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Das Abkommen in den beiden Rechtsordnungen

In der Schweiz ist ein ratifizierter Staatsvertrag ab seinem Inkrafttreten ohne Transformationsakt für das Bundesgericht und die anderen rechtsanwendenden Behörden verbindlich, sodass die Gerichte hinreichend bestimmte Abkommensbestimmungen unmittelbar zugunsten der steuerpflichtigen Person anwenden.1 Das schweizerische Landesrecht enthält zudem Regeln, welche die Abkommen umsetzen oder ergänzen. Das Bundesgesetz über die Durchführung von internationalen Abkommen im Steuerbereich vom 18. Juni 2021 (StADG) regelt das Verständigungsverfahren, die Entlastung von der schweizerischen Verrechnungssteuer nach den Abkommen und die Strafen für Widerhandlungen im Zusammenhang mit Quellensteuern auf Kapitalerträgen. Es trat am 1. Januar 2022 in Kraft und hob den Bundesbeschluss vom 22. Juni 1951 über die Durchführung von zwischenstaatlichen Abkommen des Bundes zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf.2 In Italien wurde das Abkommen durch das Ratifikationsgesetz zu Landesrecht, und Artikel 169 des Einkommenssteuergesetzbuchs (TUIR) bestimmt, dass die Vorschriften des TUIR auch in Abweichung von den Doppelbesteuerungsabkommen gelten, wenn sie für die steuerpflichtige Person günstiger sind.3 Die italienischen Gerichte, namentlich die Steuerabteilung der Corte di Cassazione, haben wiederholt entschieden, dass eine Abkommensbestimmung unvereinbarem Landesrecht vorgeht – ein Punkt, der für die nachfolgend erörterte Anrechnung der schweizerischen Verrechnungssteuer Bedeutung erlangt hat.4

Die beiden Rechtsordnungen wenden somit denselben Text durch unterschiedliche Institutionen an. Auf Schweizer Seite wird das Abkommen von der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) für die Verrechnungssteuer, von den kantonalen Steuerverwaltungen für die Einkommens- und Vermögenssteuern sowie im Rechtsmittelverfahren vom Bundesverwaltungsgericht und vom Bundesgericht angewendet. Im Tessin ist die Divisione delle contribuzioni (Steuerverwaltung) des Departements für Finanzen und Volkswirtschaft für die kantonalen Veranlagungen zuständig. Auf italienischer Seite vollzieht die Agenzia delle Entrate das Abkommen über ihre Regionaldirektionen und, für Rückerstattungen an Nichtansässige, über das Centro Operativo di Pescara. Streitigkeiten gelangen an die Steuergerichte erster und zweiter Instanz, die mit Gesetz Nr. 130 vom 31. August 2022 in Corti di giustizia tributaria umbenannt wurden, und an die Corte di Cassazione.5

Anmerkungen

  1. Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV), SR 101, Art. 5 Abs. 4 («Bund und Kantone beachten das Völkerrecht») und Art. 190 («Bundesgesetze und Völkerrecht sind für das Bundesgericht und die anderen rechtsanwendenden Behörden massgebend»), https://www.droit-bilingue.ch/de-it/1/10/101-5-8.html und https://www.droit-bilingue.ch/de-it/1/10/101-190-224.html. ↩
  2. Bundesgesetz über die Durchführung von internationalen Abkommen im Steuerbereich vom 18. Juni 2021 (StADG), SR 672.2, Art. 1 Abs. 2 lit. a bis c, Art. 36 (Aufhebung des Bundesbeschlusses vom 22. Juni 1951, AS 1951 889) und Art. 38 (Inkrafttreten am 1. Januar 2022), https://www.droit-bilingue.ch/fr-de/6/67/672.2-1-4.html, https://www.droit-bilingue.ch/fr-de/6/67/672.2-36-39.html und https://www.droit-bilingue.ch/fr-de/6/67/672.2-38-41.html. ↩
  3. TUIR (Decreto del Presidente della Repubblica Nr. 917 vom 22. Dezember 1986), Art. 169, Brocardi.it, https://brocardi.it/testo-unico-imposte-redditi/titolo-iii/capo-ii/art169.html («Le disposizioni del presente testo unico si applicano, se più favorevoli al contribuente, anche in deroga agli accordi internazionali contro la doppia imposizione»). ↩
  4. Associazione Italiana Dottori Commercialisti (AIDC), Norma di comportamento n. 227: Dividendi di fonte estera percepiti da persone fisiche residenti, https://www.redigo.info/wp-content/uploads/2025/01/AIDC-Norma-di-Comportamento-n.-227.pdf, mit Hinweis auf Cass. civ., Sez. V, Nr. 25698 vom 1. September 2022 und Nr. 10204 vom 16. April 2024 zum Vorrang der Abkommensbestimmungen. ↩
  5. Decreto legislativo Nr. 546 vom 31. Dezember 1992, Art. 1 Abs. 1 («La giurisdizione tributaria è esercitata dalle corti di giustizia tributaria di primo grado e dalle corti di giustizia tributaria di secondo grado»), geändert durch Gesetz Nr. 130 vom 31. August 2022, Art. 4 Abs. 1 lit. a, Brocardi.it, https://www.brocardi.it/codice-del-processo-tributario/titolo-i/capo-i/art1.html. ↩

Nur zur allgemeinen Information. Dieser Beitrag ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Rechtsstand: 10/2026.

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