Das Strafrecht in der Anwendung: Art. 305bis, 305ter, 260ter und 102 StGB

Geldwäscherei nach der Steuerreform von 2016

Art. 305bis des Strafgesetzbuches (StGB) bestraft, wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren. Der Grundtatbestand wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. Zu den schweren Fällen gehören jene, in denen der Täter als Mitglied einer kriminellen oder terroristischen Organisation oder einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Ausübung der Geldwäscherei zusammengefunden hat, oder durch gewerbsmässige Geldwäscherei einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt. In solchen Fällen beträgt die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe, verbunden mit einer Geldstrafe bis zu 500 Tagessätzen. Der Täter ist auch strafbar, wenn die Haupttat im Ausland begangen wurde, sofern sie auch am Begehungsort strafbar ist (Art. 305bis Ziff. 1, 2 und 3 StGB).¹

Die für Lugano entscheidende Änderung brachte das Bundesgesetz vom 12. Dezember 2014 zur Umsetzung der 2012 revidierten Empfehlungen der Financial Action Task Force (FATF), in Kraft seit dem 1. Januar 2016. Es fügte Ziffer 1bis ein. Nach dieser Bestimmung gilt als qualifiziertes Steuervergehen eine Straftat nach Art. 186 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG) oder nach Art. 59 Abs. 1 des Steuerharmonisierungsgesetzes (StHG), wenn die hinterzogenen Steuern pro Steuerperiode mehr als CHF 300’000 betragen.² Ausländische Steuerdelikte können nach Ziffer 3 Vortaten sein, wenn sie einem solchen qualifizierten Steuervergehen entsprechen. Jahrzehntelang hatte das Geschäft des Tessiner Finanzplatzes mit italienischer Kundschaft auf der Unterscheidung zwischen unversteuertem Geld und kriminellem Geld beruht. Die Reform bedeutete, dass Vermögenswerte eines italienischen Kunden, der in hinreichendem Umfang mit gefälschten Urkunden einen Steuerbetrug begangen hatte, nun Gegenstand von Geldwäscherei sein konnten. Kapitel E.II beschreibt, wie das italienische Selbstanzeigeprogramm von 2015 und der automatische Informationsaustausch ab 2017 den Bestand solcher Vermögenswerte verringerten. Kapitel G.IV behandelt das Zusammenspiel zwischen steuerlicher Zusammenarbeit und Strafrecht im Einzelnen.

Die Rechtsprechung des Bundesgerichts hat den Tatbestand weit gehalten. Jede Handlung, die geeignet ist, den Zugriff auf deliktische Vermögenswerte zu vereiteln, kann genügen, einschliesslich des Versteckens von Bargeld, und der Täter der Vortat kann seinen eigenen Erlös waschen.³ Das italienische Recht gelangte zum zweiten Punkt erst mit dem Gesetz Nr. 186 vom 15. Dezember 2014. Es führte mit Wirkung ab dem 1. Januar 2015 den Tatbestand der Selbstgeldwäscherei (autoriciclaggio, Art. 648-ter.1 des italienischen Strafgesetzbuches) ein, der mit Freiheitsstrafe von zwei bis acht Jahren und Geldstrafe bedroht ist.⁴ Vor diesem Datum zeigten grenzüberschreitende Fälle bisweilen eine Asymmetrie: Wer in Lugano wegen Waschens des Erlöses aus seiner eigenen italienischen Straftat verfolgt werden konnte, konnte für dieselbe Handlung in Italien nicht verfolgt werden. Die Asymmetrie ist verschwunden, der Unterschied beim Strafmass jedoch nicht. Die italienischen Strafen für Geldwäscherei (Art. 648-bis c.p.) und für mafiöse Vereinigung (Art. 416-bis c.p.) liegen erheblich über dem schweizerischen Höchstmass von fünf Jahren für qualifizierte Geldwäscherei – ein Gegensatz, den Tessiner Politiker wiederholt hervorgehoben haben.⁵

Anmerkungen

1. Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 (StGB), SR 311.0, Art. 305bis, https://www.droit-bilingue.ch/de-en/3/31/311.0-305bis-372.html. ↩
2. Art. 305bis Ziff. 1bis StGB (a.a.O.), eingefügt durch das Bundesgesetz vom 12. Dezember 2014, in Kraft seit dem 1. Januar 2016 (AS 2015 1389). ↩
3. Bundesgericht, BGE 119 IV 59 vom 20. Januar 1993 (Verstecken von Drogenerlös von bis zu CHF 120’000 in einer Wohnung als Handlung, die geeignet ist, die Einziehung zu vereiteln; Art. 305bis StGB nicht auf das organisierte Verbrechen beschränkt), https://www.servat.unibe.ch/dfr/bge/c4119059.html; BGE 120 IV 323 vom 21. September 1994 (der Täter der Vortat kann seinen eigenen Erlös waschen), https://www.servat.unibe.ch/dfr/bge/c4120323.html. ↩
4. Codice penale, Art. 648-ter.1, eingeführt durch Legge 15 dicembre 2014, n. 186, in Kraft seit dem 1. Januar 2015, Text bei Brocardi, https://www.brocardi.it/codice-penale/libro-secondo/titolo-xiii/capo-ii/ art648ter1.html. ↩
5. Codice penale, Art. 648-bis (Freiheitsstrafe von vier bis zwölf Jahren und Geldstrafe von EUR 5’000 bis 25’000), https://www.brocardi.it/codice-penale/libro-secondo/titolo-xiii/capo-ii/art648bis.html; Art. 416-bis (zehn bis fünfzehn Jahre für die Beteiligung, zwölf bis achtzehn Jahre für Förderer, Anführer und Organisatoren), https://www.brocardi.it/codice-penale/libro-secondo/titolo-v/art416bis.html. Zum politischen Argument vgl. «Lotta alla mafia, Pietro Grasso fornisce indicazioni utilissime», laRegione, 8. März 2024, https://www.laregione.ch/cantone/ticino/1739428/servizi. ↩

Nur zur allgemeinen Information. Dieser Beitrag ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Rechtsstand: 10/2026.