Die VSB 20 und ihr Platz im Bundesrecht
Die geltende Fassung, die VSB 20, wurde am 13. Juni 2018 verabschiedet, im selben Jahr von der FINMA genehmigt und trat am 1. Januar 2020 in Kraft.1 Sie reagierte auf die Mängel, die der Länderbericht der FATF über die Schweiz vom 7. Dezember 2016 festgestellt hatte. Ihre wichtigsten Änderungen waren die Senkung des Schwellenwerts für die Identifizierung des Vertragspartners bei Kassageschäften von CHF 25’000 auf CHF 15’000, die Aufhebung von Schwellenwerten für bestimmte Handelsgeschäfte, eine strengere Regel für Kontoeröffnungen mit fehlenden Unterlagen und die Aufnahme der Video- und Online-Identifizierung.2 Werden die fehlenden Angaben oder Unterlagen nicht innert 30 Tagen nach der Kontoeröffnung beigebracht, ist das Konto für Ein- und Auszahlungen zu sperren, und die Geschäftsbeziehung ist zu beenden, wenn sich die Lücke nicht schliessen lässt.
Die Rechtsstellung der VSB hat sich seit 1977 grundlegend verändert. Ihre materiellen Bestimmungen, Art. 1 bis 57, haben heute den Rang von Verordnungsrecht, weil Art. 35 der Geldwäschereiverordnung-FINMA (GwV-FINMA) sie für Banken und Wertpapierhäuser für anwendbar erklärt, und die FINMA anerkennt die VSB als Mindeststandard. Ihre Verfahrensbestimmungen ab Art. 58 bleiben vertragliche Selbstregulierung zwischen der Bankiervereinigung und ihren Mitgliedbanken.3 Die VSB hält selbst fest, sie solle «bestimmte im Geldwäschereigesetz geregelte Punkte der Sorgfaltspflicht (Art. 3 bis 5 GwG) konkretisieren» sowie die nach Art. 305ter StGB gebotene Sorgfalt, während die besonderen Abklärungspflichten bei Geschäftsbeziehungen mit erhöhten Risiken in der GwV-FINMA geregelt sind.4 Die Durchsetzung geht weiter. In der Periode 2017 bis 2021 fällte die Aufsichtskommission 44 Entscheide, gegenüber 52 in den Jahren 2011 bis 2016. Siebenunddreissig endeten mit einer Konventionalstrafe. Die höchste Strafe betrug wie in der vorangegangenen Periode CHF 1 Mio., und vierzehn Strafen beliefen sich auf CHF 100’000 oder mehr. Die meisten Verurteilungen betrafen die Pflicht, die Identifizierung des Vertragspartners oder die Feststellung der wirtschaftlich berechtigten Person bei aufkommenden Zweifeln zu wiederholen. Ende Juni 2022 band die VSB 236 Banken und 24 Wertpapierhäuser.5 Die Bankiervereinigung hat angekündigt, dass eine weitere Revision nicht vor dem 1. Januar 2027 wirksam werden wird, da sie von der Umsetzung des neuen eidgenössischen Transparenzregisters für juristische Personen abhängt.6
Ein verbreiteter Irrtum. Die VSB wird oft als freiwilliger Kodex ohne Rechtskraft bezeichnet. Seit 1977 ist sie ein verbindlicher Vertrag zwischen jeder Bank und der Bankiervereinigung, durchgesetzt mit Konventionalstrafen bis zu CHF 10 Mio. Seit dem GwG und den Verordnungen der FINMA haben ihre materiellen Bestimmungen für Banken und Wertpapierhäuser über Art. 35 GwV-FINMA zudem die Kraft von Verordnungsrecht. Ein Verstoss kann deshalb zu einer Konventionalstrafe, zu aufsichtsrechtlichen Massnahmen der FINMA und, wenn die Feststellung der wirtschaftlich berechtigten Person vernachlässigt wurde, zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit nach Art. 305ter StGB führen.
Anmerkungen
- SBVg, «CDB 20: revised code of conduct in the area of the fight against money laundering», 31. Juli 2018, https://www.swissbanking.ch/en/news-and-positions/news/cdb-20-revised-code-of-conduct-in-the-area-of-the-fight-against-money-laundering; FINMA, «Combating money laundering», https://www.finma.ch/en/supervision/cross-sector-issues/combating-money-laundering/ (VSB 20 von der FINMA 2018 genehmigt); VSB 20 (oben), Art. 69. ↩
- SBVg, Commentary on the Agreement … (CDB 20) (oben) (Länderbericht der FATF vom 7. Dezember 2016; Schwellenwerte); SBVg, Mitteilung vom 31. Juli 2018 (oben) (30-Tage-Regel; Video- und Online-Identifizierung); VSB 20 (oben), Art. 4 Abs. 2, 9, 10 und 45 Abs. 4. ↩
- SBVg, «Combating money laundering» (oben) (Art. 1–57 mit Verordnungsrang über Art. 35 GwV-FINMA; Verfahrensbestimmungen ab Art. 58 vertraglich); SBVg, Tätigkeitsbericht 2017– 2021 (oben), 6–7; SBVg, Commentary on the Agreement … (CDB 20) (oben) (Mindeststandard); Geldwäschereiverordnung-FINMA vom 3. Juni 2015 (GwV-FINMA), SR 955.033.0, Art. 35 («gelten für Banken und Wertpapierhäuser die Bestimmungen der Vereinbarung vom 13. Juni 2018 über die Standesregeln zur Sorgfaltspflicht der Banken (VSB 20)»), https://www.droit-bilingue.ch/de-fr/9/95/955.033.0-35-37.html. ↩
- VSB 20 (oben), Art. 2. ↩
- SBVg, Tätigkeitsbericht 2017–2021 (oben), 2–5. ↩
- SBVg, «Combating money laundering» (oben). ↩
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