Die Vollstreckbarerklärung

Die Vollstreckung erfordert einen eigenen Schritt. Nach Artikel 38 werden die in einem Vertragsstaat ergangenen und dort vollstreckbaren Entscheidungen in einem anderen Vertragsstaat vollstreckt, wenn sie dort auf Antrag eines Berechtigten für vollstreckbar erklärt worden sind. Der Antrag ist an das in Anhang II aufgeführte Gericht oder die zuständige Behörde zu richten, für die Schweiz an das kantonale Vollstreckungsgericht (giudice cantonale dell’esecuzione) und für Italien an die Corte d’appello.¹ Das erstinstanzliche Verfahren ist einseitig. Die Entscheidung wird unverzüglich nach Erfüllung der Förmlichkeiten von Artikel 53 für vollstreckbar erklärt, ohne Prüfung nach den Artikeln 34 und 35. In diesem Stadium hat die Partei, gegen die die Vollstreckung erwirkt werden soll, keine Gelegenheit, eine Erklärung abzugeben (Artikel 41). Der Antragsteller muss eine Ausfertigung der Entscheidung vorlegen, welche die für ihre Beweiskraft erforderlichen Voraussetzungen erfüllt, sowie die vom Ursprungsgericht ausgestellte Bescheinigung nach dem Formblatt in Anhang V.

Gegen die Entscheidung über den Antrag kann jede Partei einen Rechtsbehelf einlegen. Der Rechtsbehelf gegen die Vollstreckbarerklärung ist innerhalb eines Monats nach ihrer Zustellung einzulegen, oder innerhalb von zwei Monaten, wenn die Partei, gegen die die Vollstreckung erwirkt werden soll, ihren Wohnsitz in einem anderen Vertragsstaat hat (Artikel 43 Absatz 5). Das mit dem Rechtsbehelf befasste Gericht darf die Vollstreckbarerklärung nur aus einem der in den Artikeln 34 und 35 aufgeführten Gründe versagen oder aufheben und erlässt seine Entscheidung unverzüglich (Artikel 45).² Solange die Frist für den Rechtsbehelf läuft und bis darüber entschieden ist, darf die Zwangsvollstreckung in das Vermögen der Partei, gegen die die Vollstreckung erwirkt werden soll, nicht über Massnahmen zur Sicherung hinausgehen (Artikel 47 Absatz 3). Die Vollstreckbarerklärung gibt die Befugnis, solche Sicherungsmassnahmen zu veranlassen.

Das schweizerische Verfahren

Die Schweiz hat diese Regeln mit Wirkung ab dem 1. Januar 2011 in ihr Verfahrensrecht umgesetzt. Für Geldurteile stehen dem Gläubiger zwei Wege offen. Er kann eine selbständige Vollstreckbarerklärung nach Artikel 335 ff. der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) beantragen; bei einer Beschwerde gegen einen solchen Entscheid verlangt Artikel 327a ZPO, dass die obere Instanz die Verweigerungsgründe des Übereinkommens mit voller Kognition prüft. Alternativ kann er die Betreibung einleiten und die definitive Rechtsöffnung (rigetto definitivo dell’opposizione, deutsch definitive Rechtsöffnung) nach Artikel 80 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) verlangen. In diesem Fall entscheidet das Gericht über die Vollstreckbarkeit als Vorfrage, und der Schuldner kann die Einwendungen erheben, die der anwendbare Staatsvertrag vorsieht (Artikel 81 Absatz 3 SchKG).³ Im Tessin sind beide Verfahren summarische Verfahren vor der Pretura des Bezirks, in dem der Schuldner seinen Wohnsitz hat oder sich die Vermögenswerte befinden, mit Beschwerdemöglichkeit an das Tribunale d’appello in Lugano.

Der zweite Weg ist meist schneller, weil das schweizerische Betreibungsverfahren mit einem Zahlungsbefehl (precetto esecutivo, deutsch Zahlungsbefehl) beginnt, den jeder Gläubiger beim Betreibungsamt erwirken kann, ohne die Forderung nachzuweisen. Erhebt der Schuldner Rechtsvorschlag, verlangt der Gläubiger mit einem italienischen Urteil die definitive Rechtsöffnung. Das Gericht prüft dann die Voraussetzungen des Übereinkommens inzident, hört den Schuldner an und entscheidet. Der Entscheid über die definitive Rechtsöffnung dient zugleich als Arrestgrund nach Artikel 271 Absatz 1 Ziffer 6 SchKG, was die Anerkennung mit Sicherungsmassnahmen verknüpft.⁴

Anmerkungen

1. LugÜ 2007, Art. 38, 39 und Anhang II; Art. 41 und 53 (oben). ↩
2. LugÜ 2007, Art. 43 und 45; Art. 47 (oben). ↩
3. ZPO, Art. 327a Abs. 1 und 335 Abs. 1 und 3, auf droit-bilingue.ch, https://www.droit-bilingue.ch/it-en/2/27/272-327a-335.html und https://www.droit-bilingue.ch/it-en/2/27/272-335-343.html; Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs vom 11. April 1889 (SchKG), SR 281.1, Art. 80 Abs. 1 und 81 Abs. 3, auf droit-bilingue.ch, https://www.droit-bilingue.ch/de-it/2/28/281.1-80-98.html und https://www.droit-bilingue.ch/de-it/2/28/281.1-81-99.html. ↩
4. Bundesbeschluss zur Umsetzung des Lugano-Übereinkommens (oben), Änderung von Art. 271 Abs. 1 Ziff. 6 SchKG; Urs Boller, «Arrest gestützt auf ausländische Entscheide: Erste Erfahrungen mit dem neuen Arrestrecht», Zeitschrift für Zivilprozess- und Zwangsvollstreckungsrecht (ZZZ) 2011/2012, https://mll-legal.com/wp-content/uploads/2019/12/arrest_gestuetzt_auf_auslaendische_entschei de.pdf. ↩

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