Das Strafverfahren und der Prozess von 1979

Die Untersuchung

Die Strafuntersuchung lag bei der Staatsanwaltschaft des Sottoceneri in Lugano. Paolo Bernasconi, der zuständige Staatsanwalt, musste sechzehn Jahre an Transaktionen rekonstruieren, die über eine liechtensteinische Gesellschaft abgewickelt worden waren, mit Unterlagen, die zwischen Chiasso, Zürich, Vaduz und den italienischen Kreditnehmern verstreut waren. Die Untersuchung dauerte sechsundzwanzig Monate, der anschliessende Prozess fünf Wochen. Sie hatte Fragen zu beantworten, die das schweizerische Strafrecht in einem Bankenfall dieser Grössenordnung selten gestellt hatte: ob die Bankangestellten innerhalb oder ausserhalb ihrer Befugnisse gehandelt hatten, ob die im Namen der Bank ausgestellten Garantien gültige Handlungen der Bank oder unbefugte Handlungen ihrer Angestellten waren und ob die Bank selbst geschädigt oder lediglich Risiken ausgesetzt worden war, die sie in Kenntnis der Sachlage eingegangen wäre.¹ Der rechtliche Rahmen bestimmte, was verfolgt werden konnte. Die Kapitalausfuhr unter Verletzung des italienischen Devisenrechts war in der Schweiz kein Delikt. Ebenso wenig die Hinterziehung italienischer Steuern, da das schweizerische Recht die Hinterziehung ausländischer Steuern nicht bestrafte und die schweizerische Amtshilfe in Steuersachen auf den Steuerbetrug im engeren Sinn beschränkt war. Das Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG), das die Zusammenarbeit mit ausländischen Strafverfolgungsbehörden regeln sollte, wurde erst am 20. März 1981 verabschiedet, und selbst dieses Gesetz schliesst die Rechtshilfe für Taten aus, die auf eine Verkürzung von Abgaben oder eine Verletzung von Devisenvorschriften gerichtet sind, mit Ausnahme des Abgabebetrugs.² Die Anklage konzentrierte sich deshalb auf den Schaden, welcher der Kreditanstalt selbst zugefügt worden war. Hauptvorwurf war die ungetreue Geschäftsführung (amministrazione infedele) nach dem damals geltenden Art. 159 des Strafgesetzbuches (StGB), jenem Tatbestand, den der heutige Art. 158 als Verhalten einer Person umschreibt, die mit der Verwaltung fremden Vermögens betraut ist und unter Verletzung ihrer Pflichten bewirkt oder zulässt, dass der Vermögensinhaber am Vermögen geschädigt wird.³

Der Prozess in Chiasso, Juni 1979

Im Juni 1979 wurde der Fall vor dem Tessiner Geschworenengericht (Corte delle assise criminali) verhandelt, dem kantonalen Gericht für die schwersten Straffälle. Wegen der Zahl der Parteien und des öffentlichen Interesses fanden die Verhandlungen im Saal des Gemeinderats statt, der zu diesem Zweck in einen Gerichtssaal umgewandelt wurde.⁴ Zu den Angeklagten gehörten Kuhrmeier, Laffranchi und zwei Anwälte, die für die Texon tätig gewesen waren. Die schweizerische und die italienische Presse verfolgten das Verfahren aufmerksam. Der Korrespondent der italienischen kommunistischen Tageszeitung l'Unità beschrieb einen Prozess, der «eine unbekannte Schweiz» enthülle, und gab Kuhrmeiers Aussage wieder, er allein habe den Fehler begangen.⁵

Ob er tatsächlich allein gehandelt hatte, war die politische Frage des Prozesses. Ein ehemaliger Vizedirektor der Filiale sagte aus, der Hauptsitz in Zürich habe alles gewusst, aber kein Interesse an einem Eingreifen gehabt.⁶ Die Verteidigung hatte ein Interesse daran, die Verantwortung zu verteilen, während die Anklage die individuelle Schuld der Angeklagten nachweisen musste. Bernasconis Schluss lautete, wie eine spätere kantonale Darstellung zusammenfasst, die Beweise zeigten keine direkte Verantwortung der obersten Leitung der Kreditanstalt, wobei er die Nachlässigkeit ihrer Kontrollen kritisierte.⁷ Diese Einschätzung deckte sich mit jener der Eidgenössischen Bankenkommission, die Kontrollmängel feststellte, aber keine Kenntnis des Systems auf der Ebene der Generaldirektion.

Anmerkungen

1. «Chiasso retour», Der Höngger, 13. Juli 1979 (unten) («26 Monate hat die Untersuchung gedauert, fünf Wochen der straff geführte Prozess»); Ente Ticinese per il Turismo (oben) zur Rolle Bernasconis. Die aufgeführten Fragen sind die Zusammenfassung des Autors der in der Presse berichteten Rechtsfragen. ↩
2. Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. März 1981 (IRSG), SR 351.1, Art. 3 Abs. 3, https://www.droit-bilingue.ch/en-de/3/35/351.1-3-7.html («A request shall not be granted if the subject of the proceedings is an offence which appears to be aimed at reducing fiscal duties or taxes or which violates regulations on currency, trade or economic measures»). Bundesrat Georges-André Chevallaz kündigte in der Debatte des Nationalrats vom 22. Juni 1977 ein neues Rechtshilfegesetz an, wie La Liberté, 22./23. Juni 1977 (oben), berichtete. ↩
3. Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 (StGB), SR 311.0, Art. 158 Ziff. 1, https://www.droit-bilingue.ch/en-de/3/31/311.0-158-194.html. ↩
4. Pizzigoni, l'Unità, 4. Juni 1979 (oben) («La sala del Consiglio comunale, trasformata eccezionalmente in aula del tribunale»). SWI swissinfo.ch, «La grande leçon du scandale Texon» (oben), nennt das Tessiner Geschworenengericht als urteilendes Gericht. ↩
5. Pizzigoni, l'Unità, 4. Juni 1979 (oben) («una Svizzera inedita»). ↩
6. Pizzigoni, l'Unità, 4. Juni 1979 (oben). Der OCR-Text des Archivexemplars gibt den Namen des Zeugen in verstümmelter Form wieder. ↩
7. Ente Ticinese per il Turismo, «Lo ‹scandalo› di Chiasso» (oben): «Il procuratore pubblico Paolo Bernasconi non rilevò responsabilità dirette da parte dei vertici del Credito Svizzero ma non omise di criticarne la negligenza nei controlli.» ↩

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