Das europäische Dual-Use-Regime und Italien

Auf italienischer Seite gelten die entsprechenden Regeln der Verordnung (EU) 2021/821 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2021, der Neufassung der Dual-Use-Verordnung, die seit dem 9. September 2021 anwendbar ist.¹ Für die Ausfuhr der in ihrem Anhang I aufgeführten Güter mit doppeltem Verwendungszweck ist eine Genehmigung erforderlich (Art. 3). Eine Auffangklausel erfasst nicht gelistete Güter, die für Massenvernichtungswaffen, für eine militärische Endverwendung in Embargoländern oder als Teile illegal ausgeführter Militärgüter bestimmt sind (Art. 4). Eine besondere Klausel erfasst Güter für digitale Überwachung, die zur internen Repression oder für schwere Menschenrechtsverletzungen verwendet werden können (Art. 5). Vermittlungstätigkeiten und technische Unterstützung bedürfen einer Genehmigung, wenn die Güter für solche Verwendungen bestimmt sind (Art. 6 und 8). Die Mitgliedstaaten können die Durchfuhr von Dual-Use-Gütern, die nicht aus der Union stammen, durch ihr Gebiet kontrollieren (Art. 7) und nationale Kontrolllisten führen (Art. 9).²

Für Ausfuhren aus Italien in die Schweiz ist die Last der Verordnung in der Praxis geringer. Die Schweiz gehört zu den Bestimmungsorten, die von der Allgemeinen Ausfuhrgenehmigung der Union EU001 erfasst werden; diese erlaubt die Ausfuhr der meisten Güter des Anhangs I in eine Gruppe enger Partnerländer ohne Einzelgenehmigung, vorbehaltlich Registrierung und Meldung.³ Italienische Exporteure müssen Einzel- oder Globalgenehmigungen bei der UAMA im Aussenministerium beantragen. Verstösse waren nach Art. 20 des Decreto legislativo Nr. 221/2017 strafbar. Seit der Aufhebung seiner ersten drei Absätze mit Wirkung ab dem 24. Januar 2026 fallen vorsätzliche Verstösse im Zusammenhang mit Gütern, die restriktiven Massnahmen der Union unterliegen, unter die Art. 275- bis bis 275- quater des Codice penale und grobfahrlässige Verstösse im Zusammenhang mit Militär- oder Dual-Use-Gütern unter Art. 275- quinquies. Für die Verwaltungssanktionen bleibt die UAMA nach dem neuen Abs. 3- ter von Art. 20 zuständig.⁴ Ein Tessiner Händler, der in Italien Dual-Use-Güter zum Weiterverkauf ausserhalb der Schweiz kauft, muss daher zwei Bewilligungsregime beachten: das italienische für die Ausfuhr in die Schweiz, in der Regel durch EU001 abgedeckt, und das schweizerische für die Wiederausfuhr aus der Schweiz.

Das Kriegsmaterialgesetz und die Debatte um die Wiederausfuhr

Kriegsmaterial ist in einem eigenen Erlass geregelt, dem Bundesgesetz vom 13. Dezember 1996 über das Kriegsmaterial (Kriegsmaterialgesetz, KMG), SR 514.51. Es unterstellt Herstellung, Vermittlung, Ausfuhr und Durchfuhr von Kriegsmaterial einer Bewilligungspflicht und legt Kriterien für deren Erteilung fest, die seit einer Revision von 2021 im Gesetz selbst verankert sind. Diese Kriterien schliessen Ausfuhren in Länder aus, die in einen internen oder internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt sind.⁵ Kauft eine ausländische Regierung Schweizer Kriegsmaterial, muss sie eine Nichtwiederausfuhr-Erklärung unterzeichnen, in der sie sich verpflichtet, das Material nicht ohne Zustimmung der Schweiz wieder auszuführen. 2022 und 2023 lehnte die Schweiz Gesuche Deutschlands, Dänemarks und Spaniens ab, in der Schweiz hergestellte Munition und Panzerfahrzeuge an die Ukraine weiterzugeben, unter Berufung auf das Neutralitätsrecht und den Ausschluss kriegführender Länder.⁶ Die Ablehnungen lösten heftige Kritik europäischer Partner und der Schweizer Rüstungsindustrie aus, die ihre europäischen Kunden zu Lieferanten ohne solche Beschränkungen abwandern sah.

