Die Ausnahme für echte wirtschaftliche Tätigkeit

Selbst wenn beide Voraussetzungen von Abs. 4 erfüllt sind, kann die beherrschende Person den CFC-Regeln entgehen. Sie muss nachweisen, dass die beherrschte Einheit «eine tatsächliche wirtschaftliche Tätigkeit unter Einsatz von Personal, Ausstattung, Vermögenswerten und Räumlichkeiten ausübt» (Art. 167 Abs. 5 TUIR).¹ Die Formulierung folgt dem Wortlaut der Richtlinie zur Bekämpfung von Steuervermeidungspraktiken und der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu rein künstlichen Gestaltungen, die mit dem Urteil Cadbury Schweppes vom 12. September 2006 begann.² Die steuerpflichtige Person kann bei der Agenzia delle Entrate einen Vorbescheid (interpello) über die Ausnahme einholen; sind die Voraussetzungen ohne Vorbescheid erfüllt, muss die Beteiligung in der Steuererklärung gemeldet werden.

Für eine Handelsgesellschaft in Lugano verlangt die Ausnahme genau das, was auch die Verrechnungspreisanalyse verlangt. Händler, Risikomanager und Backoffice-Mitarbeitende müssen in Lugano angestellt sein und echte Büros nutzen. Systeme und Verträge müssen zeigen, dass die Gesellschaft die Geschäfte selbst abschliesst, finanziert und ihre Risiken trägt. Eine Gesellschaft mit einem Mitarbeitenden, einem treuhänderischen Verwaltungsrat und einem Briefkasten, deren Geschäfte in Brescia oder Mailand entschieden werden, wird Abs. 5 nicht genügen. Wendet die Agenzia delle Entrate die CFC-Regeln an, werden die Einkünfte der beherrschten Gesellschaft der italienischen beherrschenden Person im Verhältnis zu ihrer Beteiligung zugerechnet. Sie werden getrennt zum durchschnittlichen Satz dieser Person besteuert, mindestens aber zum IRES-Satz.³

Esterovestizione: die Schweizer Gesellschaft als in Italien ansässige Gesellschaft

Die CFC-Regeln setzen voraus, dass die Schweizer Gesellschaft nicht ansässig ist. Eine einschneidendere Folge tritt ein, wenn die italienischen Behörden die Schweizer Gesellschaft selbst als in Italien ansässig behandeln, eine Praxis, die als esterovestizione (wörtlich «ausländische Einkleidung») bekannt ist. Art. 73 Abs. 3 TUIR in der Fassung des Gesetzesdekrets Nr. 209 von 2023 nennt drei alternative Kriterien. Eine Gesellschaft ist in Italien ansässig, wenn sie während des grösseren Teils der Steuerperiode ihren Sitz, den Ort ihrer tatsächlichen Geschäftsleitung oder ihre hauptsächliche ordentliche Geschäftsführung in Italien hat. Der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung ist definiert als die «fortlaufende und koordinierte Fassung der strategischen Entscheide, welche die Gesellschaft oder den Rechtsträger als Ganzes betreffen». Ordentliche Geschäftsführung bedeutet die «fortlaufende und koordinierte Vornahme der Handlungen der laufenden Geschäftsführung, welche die Gesellschaft oder den Rechtsträger als Ganzes betreffen».⁴ Die Reform ersetzte die früheren Kriterien des Verwaltungssitzes und des Hauptgegenstands, die von den Steuerbehörden und den Gerichten weit ausgelegt worden waren.

Art. 73 Abs. 5-bis fügt eine widerlegbare Vermutung hinzu. Eine ausländische Gesellschaft, die beherrschende Beteiligungen an italienischen Gesellschaften hält, gilt in zwei Fällen als in Italien ansässig. Der erste ist die direkte oder indirekte Beherrschung durch in Italien ansässige Personen. Der zweite ist die Verwaltung durch einen Verwaltungsrat oder ein gleichwertiges Organ, das überwiegend aus in Italien ansässigen Personen besteht.⁵ Man stelle sich eine Luganeser Handelsgesellschaft vor, die einer italienischen Familie gehört, die auch eine italienische Tochtergesellschaft hält, etwa eine Lager- oder Verarbeitungsgesellschaft. Für sie gilt zunächst die Vermutung der Ansässigkeit in Italien, die sie widerlegen muss, indem sie nachweist, dass ihre strategischen Entscheide und ihre laufende Geschäftsführung in der Schweiz stattfinden. Die italienischen Gerichte haben sich mit vielen solchen Fällen befasst. Der bekannteste betraf eine luxemburgische Holdinggesellschaft der Gruppe Dolce & Gabbana und endete 2014 mit dem Freispruch der beiden Designer durch den Kassationshof von den Vorwürfen der Steuerdelikte. Der Fall zeigte, dass eine ausländische Gesellschaft mit echter Tätigkeit und eigener Geschäftsleitung nicht allein deshalb als italienisch behandelt werden kann, weil ihre Eigentümer Italiener sind.⁶

Anmerkungen

1. TUIR, Art. 167 Abs. 5 (Brocardi.it, oben). ↩
2. Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 12. September 2006, C-196/04, Cadbury Schweppes plc and Cadbury Schweppes Overseas Ltd v Commissioners of Inland Revenue, EUR-Lex, https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?uri=CELEX:62004CJ0196; Richtlinie (EU) 2016/1164 des Rates vom 12. Juli 2016, Art. 7 Abs. 2 lit. a («substantive economic activity supported by staff, equipment, assets and premises»), https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/HTML/?uri=CELEX:32016L1164. ↩
3. TUIR, Art. 167 Abs. 6 (Zurechnung im Verhältnis zur Gewinnbeteiligung) und Abs. 8 (getrennte Besteuerung zum durchschnittlichen Satz der beherrschenden Person und «comunque, non inferiore all'aliquota ordinaria dell'imposta sul reddito delle società»), Brocardi.it (oben). ↩
4. TUIR, Art. 73 Abs. 3, Text auf Brocardi.it, https://brocardi.it/testo-unico-imposte-redditi/titolo-ii/capo-i/art73.html (in der Fassung des Gesetzesdekrets Nr. 209 vom 27. Dezember 2023). Italienischer Wortlaut: «la continua e coordinata assunzione delle decisioni strategiche riguardanti la società o l'ente nel suo complesso» (sede di direzione effettiva) und «il continuo e coordinato compimento degli atti della gestione corrente riguardanti la società o l'ente nel suo complesso» (gestione ordinaria in via principale). ↩
5. TUIR, Art. 73 Abs. 5-bis (Brocardi.it, oben). ↩
6. Corte di Cassazione, Entscheid vom 24. Oktober 2014, mit dem Domenico Dolce und Stefano Gabbana «per non aver commesso il fatto» freigesprochen wurden, nachdem sie 2013 wegen Steuerhinterziehung verurteilt worden waren (der Vorwurf betraf rund EUR 249 Mio. steuerbares Einkommen, das 2004–2006 nach Luxemburg verlagert worden war), wie in Wikipedia (it), «Dolce & Gabbana», https://it.wikipedia.org/wiki/Dolce_ %26_Gabbana (nur als letzte Quelle verwendet), berichtet. ↩

Nur zur allgemeinen Information. Dieser Beitrag ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Rechtsstand: 10/2026.