Die Sorgfaltspflichten
Die Sorgfaltspflichten nach Art. 3 bis 8 des Geldwäschereigesetzes (GwG) bilden den Kern des präventiven Systems. Der Intermediär muss die Identität der Vertragspartei überprüfen, die wirtschaftlich berechtigte Person feststellen, diese Schritte bei Zweifeln wiederholen und Art und Zweck der Geschäftsbeziehung abklären (Art. 3–6 GwG). Seit dem 1. Januar 2023 bestimmt Art. 6 Abs. 1 GwG ausdrücklich, dass sich der Umfang der einzuholenden Informationen, die Hierarchiestufe, die über die Beziehung entscheidet, und die Häufigkeit der Überprüfungen nach dem Risiko richten, das die Kundin oder der Kunde darstellt. Der Intermediär muss die wirtschaftlichen Hintergründe und den Zweck einer Transaktion oder Geschäftsbeziehung in vier Situationen abklären: wenn sie ungewöhnlich erscheint, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Vermögenswerte aus einem Verbrechen oder einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wenn die Beziehung ein erhöhtes Risiko aufweist oder wenn die Daten der Kundschaft mit Daten übereinstimmen, welche die Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) nach Art. 22a GwG weitergegeben hat (Art. 6 Abs. 2 GwG). Geschäftsbeziehungen mit ausländischen politisch exponierten Personen gelten stets als Beziehungen mit erhöhtem Risiko. Bei inländischen politisch exponierten Personen gilt dies nur in Verbindung mit weiteren Risikofaktoren (Art. 6 Abs. 3 und 4 GwG).1
Zwei Pflichten, die mit der Revision vom 19. März 2021 eingeführt wurden, haben in Lugano, wo viele Beziehungen mit italienischer Kundschaft Jahrzehnte zurückreichen, besonderes praktisches Gewicht. Art. 7 Abs. 1bis GwG, in Kraft seit dem 1. Januar 2023, verpflichtet die Intermediäre, periodisch zu prüfen, ob die Kundendokumentation aktuell ist, und sie bei Bedarf zu aktualisieren, wobei sich Häufigkeit und Umfang wiederum nach dem Risiko richten. Die Unterlagen sind während mindestens zehn Jahren nach Beendigung der Beziehung oder nach Abschluss der Transaktion aufzubewahren (Art. 7 Abs. 3 GwG).2 Viele Kundendossiers in Lugano wurden in der Ära des Nummernkontos und der Domizilgesellschaft eröffnet. Für solche Institute hat die periodische Aktualisierung die Altbeziehungen zu einer fortlaufenden Compliance-Aufgabe gemacht. In den 1990er-Jahren unterzeichnete Formulare zur wirtschaftlichen Berechtigung müssen bestätigt, Erklärungen zur Herkunft des Vermögens dokumentiert und Beziehungen mit in Italien ansässigen Personen mit dem in Kapitel E.II beschriebenen automatischen Informationsaustausch in Einklang gebracht werden.
Händler und der Bargeldschwellenwert
Die zweite dem Gesetz unterstellte Personengruppe, die Händlerinnen und Händler, ist nur erfasst, wenn sie grosse Bargeldzahlungen entgegennimmt. Art. 8a GwG in der bis zum 30. September 2026 geltenden Fassung galt für Händler, die im Rahmen eines Handelsgeschäfts mehr als CHF 100’000 in bar entgegennahmen. Ein solcher Händler musste die Identität der Kundin oder des Kunden überprüfen, die wirtschaftlich berechtigte Person feststellen und Unterlagen aufbewahren. In mehreren Tranchen geleistete Zahlungen, die zusammen den Schwellenwert überschritten, wurden als eine Zahlung behandelt, und über einen Finanzintermediär abgewickelte Zahlungen waren ausgenommen. Ein Händler musste zudem die Hintergründe eines Geschäfts abklären, das ungewöhnlich erschien oder Anhaltspunkte für eine verbrecherische Herkunft aufwies.3 Die Bestimmung ist im Tessin für Autohändler, Juweliere, Kunsthändler und Immobiliengeschäfte von Bedeutung, bei denen ein Käufer Banknoten anbietet. Die Reform von 2025 senkte den Schwellenwert für den Handel mit Edelmetallen und Edelsteinen auf CHF 15’000. Sie führte zudem eine Regel ein, nach der Barzahlungen von mehr als CHF 100’000 bei Immobiliengeschäften über einen Finanzintermediär abgewickelt werden müssen.4
Anmerkungen
- Art. 6 GwG, https://www.droit-bilingue.ch/en-de/9/95/955.0-6-10.html (geändert durch die Bundesgesetze vom 12. Dezember 2014, 25. September 2020 und 19. März 2021). ↩
- Art. 7 GwG, https://www.droit-bilingue.ch/en-de/9/95/955.0-7-11.html (Abs. 1bis eingefügt durch das Bundesgesetz vom 19. März 2021, in Kraft seit dem 1. Januar 2023). ↩
- Art. 8a GwG, https://www.droit-bilingue.ch/en-de/9/95/955.0-8a-14.html (Fassung geändert mit Wirkung ab dem 1. Juli 2021). ↩
- WEKA Business Media, «GwG: Neue Pflichten nach TJPG und der GwG-Reform», https://www.weka.ch/themen/management/unternehmensfuehrung/compliance/article/gwg-neue-pflichten-nach-tjpg-und-der-gwg-reform/. ↩
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