Nach mehreren gescheiterten Anläufen verabschiedete das Parlament am 19. Dezember 2025 eine Änderung des Kriegsmaterialgesetzes. Nach dem revidierten Text wird die Schweiz die Nichtwiederausfuhr-Erklärung weiterhin verlangen, wenn aussenpolitische, neutralitätspolitische oder sicherheitspolitische Gründe dies erfordern. Ausfuhren an einen in Anhang 2 der Kriegsmaterialverordnung (KMV) aufgeführten Partnerstaat, der in einen bewaffneten Konflikt verwickelt ist, werden zulässig sein, wenn sie mit der Neutralität und den aussen- und sicherheitspolitischen Interessen der Schweiz vereinbar sind. Nach einer vom Bundesrat beschlossenen Erweiterung umfasst dieser Anhang sechsunddreissig Staaten, darunter alle Mitglieder der Europäischen Union und der EFTA. Der Bundesrat wird zudem von den Bewilligungskriterien abweichen können, wenn ausserordentliche Umstände vorliegen und dies zur Wahrung der Interessen des Landes notwendig ist.⁷ In der Fassung des Nationalrates vom Dezember 2025 umfasste der Kreis der privilegierten Partnerstaaten fünfundzwanzig westliche Länder, und die Wiederausfuhr von Schweizer Waffen durch diese Staaten sollte grundsätzlich zulässig sein, vorbehaltlich eines Vetos des Bundesrates.⁸ Nachdem gegen die Änderung das Referendum ergriffen worden war, wurde die Volksabstimmung auf den 29. November 2026 angesetzt.⁹ Zum Zeitpunkt der Niederschrift ist das revidierte Gesetz daher nicht in Kraft.

Das Kriegsmaterialgesetz betrifft Lugano vor allem über die Finanzierung. Seit 2013 verbietet es die direkte Finanzierung der Entwicklung, der Herstellung oder des Erwerbs von verbotenem Kriegsmaterial, nämlich von Kernwaffen, biologischen und chemischen Waffen, Antipersonenminen und Streumunition, sowie die indirekte Finanzierung solcher Tätigkeiten, wenn damit das Verbot der direkten Finanzierung umgangen werden soll.¹⁰ Banken und Vermögensverwalter im Tessin müssen deshalb Hersteller dieser Waffen von Krediten und Anlageprodukten ausschliessen – eine Anforderung, die sich mit den Ausschlusslisten nachhaltiger Anlagepolitiken überschneidet.

Anmerkungen

1. Regulation (EU) 2021/821 of the European Parliament and of the Council of 20 May 2021 setting up a Union regime for the control of exports, brokering, technical assistance, transit and transfer of dual-use items (recast), ABl. L 206 vom 11.6.2021, https://eur-lex.europa.eu/eli/reg/2021/821/oj/eng. ↩
2. Verordnung (EU) 2021/821 (oben), Art. 3–9. ↩
3. Verordnung (EU) 2021/821 (oben), Art. 12 Abs. 1 lit. d und Anhang II Abschnitt A (Allgemeine Ausfuhrgenehmigung der Union EU001). ↩
4. Decreto legislativo 30 dicembre 2025, n. 211 (oben), Art. 12 Abs. 1 (Aufhebung von Art. 20 Abs. 1–3 des Decreto legislativo 15 dicembre 2017, n. 221), Art. 9 Abs. 2 (Art. 20 Abs. 3- ter) und Art. 275- quinquies c.p. («commesso per colpa grave»); Bennato, Sistema Penale (oben) (Inkrafttreten am 24. Januar 2026). ↩
5. Bundesgesetz vom 13. Dezember 1996 über das Kriegsmaterial (Kriegsmaterialgesetz, KMG), SR 514.51, Art. 22a Abs. 2 lit. a (keine Bewilligung, wenn «das Bestimmungsland in einen internen oder internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt ist»), eingefügt durch das Bundesgesetz vom 1. Oktober 2021, in Kraft seit 1. Mai 2022 (AS 2022 226), https://www.droit-bilingue.ch/en-de/5/51/514.51-22a-30.html. ↩
6. Parlamentsdienste, Mitteilung vom 2. Dezember 2025 (oben) (Gesuche von EU-Staaten um Weitergabe von Schweizer Kriegsmaterial im Zusammenhang mit dem russischen Angriff auf die Ukraine, vom Bundesrat «mit Verweis auf das geltende Schweizer Recht» abgelehnt). ↩
7. SECO, «Abstimmung über die Änderung des Kriegsmaterialgesetzes», https://www.seco.admin.ch/de/abstimmung-kmg («Partnerstaat (vgl. Anhang 2 der Kriegsmaterialverordnung)»; Anhang 2 mit sechsunddreissig Staaten seit 1. Juli). ↩
8. Parlamentsdienste, Mitteilung vom 2. Dezember 2025 zum Geschäft 25.024, https://www.parlament.ch/de/services/news/Seiten/2025/20251202123844020194158159026_bsd104.a spx. ↩
9. SECO, «Abstimmung über die Änderung des Kriegsmaterialgesetzes» (oben) (Verabschiedung durch das Parlament am 19. Dezember 2025; Volksabstimmung am 29. November 2026). ↩
10. KMG, Art. 8b Abs. 1 und 8c Abs. 1, eingefügt durch das Bundesgesetz vom 16. März 2012, in Kraft seit 1. Februar 2013 (AS 2013 295), https://www.droit-bilingue.ch/en-de/5/51/514.51-8b-13.html und https://www.droit-bilingue.ch/en-de/5/51/514.51-8c-14.html. ↩

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