Die Bilanz der Durchsetzung: italienische Ermittlungen gegen Schweizer Banken und Bankiers
Die Kontrollen vom Oktober 2009
Das erste sichtbare Zeichen, dass Italien seine Regeln gegenüber Schweizer Banken durchsetzen würde, kam während der dritten Steueramnestie, des scudo fiscale von 2009, den Kapitel E.II beschreibt. Im Oktober 2009 kontrollierte die Guardia di Finanza 76 Niederlassungen von Schweizer Banken und deren Vertreter in Italien sowie einige Banken nahe der Grenze zu San Marino. Unter den aufgesuchten Niederlassungen waren solche von UBS und Credit Suisse. Die Behörden erklärten, mit den Kontrollen solle sichergestellt werden, dass die Banken und ihre Vertreter ihren Pflichten zur Meldung ihrer Finanzbeziehungen mit Kunden an das italienische Steuerregister nachkamen, das Transaktionen ab EUR 1’500 erfasste.1 Die Kontrollen richteten sich gegen die italienischen Niederlassungen Schweizer Gruppen. Im Tessin wurden sie dennoch als Botschaft verstanden, da sie stattfanden, während die Amnestie lief, und zeigten, dass die italienischen Behörden bereit waren, italienischem Geld bis vor die Türen Schweizer Institute zu folgen.
Das politische Umfeld war angespannt. Der italienische Wirtschafts- und Finanzminister Giulio Tremonti hatte die Rückführung von Kapital aus der Schweiz zu einem Thema seiner Politik gemacht. Das Tessin reagierte 2011, indem es die Hälfte der den italienischen Grenzgemeinden nach dem Grenzgängerabkommen von 1974 geschuldeten Steuerrückerstattungen vorübergehend blockierte. Kapitel H.I beschreibt diese Episode.2 Für die Banken lautete die Lehre aus 2009, dass ihre italienischen Niederlassungen und Vertretungen genau beobachtet würden und dass die Tätigkeit der in Lugano ansässigen Kundenberater in Italien anhand der Akten der italienischen Kunden untersucht würde, welche die Amnestie in Anspruch genommen hatten.
Die Florentiner Ermittlung «Ricchi e felici»
Die eingehendste italienische Ermittlung zu einer vom Tessin aus gesteuerten grenzüberschreitenden Tätigkeit betraf Finanzberater. Im Oktober 2013 begann die Guardia di Finanza von Florenz eine Operation, über welche die Presse unter dem Namen «Ricchi e felici» (reich und glücklich) berichtete. Im April 2015 suspendierte das Gericht in Florenz achtzehn Finanzberater (promotori finanziari) für ein bis zwei Monate von ihrer Tätigkeit. Gegen sie wurde wegen unerlaubter Finanztätigkeit nach Art. 166 TUF mit transnationalen erschwerenden Umständen ermittelt. Nach Angaben der Ermittler hatten die Berater in der Toskana und anderen Regionen Kunden ausfindig gemacht, die im Ausland anlegen wollten. Bargeld sei in Hotels eingesammelt und von Kurieren im Auftrag einer Schweizer Finanzgesellschaft ohne italienische Bewilligung in die Schweiz gebracht worden. Allein im ersten Halbjahr 2013 soll die Organisation mehr als EUR 200 Mio. eingesammelt haben. Eine Episode betraf die Übergabe von mehr als EUR 300’000 in einem Florentiner Hotel an einen Privatbankier aus Lugano, der verhaftet wurde.3
Der Fall ist bedeutsam, weil er zeigt, wie Art. 166 TUF gegen das grenzüberschreitende Modell der Lira-Wirtschaft wirkt. Der Kurier, das Treffen im Hotel und die Bareinzahlung, bekannt aus Kapitel D.II, erscheinen hier als Elemente unerlaubter, in Italien erbrachter Wertpapierdienstleistungen. Die Staatsanwälte mussten nicht nachweisen, dass die Kunden Steuern hinterzogen hatten, denn die unerlaubte Tätigkeit selbst war das Delikt. Die veröffentlichten Berichte halten den endgültigen Ausgang der Verfahren gegen die betroffenen Personen nicht fest, und für die Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung, solange kein rechtskräftiges Urteil ihre Schuld festgestellt hat.
Anmerkungen
- Tom Burroughes, «Italian Police In Mass Inspection Of Swiss Bank Branches», Family Wealth Report, 28. Oktober 2009, https://www.familywealthreport.com/article.php/Italian-Police-In-Mass-Inspection-Of-Swiss-Bank-Branches-. ↩
- Andrea Clementi, «Il vil denaro fa litigare Svizzera e Italia», swissinfo.ch, 26. Juli 2011, https://www.swissinfo.ch/ita/il-vil-denaro-fa-litigare-svizzera-e-italia/30747038 (Beschluss der Kantonsregierung vom 30. Juni 2011, CHF 28,5 Mio. zu blockieren, die Hälfte der nach dem Abkommen von 1974 geschuldeten Rückerstattungen). ↩
- «Portavano soldi all'estero: sospesi e indagati 18 promotori», Bluerating, April 2015, https://www.bluerating.com/banche-e-reti/43684/portavano-soldi-allestero-sospesi-e-indagati-18-promotori. Die Namen der beteiligten Personen werden hier weggelassen. ↩
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