Die Sicht der Verteidigung
Für die Verteidigung prägen der Standort und die Sprachregeln des Gerichts die Strategie vom ersten Tag einer Untersuchung an. Eine Beschwerde gegen die Wahl der Sprache muss zu Beginn erhoben werden, weil ein Wechsel im späteren Verfahren nur ausnahmsweise zulässig ist. Verteidiger aus der Deutsch- oder Westschweiz, die in einem italienischsprachigen Fall verteidigen, müssen auf Italienisch arbeiten oder Tessiner Kollegen beiziehen. Umgekehrt gilt dies für Tessiner Anwälte in deutsch- oder französischsprachigen Fällen. Übersetzung und Dolmetschen sind für die beschuldigte Person gewährleistet, doch muss die Verteidigung sicherstellen, dass die für die Verteidigung wesentlichen Dokumente tatsächlich übersetzt werden. Beschwerden gegen Beschlagnahmen und andere Zwangsmassnahmen werden von der Beschwerdekammer in Bellinzona innert kurzer Fristen beurteilt.
Italienische Anwälte, die Klienten in schweizerischen Verfahren beraten, stehen vor einer zusätzlichen Frage, nämlich ob sie selbst auftreten dürfen. Staatsangehörige von Mitgliedstaaten der EU und der EFTA, die berechtigt sind, den Anwaltsberuf in ihrem Herkunftsstaat unter einer der im Anhang aufgeführten Berufsbezeichnungen auszuüben, können Parteien vor Schweizer Gerichten im freien Dienstleistungsverkehr nach dem Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte vertreten. Sie werden nicht in die kantonalen Anwaltsregister eingetragen und müssen, wo Anwaltszwang besteht, im Einvernehmen mit einem in einem kantonalen Register eingetragenen Anwalt handeln.1 In der Praxis werden italienische Klienten in Bellinzona meist von Schweizer Rechtsvertretern, oft aus dem Tessin, vertreten, während italienische Anwälte die Parallelverfahren in Italien koordinieren. Kapitel G.III hat die gemeinsamen Ermittlungsteams und Parallelverfahren in Catanzaro, Mailand und Reggio Calabria beschrieben, in denen diese Koordination unerlässlich ist.
Für die Praxis. Wenn eine Bundesstrafuntersuchung einen Klienten in Lugano berührt:
- prüfen Sie, ob der Fall der Bundesgerichtsbarkeit untersteht (Art. 23–24 der Strafprozessordnung, StPO) oder bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Tessin verbleibt, und machen Sie Zweifel an der Zuständigkeit früh geltend,
- überprüfen Sie die von der Bundesanwaltschaft (BA) nach Art. 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes (StBOG) gewählte Sprache und erheben Sie sofort Beschwerde, wenn sie die Sprachkenntnisse der Beteiligten oder die Sprache der wesentlichen Dokumente missachtet,
- beantragen Sie Dolmetschen und die Übersetzung der wesentlichen Dokumente (Art. 68 StPO, Art. 6 Abs. 3 EMRK),
- bereiten Sie sich als Institut auf die Möglichkeit eines Verfahrens nach Art. 102 des Strafgesetzbuches (StGB) einschliesslich eines Strafbefehls vor und dokumentieren Sie die zur Zeit der Ereignisse getroffenen organisatorischen Vorkehren,
- bedenken Sie die Auswirkungen einer Fusion oder Umstrukturierung auf hängige Strafverfahren im Licht des nicht rechtskräftigen Entscheids vom 8. April 2026,
- tragen Sie in Rechtshilfefällen den Fall vor der Beschwerdekammer vollständig vor, weil eine weitere Beschwerde an das Bundesgericht nur in besonders bedeutenden Fällen zulässig ist,
- stimmen Sie sich mit italienischen Rechtsvertretern ab, wo italienische Verfahren parallel laufen, und stellen Sie sicher, dass zwischen den Verfahren ausgetauschte Dokumente innerhalb der Grenzen des Spezialitätsprinzips verwendet werden.
Anmerkungen
- Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte vom 23. Juni 2000 (Anwaltsgesetz, BGFA), SR 935.61, Art. 21 Abs. 1 und 2 und Art. 23, https://www.droit-bilingue.ch/de-it/9/93/935.61-21-25.html und https://www.droit-bilingue.ch/de-it/9/93/935.61-23-27.html. ↩
Nur zur allgemeinen Information. Dieser Beitrag ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Rechtsstand: 10/2026.