. Artikel 27 sah vor, dass die zur Finanzierung von Strassen erhobenen Transitgebühren wegfallen sollten, sobald Kapital und Zinsen gedeckt waren.²

Die Verfassung übertrug zudem die Post (Artikel 33), mit einer Entschädigung auf der Grundlage des durchschnittlichen Reinertrags von 1844 bis 1846, das Münzwesen (Artikel 36) und das Mass- und Gewichtswesen (Artikel 37). Artikel 29 gewährleistete den freien Verkehr mit Lebensmitteln, Vieh und Kaufmannswaren zwischen den Kantonen, unter Vorbehalt des Salz- und Pulverregals und der Verbrauchssteuern auf Wein und geistige Getränke.³ Am 1. Januar 1849 übernahm die eidgenössische Postverwaltung die kantonale Post des Tessins.⁴ Der Kanton hatte diese Post erst seit 1834–1835 selbst betrieben, nachdem der Grosse Rat am 11. Juni 1834 beschlossen hatte, ein freiwilliges Anleihen von 200’000 Franken aufzunehmen, um seine Schuld gegenüber der Zürcher Postverwaltung zu tilgen und sein Postwesen umzugestalten. Seine Reineinnahmen aus der Post hatten nie mehr als etwa 20’000 Lire oder 10’000 Franken im Jahr betragen.

Das Wesentliche. Die Bundesverfassung von 1848 übertrug das Zollwesen (Art. 23–27), die Post (Art. 33), das Münzwesen (Art. 36) und das Mass- und Gewichtswesen (Art. 37) dem Bund und hob die inneren Zölle gegen Entschädigung auf, während Art. 29 den freien Verkehr zwischen den Kantonen begründete. Die Kantone erhielten aus dem Zollertrag vier Batzen pro Einwohner sowie eine Entschädigung für entgangene Zölle und Posteinnahmen auf der Grundlage ihrer früheren Reinerträge. Der Bund finanzierte sich hauptsächlich aus Zöllen und dem Postregal und entschädigte die Kantone bis 1874 für ihre entgangenen Einnahmen. Die Kantone behielten die Befugnis zur Erhebung direkter Steuern, die das Tessin 1855 einführte.

Der HLS-Artikel über den Finanzausgleich fasst die daraus folgende Aufteilung der Mittel zusammen: Der Bund deckte seine Ausgaben hauptsächlich aus Zöllen und dem Postregal und musste die Kantone bis 1874 für die entgangenen Einnahmen entschädigen. Er fügt hinzu, dass die Kantone der Alpenpässe – Uri, Graubünden, Tessin und Wallis – Bundesbeiträge für den Bau der grossen Bergstrassen erhielten.⁵ Die von der Bündner Kantonsregierung dokumentierte Erfahrung Graubündens zeigt das Ausmass des Wandels für einen Bergkanton. Vor 1848 deckten Zölle, Weg- und Brückengelder und die kantonale Post etwa zwei Fünftel seiner Ausgaben. Er forderte rund 345’000 Franken jährlich an Entschädigung, erhielt aber aufgrund einer Vereinbarung vom 15. Mai 1850 200’000 Franken, von denen etwa 80’000 Franken nur befristet gewährt wurden. Sein erstes Steuergesetz folgte 1856.⁶ Die Lage des Tessins war vergleichbar, und ebenso seine Antwort.

Anmerkungen

1. Agliati, Studie über den Grossen Rat und die Bundesverfassung von 1848, Scuola ticinese, Nr. 94, https://www4.ti.ch/fileadmin/DECS/DS/Rivista_scuola_ticinese/ST_n.94/ ST_94_Agliati_Gran_Consiglio_ticinese_di_fronte_a_costituzione_federale_1848.pdf, gestützt auf die Atti del Gran Consiglio. Die Studie erwähnt zudem eine Zollkonvention vom 3. Juli 1848 und eine Entschädigung von 300’000 Franken, deren Natur nicht festgestellt werden konnte. ↩
2. Bundesverfassung vom 12. September 1848, Bundesblatt 1849, https://www.parlament.ch/centers/documents/de/verfassung-bundesblatt-1849.pdf, Art. 23–27. ↩
3. Ebd., Art. 29, 33, 36 und 37. ↩
4. Marazzi, kantonales Postwesen (oben). ↩
5. Alfred Rey, «Perequazione finanziaria», DSS, Version vom 13. Juli 2017, https://hls-dhs-dss.ch/it/articles/013760/2017-07-13/. ↩
6. Kanton Graubünden, «Die Schweiz als Wirtschaftsraum», https://www.gr.ch/DE/kanton/175-Jahre/Seiten/Die-Schweiz-als-Wirtschaftsraum.aspx. ↩

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