Die VSB 98 und das Geldwäschereigesetz

Der nächste Schritt war die Bundesgesetzgebung. Das Bundesgesetz über die Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung vom 10. Oktober 1997 (Geldwäschereigesetz, GwG) dehnte die Sorgfaltspflichten auf den gesamten Finanzsektor aus, einschliesslich des Parabankensektors der Vermögensverwalter, Treuhänder, Geldwechsler und Zahlungsdienstleister.¹ Es übernahm die Struktur der VSB: die Überprüfung der Identität der Vertragspartei, die Feststellung der wirtschaftlich berechtigten Person, die Wiederholung dieser Schritte bei Zweifeln, besondere Abklärungspflichten bei ungewöhnlichen Transaktionen, Dokumentation und organisatorische Massnahmen. Es fügte eine gesetzliche Pflicht hinzu, Verdachtsfälle der Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) zu melden und die betroffenen Vermögenswerte zu sperren. Für die Banken liess das GwG die VSB als detaillierte Umsetzung der gesetzlichen Pflichten bestehen.

Die VSB 98, datiert vom 28. Januar 1998 und in Kraft seit 1. Juli 1998, spiegelte dieses neue Umfeld wider. Sie behielt die drei Verpflichtungen der Präambel bei, nämlich die Identifizierung des Vertragspartners und in Zweifelsfällen eine Erklärung über die wirtschaftlich berechtigte Person, keine aktive Beihilfe zur Kapitalflucht und keine Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch irreführende Bescheinigungen. Sie fügte einen eigenen Artikel über Nummernkonten hinzu. Ihre Durchsetzungsbestimmungen übertrugen die Untersuchung von Verstössen von der Bankiervereinigung ernannten Untersuchungsbeauftragten und die Entscheide einer fünfköpfigen Aufsichtskommission (Aufsichtskommission), mit Konventionalstrafen bis zu CHF 10 Mio.² Die Nationalbank war 1987 als Vertragspartei ausgeschieden, und die Vereinbarung war zu einem Vertrag zwischen der Schweizerischen Bankiervereinigung und jeder einzelnen Bank geworden. Der geltende Text fasst dies so: Die Bank «verpflichtet sich hiermit gegenüber der SBVg in deren Eigenschaft als Berufsorganisation, die mit der Wahrung der Interessen und des Ansehens des Finanzplatzes Schweiz betraut ist».³

VSB 03, VSB 08 und VSB 16

Die VSB 03 trat am 1. Juli 2003 in Kraft und galt neben der Geldwäschereiverordnung der Eidgenössischen Bankenkommission (GwV EBK).⁴ Der Tätigkeitsbericht der Aufsichtskommission für die Jahre 2001 bis 2005 vermittelt einen Eindruck von der Durchsetzung in diesem Zeitraum. Die Kommission entschied 82 Fälle, gegenüber 61 in der vorangegangenen Periode. Einundsiebzig endeten mit einer Sanktion, elf wurden eingestellt. In 58 Fällen überstieg die Konventionalstrafe CHF 10’000, und die höchste Einzelstrafe betrug CHF 750’000. Die Strafen gingen an das Internationale Komitee vom Roten Kreuz.⁵

Die VSB 08, verabschiedet am 7. April 2008 und in Kraft seit 1. Juli 2008, verfeinerte die Regeln über Sitzgesellschaften und Träger des Berufsgeheimnisses. Sie umschrieb eine Sitzgesellschaft durch das Fehlen eigener Geschäftsräume oder eigenen Personals und hielt fest, dass eine solche Gesellschaft nicht selbst wirtschaftlich berechtigte Person sein könne. Sie legte die Kriterien für die Strafzumessung fest, nämlich die Schwere der Verletzung, den Grad des Verschuldens und die finanziellen Verhältnisse der Bank, und sah eine Aufsichtskommission von mindestens fünf Personen vor, mehrheitlich unabhängig.⁶ Mit der VSB 16 wurde die Vereinbarung nach den Worten der Aufsichtskommission «sowohl formell als auch inhaltlich grundlegend überarbeitet». Sie führte die Feststellung der Kontrollinhaber operativ tätiger juristischer Personen ein, dokumentiert auf Formular K, womit der Standard der FATF-Empfehlungen von 2012 zur wirtschaftlichen Berechtigung in der Form umgesetzt wurde, in der er ins GwG übernommen worden war.⁷

Anmerkungen

1. Bundesgesetz über die Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung vom 10. Oktober 1997 (Geldwäschereigesetz, GwG), SR 955.0; das Datum des Gesetzes bestätigt der U.S. Internal Revenue Service, Attachment for Switzerland to the Qualified Intermediary agreement (rev. Juli 2020), https://www.irs.gov/pub/irs-lbi/qiattachswitzerland.pdf, den Geltungsbereich die FINMA, «Combating money laundering», Faktenblatt vom 1. Januar 2020, https://www.finma.ch/en/~/media/finma/dokumente/dokumentencenter/myfinma/ faktenblaetter/faktenblatt-geldwaeschereibekaempfung-finanzintermediaere-sorgfaltspflichten.pdf?sc_lang=en. Das Gesetz trat am 1. April 1998 in Kraft (Art. 44 GwG und Bundesratsbeschluss vom 16. März 1998), https://www.droit-bilingue.ch/en-de/9/95/955.0-44-61.html. ↩
2. VSB 98 (oben), Präambel, Art. 2–15, Formulare A und R (fünfköpfige Aufsichtskommission; Untersuchungsbeauftragte; Konventionalstrafe bis zu CHF 10 Mio.). ↩
3. VSB 20 (oben), Präambel; zum Ausscheiden der Nationalbank EBK, Jahresbericht 1987 , 25 (oben). ↩
4. SBVg, Tätigkeitsberichte der Aufsichtskommission zur VSB 2001–2005 (oben), 2 (VSB 03 in Kraft seit 1. Juli 2003; ursprüngliche Fassung vom 1. Juli 1977 «seither fünfmal revidiert») und 5 (GwV EBK); EBK, Jahresbericht 1987 , 25 (oben), und Jahresbericht 1992 , 35 (oben), zur VSB 87 und VSB 92; SBVg, Tätigkeitsbericht 2017–2021 (unten), 4–5, zur VSB 16. ↩
5. SBVg, Tätigkeitsberichte der Aufsichtskommission zur VSB 2001–2005 (oben), 1–7. ↩
6. VSB 08 (oben), Art. 4, 11, 12 und 14. ↩
7. SBVg, Tätigkeitsbericht der Aufsichtskommission zur VSB 2017–2021 , 3, https://www.swissbanking.ch/_Resources/Persistent/1/e/8/e/1e8e2af28a025e4052ee2043adf0347992e 0a045/T%C3%A4tigkeitsbericht%20der%20Aufsichtskommission%20zur%20VSB%202017-2021.pdf («mit dem Wechsel von der VSB 08 zur VSB 16 sowohl formell als auch inhaltlich grundlegend überarbeitet»).; ebd., 5 («Gestützt auf die revidierten FATF-Empfehlungen von 2012 hatte die VSB 16 neu die Pflicht eingeführt, die Kontrollinhaber von operativ tätigen juristischen Personen und Personengesellschaften festzustellen») und 10 («ein neues Formular K»); GwG, Art. 4, geändert durch das Bundesgesetz vom 12. Dezember 2014 zur Umsetzung der 2012 revidierten FATF-Empfehlungen (in Kraft seit 1. Januar 2016), https://www.droit-bilingue.ch/en-de/9/95/955.0-4-8.html. ↩

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