Die KI-Verordnung der Europäischen Union

Die Europäische Union wählte das entgegengesetzte Modell. Die Verordnung (EU) 2024/1689 vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz (KI-Verordnung, AI Act) wurde am 12. Juli 2024 im Amtsblatt veröffentlicht und trat am 1. August 2024 in Kraft.¹ Sie ist eine horizontale Regelung, die für alle Sektoren gilt und Systeme der künstlichen Intelligenz nach Risiko einstuft. Bestimmte Praktiken sind von vornherein verboten, darunter Social Scoring, manipulative Techniken, die Schwächen ausnutzen, und bestimmte Verwendungen der biometrischen Identifizierung (Art. 5). Hochrisiko-Systeme, die in Anhang I unter Verweis auf die Produktsicherheitsvorschriften und in Anhang III nach Einsatzbereichen aufgeführt sind, unterliegen Anforderungen an Risikomanagement, Data Governance, technische Dokumentation, Aufzeichnungspflichten, Transparenz, menschliche Aufsicht, Genauigkeit und Cybersicherheit sowie einer Konformitätsbewertung, bevor sie in Verkehr gebracht werden (Art. 8 bis 49). KI-Modelle mit allgemeinem Verwendungszweck, etwa grosse Sprachmodelle, unterliegen Transparenz- und urheberrechtlichen Pflichten, mit zusätzlichen Pflichten für Modelle mit systemischem Risiko (Art. 51 bis 56). Bestimmte Systeme, die mit Menschen interagieren oder Inhalte erzeugen, unterliegen Transparenzpflichten (Art. 50).²

Die Verordnung gilt gestaffelt. Die Verbote und die Pflicht von Anbietern und Betreibern, für KI-Kompetenz ihres Personals zu sorgen (Art. 4), gelten seit dem 2. Februar 2025. Die Regeln über KI-Modelle mit allgemeinem Verwendungszweck, die Governance und die Sanktionen gelten seit dem 2. August 2025. Die Verordnung als Ganzes gilt ab dem 2. August 2026. In ihrer ursprünglichen Fassung sollten auch die Regeln über die in Anhang III aufgeführten Hochrisiko-Systeme ab diesem Datum gelten, jene über Hochrisiko-Systeme, die Sicherheitsbauteile von Produkten im Geltungsbereich der Unionsvorschriften in Anhang I sind, ab dem 2. August 2027.³ Am 19. November 2025 schlug die Europäische Kommission im Rahmen eines «digitalen Omnibus»-Pakets vor, die Anwendung der Hochrisiko-Regeln aufzuschieben. Nach einer politischen Einigung vom 7. Mai 2026 wurde die Änderung als Verordnung (EU) 2026/1744 vom 8. Juli 2026 (Digital Omnibus on AI) verabschiedet, am 24. Juli 2026 veröffentlicht und ist seit dem 27. Juli 2026 in Kraft. Die Regeln über Hochrisiko-Systeme nach Anhang III gelten nun ab dem 2. Dezember 2027, jene über Hochrisiko-Systeme nach Anhang I ab dem 2. August 2028. Die Änderungsverordnung wandelte zudem die Bestimmung über KI-Kompetenz in Art. 4 in eine Pflicht der Anbieter und Betreiber um, Massnahmen zur Förderung der KI-Kompetenz zu ergreifen, und fügte Art. 5 zwei Verbote betreffend Systeme hinzu, die nicht einvernehmliche intime Bilder identifizierbarer Personen oder Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs erzeugen; diese gelten ab dem 2. Dezember 2026.⁴ Die Sanktionen reichen bis zu EUR 35 Mio. oder 7 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes bei verbotenen Praktiken und bis zu EUR 15 Mio. oder 3 Prozent bei anderen Verstössen (Art. 99).⁵

Anmerkungen

Regulation (EU) 2024/1689 of the European Parliament and of the Council of 13 June 2024 laying down harmonised rules on artificial intelligence (Artificial Intelligence Act), ABl. L vom 12.7.2024, https://eur-lex.europa.eu/eli/reg/2024/1689/oj/eng; Inkrafttreten am zwanzigsten Tag nach der Veröffentlichung, also am 1. August 2024 (Art. 113 Abs. 1), wie auch die Europäische Kommission festhält, «AI Act», https://digital-strategy.ec.europa.eu/en/policies/regulatory-framework-ai. Artikeltexte konsultiert in der konsolidierten Wiedergabe unter https://artificialintelligenceact.eu/. ↩
KI-Verordnung (oben), Art. 5 (Kapitel II, verbotene Praktiken), Art. 6–49 (Kapitel III, Hochrisiko-Systeme: Einstufung in Art. 6–7, Anforderungen in Art. 8–15, Pflichten in Art. 16–27, Konformitätsbewertung und Registrierung in Art. 40–49), Art. 50 (Kapitel IV, Transparenz) und Art. 51–56 (Kapitel V, KI-Modelle mit allgemeinem Verwendungszweck); Anhänge I und III; Aufbau konsultiert unter https://artificialintelligenceact.eu/ai-act-explorer/. ↩
KI-Verordnung (oben), Art. 113 in der ursprünglichen Fassung (Kapitel I und II ab 2. Februar 2025; Kapitel III Abschnitt 4, Kapitel V, VII und XII sowie Art. 78 ab 2. August 2025; allgemeine Geltung ab 2. August 2026; Art. 6 Abs. 1 ab 2. August 2027), https://artificialintelligenceact.eu/article/113/. ↩
Regulation (EU) 2026/1744 of the European Parliament and of the Council of 8 July 2026 amending Regulations (EU) 2024/1689, (EU) 2018/1139 and (EU) 2023/1230 as regards the simplification of the implementation of harmonised rules on artificial intelligence (Digital Omnibus on AI), ABl. L vom 24.7.2026, https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/HTML/?uri=OJ:L_202601744 (Änderungen von Art. 4, 5 und 113); Europäische Kommission, «AI Act», https://digital-strategy.ec.europa.eu/en/policies/regulatory-framework-ai (Vorschlag vom 19. November 2025, politische Einigung vom 7. Mai 2026, Inkrafttreten am 27. Juli 2026, neue Daten 2. Dezember 2027 und 2. August 2028); Art. 113 in der geänderten Fassung, https://artificialintelligenceact.eu/article/113/ (Ergänzungen von Art. 5 ab 2. Dezember 2026). ↩
KI-Verordnung (oben), Art. 99 Abs. 3 und 4, https://artificialintelligenceact.eu/article/99/ (Bussen, «whichever is higher»; für KMU und Start-ups gilt der niedrigere Betrag, Art. 99 Abs. 6). ↩

Nur zur allgemeinen Information. Dieser Beitrag ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Rechtsstand: 10/2026.

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