Der verfassungsrechtliche Rahmen: Art. 4, 8, 18, 70 und 175
Die Bundesverfassung von 1999 behandelt die Sprache in fünf zusammengehörenden Bestimmungen. Artikel 4 nennt die Landessprachen. Artikel 8 Absatz 2 verbietet die Diskriminierung wegen der Sprache. Artikel 18 gewährleistet die Sprachenfreiheit. Artikel 70 bestimmt die Amtssprachen des Bundes, überlässt die Wahl der Amtssprachen innerhalb der Kantone diesen selbst und weist Förderaufgaben zu. Artikel 175 Absatz 4 verlangt, dass die Sprachregionen im Bundesrat angemessen vertreten sind. Zusammen gelesen schaffen diese Bestimmungen ein mehrschichtiges System, in dem die nationale Gemeinschaft, der Einzelne und die Bundesbehörden je ihre eigene Stellung haben.
Landessprachen und Amtssprachen
Artikel 4 lautet: «Die Landessprachen sind Deutsch, Französisch, Italienisch und Rätoromanisch.» Der italienische Text lautet: «Le lingue nazionali sono il tedesco, il francese, l’italiano e il romancio.»1 Die Bestimmung hat vor allem eine deklaratorische und identitätsstiftende Funktion. Sie beschreibt die Schweiz als viersprachiges Land und verpflichtet die Behörden, diese vier Sprachen als Teil des nationalen Erbes zu behandeln. Sie verleiht kein individuelles Recht, vor einer bestimmten Behörde eine bestimmte Sprache zu verwenden. Dieses Recht ergibt sich aus Artikel 70 und aus dem Sprachengesetz.
Artikel 70 Absatz 1 ist die massgebliche Regel für den Bund: «Die Amtssprachen des Bundes sind Deutsch, Französisch und Italienisch. Im Verkehr mit Personen rätoromanischer Sprache ist auch das Rätoromanische Amtssprache des Bundes.» Die italienische Fassung lautet: «Le lingue ufficiali della Confederazione sono il tedesco, il francese e l’italiano. Il romancio è lingua ufficiale nei rapporti con le persone di lingua romancia.»2 Das Italienische ist somit eine vollwertige Amtssprache des Bundesstaates. Jede Bundesbehörde muss Eingaben auf Italienisch entgegennehmen und beantworten können, jeder Bundeserlass muss auf Italienisch vorliegen, und jede Person kann im Verkehr mit dem Bund Italienisch verwenden. Diese Folgen werden im Sprachengesetz ausgeführt. Ihre verfassungsrechtliche Grundlage ist die Gleichstellung der drei Amtssprachen in Absatz 1.
Die Kantone und das Territorialitätsprinzip
Artikel 70 Absatz 2 überträgt den Kantonen die Befugnis, ihre Amtssprachen selbst zu bestimmen. Um das Einvernehmen zwischen den Sprachgemeinschaften zu wahren, achten sie auf die herkömmliche sprachliche Zusammensetzung der Gebiete und nehmen Rücksicht auf die angestammten sprachlichen Minderheiten.3 Dies ist der verfassungsrechtliche Ausdruck des Territorialitätsprinzips, das Lüdi als die erste der drei Dimensionen der schweizerischen Mehrsprachigkeit beschreibt: Jede Sprachregion hat in der Regel eine einzige Amtssprache, und das Land als Ganzes ist mehrsprachig, weil es solche Regionen vereint.4
Für das Tessin hat das Territorialitätsprinzip einen klaren Inhalt. Artikel 1 der Verfassung der Republik und des Kantons Tessin vom 14. Dezember 1997 erklärt: «Il Cantone Ticino è una repubblica democratica di cultura e lingua italiane», eine demokratische Republik italienischer Kultur und Sprache.5 Die Kantonsverfassung enthält keinen eigenen Artikel über die Amtssprache, weil der italienische Charakter des Kantons Teil seiner Definition ist. Die kantonale Gesetzgebung, die Verhandlungen des Grossen Rates, die Entscheide des Staatsrates, die kantonalen Gerichte, das Grundbuch und das Handelsregister arbeiten alle auf Italienisch. In Graubünden, dem einzigen dreisprachigen Kanton, ist das Italienische neben Deutsch und Rätoromanisch eine von drei kantonalen Amtssprachen, und die Gemeinden der italienischsprachigen Täler verwenden Italienisch als Amtssprache.6 Artikel 70 Absatz 2 schützt das Italienische somit in seinem historischen Gebiet, während Artikel 70 Absatz 1 es in den Bundesinstitutionen schützt.
Anmerkungen
- Bundesverfassung, SR 101, Art. 4, englischer und italienischer Text unter https://www.droit-bilingue.ch/en-it/1/10/101-4-7.html. ↩
- Bundesverfassung, Art. 70 Abs. 1, https://www.droit-bilingue.ch/en-it/1/10/101-70-82.html. ↩
- Bundesverfassung, Art. 70 Abs. 2 (oben). ↩
- Lüdi, «Plurilinguismo» (oben). ↩
- Costituzione della Repubblica e Cantone Ticino del 14 dicembre 1997, Art. 1, Raccolta delle leggi del Cantone Ticino, https://m3.ti.ch/CAN/RLeggi/public/index.php/raccolta-leggi/legge/num/1. ↩
- Verfassung des Kantons Graubünden vom 14. September 2003, SR 131.226, Art. 3 (Abs. 1: Deutsch, Rätoromanisch und Italienisch sind die gleichwertigen Landes- und Amtssprachen des Kantons; Abs. 3: die Gemeinden bestimmen ihre Amts- und Schulsprachen im Zusammenwirken mit dem Kanton), https://www.droit-bilingue.ch/de-it/1/13/131.226-3-6.html. ↩
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