Das europäische Zinsbesteuerungsabkommen von 2004
Die Richtlinie 2003/48/EG und die schweizerische Alternative
Die Europäische Union erliess die Richtlinie 2003/48/EG des Rates vom 3. Juni 2003 im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen, um sicherzustellen, dass Zinsen, die in einem Mitgliedstaat an eine in einem anderen Mitgliedstaat ansässige natürliche Person gezahlt werden, im Wohnsitzstaat besteuert werden. Die Richtlinie beruhte auf dem automatischen Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten, mit einer Übergangszeit, während der Österreich, Belgien und Luxemburg stattdessen eine Quellensteuer erheben konnten.1 Ihre Wirksamkeit hing von der Teilnahme der wichtigsten Finanzplätze ausserhalb der Union ab, vor allem der Schweiz. Der Bundesrat lehnte den automatischen Austausch ab, bot aber eine gleichwertige Massnahme in Form eines Steuerrückbehalts an, der die Anonymität des Kunden wahrte. Dieses Angebot wurde zu einem der Abkommen des zweiten Pakets bilateraler Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft.
Das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über Regelungen, die den in der Richtlinie 2003/48/EG des Rates festgelegten Regelungen gleichwertig sind, wurde am 26. Oktober 2004 abgeschlossen und trat am 1. Juli 2005 in Kraft (SR 0.641.926.81).2 Nach Artikel 1 erhoben Schweizer Zahlstellen auf Zinszahlungen an natürliche Personen mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat einen Steuerrückbehalt von 15 Prozent während der ersten drei Jahre, von 20 Prozent während der folgenden drei Jahre und danach von 35 Prozent. Artikel 8 sah vor, dass die Schweiz 25 Prozent der Einnahmen behielt und 75 Prozent an den Wohnsitzstaat der wirtschaftlich berechtigten Person überwies.3 Der Satz stieg somit am 1. Juli 2008 auf 20 Prozent und am 1. Juli 2011 auf 35 Prozent.
Freiwillige Meldung und Austausch bei Betrug
Das Abkommen bot dem Kunden eine Alternative zum Rückbehalt. Nach Artikel 2 konnte die wirtschaftlich berechtigte Person ihre Schweizer Zahlstelle ausdrücklich ermächtigen, die Zinszahlungen der Steuerbehörde ihres Wohnsitzstaates zu melden; in diesem Fall wurde keine Steuer zurückbehalten.4 Artikel 10 sah den Informationsaustausch auf Ersuchen bei Steuerbetrug oder ähnlichen Delikten nach dem Recht des ersuchten Staates vor. Der Bundesrat akzeptierte diese Ausweitung der Amtshilfe, weil sie den Schutz der Kunden, die sich einer blossen Hinterziehung schuldig gemacht hatten, nicht berührte. Das Abkommen liess deshalb die wesentliche Struktur des schweizerischen Bankgeheimnisses unangetastet. Es zwang einen italienischen Kunden einer Luganeser Bank, zwischen einer anonymen Steuer auf seinen Zinsen und der Offenlegung seines Kontos gegenüber Rom zu wählen, verpflichtete die Bank aber nicht, ohne seine Zustimmung irgendetwas offenzulegen.
Der Anwendungsbereich des Abkommens war eng. Es galt nur für Zinszahlungen an natürliche Personen und nicht für Dividenden, Kapitalgewinne oder die meisten Versicherungsprodukte. Zahlungen an Gesellschaften, Stiftungen und Trusts fielen nicht darunter, es sei denn, die Zahlstelle blickte durch die Struktur hindurch. Banken und ihre Kunden konnten deshalb Portfolios umschichten, um den Rückbehalt zu vermeiden. Aktienfonds, strukturierte Produkte, die keine Zinsen im Sinne des Abkommens abwarfen, und Beteiligungen über Sitzgesellschaften wurden zu gängigen Antworten. Die Statistik der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) zeigt, dass der erhobene Bruttorückbehalt von CHF 159 Mio. im Halbjahr 2005 auf CHF 738 Mio. im Jahr 2008 stieg. Danach sank er auf CHF 535 Mio. im Jahr 2009 und CHF 432 Mio. im Jahr 2010, als die Zinsen nach der Finanzkrise einbrachen.5
Anmerkungen
- Council Directive 2003/48/EC of 3 June 2003 on taxation of savings income in the form of interest payments, ABl. L 157 vom 26. Juni 2003, S. 38, https://eur-lex.europa.eu/eli/dir/2003/48/oj, Art. 10 Abs. 1 (Übergangszeit, während der «Belgium, Luxembourg and Austria shall not be required to apply the provisions of Chapter II»), sowie Art. 11 und 12. Die Richtlinie wurde durch die Richtlinie (EU) 2015/2060 des Rates vom 10. November 2015 aufgehoben, https://eur-lex.europa.eu/eli/dir/2015/2060/oj. ↩
- Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über Regelungen, die den in der Richtlinie 2003/48/EG des Rates festgelegten Regelungen gleichwertig sind, abgeschlossen am 26. Oktober 2004, in Kraft am 1. Juli 2005, SR 0.641.926.81, Text über LexFind, https://www.lexfind.ch/tolv/157727/it; Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten, Fiscalità del risparmio (Faktenblatt, Juni 2013), https://www.newsd.admin.ch/newsd/message/attachments/31181.pdf. ↩
- Zinsbesteuerungsabkommen (oben), Art. 1 und 8; Fiscalità del risparmio (oben): 15 Prozent von Juli 2005 bis Juni 2008, 20 Prozent von Juli 2008 bis Juni 2011, «35 per cento dal 1° luglio 2011», wovon «il 75 per cento viene retrocesso allo Stato membro». ↩
- Zinsbesteuerungsabkommen (oben), Art. 2. ↩
- Fiscalità del risparmio (oben), Tabelle des jährlichen Rückbehalts: 2005 CHF 159 Mio., 2006 CHF 537 Mio., 2007 CHF 653 Mio., 2008 CHF 738 Mio., 2009 CHF 535 Mio., 2010 CHF 432 Mio., 2011 CHF 506,5 Mio., 2012 CHF 615,4 Mio. ↩
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