Die kantonale Motion von 2017 und das Pilotprojekt von 2022

Auf kantonaler Ebene begann die Debatte mit einer Motion vom 16. Oktober 2017 von Paolo Pamini, Ökonom und Mitglied des Grossen Rates für die Schweizerische Volkspartei (SVP/UDC). Sie forderte die kantonale Verwaltung auf, durch die Annahme von Bitcoin für Leistungen der kantonalen Verwaltung «ein Signal des Vertrauens an den Tessiner FinTech-Sektor zu senden», beginnend mit einem Pilotprojekt im Departement der Institutionen.¹ Der Staatsrat antwortete mit seiner Botschaft 7522 vom 10. April 2018. Er war bereit, Zahlungen in Bitcoin nur über die Online-Plattform der kantonalen eServices zuzulassen, und lehnte die Zahlung am Schalter oder von Rechnungen ab, unter Hinweis auf die Risiken der Wallet-Verwaltung, die Volatilität, Bestätigungszeiten von zehn bis sechzig Minuten und den Verwaltungsaufwand.²

Die Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission war gespalten. Der Mehrheitsbericht vom 30. März 2021 empfahl ein Pilotprojekt mit Umtausch durch einen dritten Intermediär, sodass der Kanton ein Wechselkursrisiko von «null» tragen würde, und verwies auf Chiasso und Zug.³ Der vom sozialdemokratischen Abgeordneten Ivo Durisch verfasste Minderheitsbericht lehnte die Motion aus drei Gründen ab: wegen des Risikos der Steuerhinterziehung über Wallets ausserhalb regulierter Intermediäre, wegen der Undurchsichtigkeit von Transaktionen hinter pseudonymen Adressen, wofür er die Warnung eines Kantonspolizisten anführte, und wegen des Energieverbrauchs des Bitcoin-Netzwerks. Hinzu kam das rechtliche Argument, Bitcoin sei kein gesetzliches Zahlungsmittel, sodass der Kanton beim Rücktausch ein unerwünschtes Währungsrisiko tragen würde.⁴ Am 12. April 2021 stimmte der Grosse Rat den Schlussfolgerungen des Mehrheitsberichts mit 48 zu 36 Stimmen bei 3 Enthaltungen zu.⁵

Die Verwaltung setzte den Beschluss vorsichtig um. Ab Mitte 2022 erlaubte ein Pilotprojekt, bestimmte kleine Verwaltungsabgaben, etwa Gebühren des Quellensteueramts und Stempelgebühren, über eine externe Gesellschaft, die das Wechselkursrisiko trug, in Bitcoin zu bezahlen.⁶ Der Leiter der kantonalen Finanzsektion erklärte, die betroffenen Beträge lägen im Bereich von CHF 50 bis 60, und die Coins würden sofort in Franken umgetauscht. Derselbe Bericht stellte das kantonale Vorgehen, das ohne privaten Partner auskam, der einige Monate zuvor geschlossenen Vereinbarung Luganos mit Tether gegenüber.⁷ Das kantonale Pilotprojekt ist für dieses Kapitel von Bedeutung, weil es die Linie zeigt, die der Kanton für seine eigenen Forderungen zog: keine Zahlung kantonaler oder Bundessteuern in Krypto-Assets, nur kleine Gebühren und nur über einen Dritten. Das spätere Angebot Luganos gilt für die Rechnungen der Stadt und, wie unten erläutert, für die Gemeindesteuer, erfasst aber weder die Kantonssteuer noch die direkte Bundessteuer.

Die digitale Infrastruktur der Stadt vor 2022

Lugano selbst hatte schon vor der Vereinbarung mit Tether begonnen, eine digitale Infrastruktur aufzubauen. Die Gemeinde betreibt eine Innovationseinheit unter dem Namen «Lugano Living Lab», die das Memorandum von 2026 ausdrücklich als eigene Marke der Stadt behandelt.⁸ Sie hatte die App MyLugano als Portal für Gemeindedienste und als Treueprogramm für lokale Geschäfte entwickelt, ein Zahlungstoken namens LVGA Points, ein als «digitaler Lugano-Franken» bezeichnetes Projekt und eine Blockchain-Infrastruktur namens 3Achain, auf der das Token läuft.⁹ Die App erhielt später einen IEEE Smart City Award.¹⁰ Diese Elemente erklären, weshalb die Stadt 2022 rasch handeln konnte. Plan ₿ begann nicht bei null: Er verband Instrumente, welche die Gemeinde bereits für lokale Zwecke entwickelt hatte, mit einem privaten Partner, einer Marke und einem internationalen Publikum.

Anmerkungen

1. Gran Consiglio, Decisioni parlamentari del 12 aprile 2021 , https://www3.ti.ch/COMUNICAZIONI/190613/Decisioni%20parlamentari%20del %2012%20aprile%202021.pdf (Titel der Motion: «Lanciare un segnale di fiducia al FinTech ticinese accettando il pagamento in Bitcoin per i servizi dell'Amministrazione cantonale, partendo con un'applicazione pilota nel Dipartimento delle istituzioni»); Rapporto di maggioranza (oben). ↩
2. Gran Consiglio, Commissione della gestione e delle finanze, Rapporto di minoranza (Berichterstatter Ivo Durisch) zur Botschaft 7522, 30. März 2021, https://www4.ti.ch/fileadmin/POTERI/GC/allegati/rapporti/24891_7522r-min.pdf, mit einer Zusammenfassung der Haltung des Staatsrates. ↩
3. Rapporto di maggioranza (oben). ↩
4. Rapporto di minoranza (oben). ↩
5. Decisioni parlamentari del 12 aprile 2021 (oben): 48 Ja, 36 Nein, 3 Enthaltungen. ↩
6. «Da metà anno si potranno pagare le multe in bitcoin», laRegione, 8. Februar 2022, https://www.laregione.ch/1564440 (Aussage von Giordano Macchi, Direktor der kantonalen Steuerverwaltung, zum Umtausch durch eine externe Gesellschaft). ↩
7. «Il Cantone apre ai bitcoin: ‹Pagamenti limitati, per ora›», laRegione, 7. Juli 2022, https://www.laregione.ch/cantone/ticino/1593842/servizi (Aussagen von Roberto Bevacqua, Leiter der kantonalen Finanzsektion). ↩
8. Memorandum of Understanding … Phase II (oben), Abschnitt zur Living-Lab-Methodik. ↩
9. Cointelegraph, Bericht vom 5. Dezember 2023 über die Annahme von Bitcoin und USDT für Gemeindesteuern durch Lugano, https://cointelegraph.com/news/bitcoin-accepted-taxes-swiss-lugano (mit MyLugano, LVGA Points, dem «Lugano digital franc» und 3Achain als früheren Initiativen). ↩
10. «L'app Mylugano si rinnova con soluzioni tecnologiche innovative», laRegione, 22. November 2023, https://www.laregione.ch/cantone/luganese/1714400/servizi. ↩

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