Die FATF-Evaluation und die Reform von 2025–2026
Die Länderprüfung vom Dezember 2016
Die Financial Action Task Force (FATF) prüft ihre Mitglieder in Runden gegenseitiger Länderprüfungen (Mutual Evaluations), in denen sowohl die technische Umsetzung der vierzig FATF-Empfehlungen als auch die Wirksamkeit des nationalen Dispositivs anhand von elf «Immediate Outcomes» beurteilt wird. Der Bericht über die Schweiz aus der vierten Runde wurde an der FATF-Plenarversammlung im Oktober 2016 verabschiedet und am 7. Dezember 2016 veröffentlicht. Die FATF kam zum Schluss, dass das Schweizer Dispositiv technisch solide sei und gute Ergebnisse erzielt habe, jedoch Verbesserungen benötige, um voll wirksam zu sein.1 Sie forderte die Schweizer Behörden auf, die Kontrolle der Meldepflicht bei verdächtigen Transaktionen, insbesondere bei den Finanzinstituten, zu verstärken, und verlangte Sanktionen für Verstösse gegen die Vorschriften zur Bekämpfung der Geldwäscherei, die der Schwere des Fehlverhaltens angemessen sind. Bei der technischen Umsetzung bewertete sie Empfehlung 10 zu den Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden, die auch die Identifizierung der wirtschaftlich berechtigten Personen umfasst, und Empfehlung 40 zur internationalen Zusammenarbeit lediglich als teilweise erfüllt. Das Schweizer Folgeverfahren zeigte, dass die Transparenz juristischer Personen und das Fehlen von Sorgfaltspflichten für Berater, die Gesellschaften und Trusts gründen und verwalten, weitere Kritikpunkte waren.2
Die Schweiz wurde in das verstärkte Folgeverfahren aufgenommen und berichtete regelmässig über ihre Fortschritte. Die am 19. März 2021 verabschiedete und seit 1. Januar 2023 geltende Revision des Geldwäschereigesetzes (GwG) nahm mehrere Punkte auf. Sie definierte den begründeten Verdacht, trennte die Meldung von der Vermögenssperre, führte die periodische Aktualisierung der Kundendaten und die Überprüfung der Angaben zur wirtschaftlich berechtigten Person ein und dehnte das GwG auf bestimmte Vereine mit Risiken im Bereich der Terrorismusfinanzierung aus.3 In ihrem vierten Folgebericht vom 19. Oktober 2023 stufte die FATF Empfehlung 10 zu den Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden und Empfehlung 40 zur internationalen Zusammenarbeit von teilweise erfüllt auf weitgehend erfüllt herauf. Bei der technischen Umsetzung waren damit 8 Empfehlungen als erfüllt, 29 als weitgehend erfüllt und 3 als teilweise erfüllt bewertet, und die Schweiz wechselte in das reguläre Folgeverfahren.4 Das Eidgenössische Finanzdepartement hielt fest, die Schweiz habe die Mängel bei sechs der neun 2016 kritisierten Empfehlungen weitgehend behoben; weiterer Handlungsbedarf bestehe bei der Transparenz juristischer Personen und bei Beratungstätigkeiten, insbesondere bei der Strukturierung von Gesellschaften und Trusts.5
Bei der Wirksamkeit attestieren die veröffentlichten Bewertungen der FATF der Schweiz ein hohes Niveau beim Risikoverständnis und bei der nationalen Koordination (Immediate Outcome 1). Ein substanzielles Niveau weisen sie bei der Nutzung von Finanzinformationen, bei Ermittlungen und Strafverfolgung wegen Geldwäscherei, bei der Einziehung sowie bei den Ergebnissen zu Terrorismus- und Proliferationsfinanzierung aus (Immediate Outcomes 6 bis 11), ein moderates Niveau bei der internationalen Zusammenarbeit, der Aufsicht, den präventiven Massnahmen und der Transparenz juristischer Personen und Rechtsgestaltungen (Immediate Outcomes 2 bis 5).6 Die moderaten Bewertungen bei Aufsicht, präventiven Massnahmen und juristischen Personen bilden den Hintergrund der Reform von 2025. Die nächste Länderprüfung der Schweiz in der fünften Runde der FATF ist für 2027–2028 geplant, und der Bundesrat hat das Inkrafttreten der Reform so terminiert, dass die FATF die Wirksamkeit der neuen Massnahmen beurteilen kann.7
Anmerkungen
- FATF, «Switzerland's progress in strengthening measures to tackle money laundering and terrorist financing», 19. Oktober 2023, https://fatf-gafi.org/en/publications/Mutualevaluations/switzerland-fur-2023.html (mit Verweis auf die Länderprüfung vom Dezember 2016). ↩
- FATF, «Mutual Evaluation Report of Switzerland», Publikationsseite vom 7. Dezember 2016 (verabschiedet an der Plenarversammlung vom Oktober 2016), https://www.fatf-gafi.org/en/publications/Mutualevaluations/Mer-switzerland-2016.html (Meldepflicht, Sanktionen, R.10 teilweise erfüllt); FATF, Folgebericht vom 19. Oktober 2023 (oben) (R.10 und R.40 von teilweise erfüllt auf weitgehend erfüllt heraufgestuft; Wechsel in das reguläre Folgeverfahren); Eidgenössisches Finanzdepartement, «FATF recognises Switzerland's progress», 19. Oktober 2023, https://www.efd.admin.ch/efd/en/home/the-fdf/nsb-news_list.msg-id-98285.html (Transparenz juristischer Personen und Beratungstätigkeiten). ↩
- Art. 6, 7, 9 und 9b GwG in der Fassung des Bundesgesetzes vom 19. März 2021 (oben). ↩
- FATF, Folgebericht vom 19. Oktober 2023 (oben). ↩
- Eidgenössisches Finanzdepartement, «FATF recognises Switzerland's progress», Medienmitteilung, 19. Oktober 2023, https://www.efd.admin.ch/efd/en/home/the-fdf/nsb-news_list.msg-id-98285.html. ↩
- FATF, «Switzerland», Länderseite, https://www.fatf-gafi.org/en/countries/detail/Switzerland.html. ↩
- Eidgenössisches Finanzdepartement, Medienmitteilung vom 19. Oktober 2023 (oben); Bundesamt für Justiz, Medienmitteilung vom 12. Juni 2026 (oben). ↩
Nur zur allgemeinen Information. Dieser Beitrag ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Rechtsstand: 10/2026.