Das Zweigniederlassungserfordernis für Privat- und professionelle Kunden

Art. 28 Abs. 3 und Art. 29-ter Abs. 3 TUF enthalten die entscheidende Regel. Drittstaatsunternehmen und Drittstaatsbanken dürfen Wertpapierdienstleistungen an Privatkunden oder an gekorene professionelle Kunden im Sinne von Art. 6 TUF ausschliesslich über in Italien errichtete Zweigniederlassungen erbringen.¹ Das italienische Recht übt damit das Wahlrecht von Art. 39 MiFID II vollumfänglich aus und erstreckt das Erfordernis auf den gekorenen professionellen Kunden. Eine Schweizer Bank, die einem italienischen Privatkunden Vermögensverwaltung, Anlageberatung oder die Annahme und Übermittlung von Aufträgen anbieten will, muss deshalb eine Zweigniederlassung in Italien eröffnen, eine Bewilligung der Banca d'Italia einholen und die Zweigniederlassung der italienischen Aufsicht, den italienischen Verhaltensregeln und der italienischen Anlegerentschädigung unterstellen. Die grenzüberschreitende Dienstleistung von Lugano aus ist für diese Kundenkategorie ausgeschlossen, vorbehältlich nur der weiter unten erörterten Ausnahme der Reverse Solicitation.

Für geeignete Gegenparteien und geborene professionelle Kunden behält der TUF die nationale Regelung bei, die Art. 46 Abs. 4 MiFIR bei Fehlen eines Äquivalenzbeschlusses zulässt. Nach Art. 28 Abs. 6 TUF darf ein Drittstaatsunternehmen diesen Kunden ohne Zweigniederlassung Dienstleistungen erbringen, wenn es die Voraussetzungen von Abs. 1 Bst. b bis e erfüllt und ein Tätigkeitsprogramm einreicht und die CONSOB die Tätigkeit bewilligt. Art. 29-ter Abs. 6 enthält dieselbe Regel für Banken, mit Bewilligung durch die Banca d'Italia nach Anhörung der CONSOB. Abs. 6-bis beider Bestimmungen wendet die nationale Regelung auch nach einem Äquivalenzbeschluss auf Dienstleistungen an, die der Beschluss nicht erfasst. Nach Abs. 7 beider Artikel kann die Behörde allgemein festlegen, welche Dienstleistungen oder Tätigkeiten Drittstaatsunternehmen nicht ohne Zweigniederlassung erbringen dürfen.²

Die ersten Schweizer Bewilligungen und die Änderungen von 2026

Der Weg über professionelle Kunden wird inzwischen genutzt. Kurz nach dem Memorandum von 2023 bezeichnete der italienische Rechtsanwalt Edoardo Guffanti die Vereinbarung als Ende einer langen Zeit, in der Schweizer Intermediäre faktisch vom italienischen Markt ausgeschlossen waren. Er nannte zwei Wege: den freien Dienstleistungsverkehr gegenüber geeigneten Gegenparteien und geborenen professionellen Kunden sowie eine Zweigniederlassung für Privatkunden und gekorene professionelle Kunden. Er wies zudem auf die Möglichkeit für italienische Intermediäre, einschliesslich Pensionsfonds, hin, die Vermögensverwaltung ohne Zweigniederlassung an Schweizer Banken zu delegieren.³ Über die LGT Capital Partners AG, einen Schweizer Vermögensverwalter der liechtensteinischen LGT-Gruppe, wurde später berichtet, sie habe die erste Bewilligung der CONSOB erhalten, die einem Schweizer Drittstaatsunternehmen, das keine Bank ist, für die Erbringung von Wertpapierdienstleistungen in Italien ohne Zweigniederlassung an geeignete Gegenparteien und professionelle Kunden erteilt wurde.⁴ Der Text von Art. 28 TUF bleibt in Bewegung. Das gesetzesvertretende Dekret Nr. 201 vom 5. November 2021 änderte ihn, und das gesetzesvertretende Dekret Nr. 47 vom 27. März 2026, die gestützt auf die Delegation in Art. 19 des Gesetzes Nr. 21 vom 5. März 2024 (Legge Capitali) erlassene Reform des TUF, änderte die Abs. 3, 5 und 6 über die Einstufung der Kunden. Nach dem kommentierten Text gilt die Änderung neun Monate nach Inkrafttreten des Dekrets, womit ihre Anwendung ins Jahr 2027 fällt.⁵ Die Tragweite der Änderung liess sich zum Zeitpunkt der Abfassung den veröffentlichten Kommentaren noch nicht klar entnehmen. Praktiker sollten den konsolidierten Text prüfen, bevor sie sich auf die in diesem Abschnitt angeführten Kundenkategorien stützen.

In Zahlen. Art. 28 Abs. 1 TUF stellt für die Zweigniederlassung eines Drittstaatsunternehmens sechs Voraussetzungen auf, Bst. a bis f.⁶ Die Kooperationsvereinbarung zwischen der FINMA, der CONSOB und der Banca d'Italia stammt vom August 2023.⁷ Die steuerliche Voraussetzung wurde für die Schweiz durch das Protokoll vom 23. Februar 2015 erfüllt.⁸ Die CONSOB hatte bis September 2026 seit Juli 2019 1’829 Websites nicht bewilligter Anbieter gesperrt.⁹

Die daraus entstehende Regelung ist in sich stimmig. Italien erachtet Privatkunden als schutzwürdig im vollen Umfang der italienischen Aufsicht und verlangt deshalb eine lokale Niederlassung. Das institutionelle Geschäft bleibt Unternehmen offen, deren Herkunftsaufsicht mit den italienischen Behörden zusammenarbeitet. Für Lugano, dessen Geschäft mit Italien das Gegenteil von institutionell ist, ist die Stimmigkeit der Regelung ein schwacher Trost. Der Bundesrat stellte 2021 fest, die Schweiz habe Italien wiederholt darauf hingewiesen, dass die Abschaffung der grenzüberschreitenden Regelung zugunsten einer Pflicht zur Zweigniederlassung jeder Verbesserung des Marktzugangs im Weg stehe.¹⁰

Anmerkungen

1. TUF, Art. 28 Abs. 3 und Art. 29-ter Abs. 3 (oben). ↩
2. TUF, Art. 28 Abs. 6, 6-bis und 7; Art. 29-ter Abs. 6, 6-bis und 7 (oben). ↩
3. Edoardo Guffanti, «Banche svizzere, via libera ai servizi d'investimento in Italia», We Wealth, 25. September 2023, https://www.we-wealth.com/?p=16705. ↩
4. Leaders League, «LGT Capital Partners Receives Consob Authorization to Provide Investment Services in Italy», https://www.leadersleague.com/en/news/lgt-capital-partners-receives-consob-authorization-to-provide-investment-services-in-italy (online ohne Datum; Berater Gianni & Origoni). ↩
5. Brocardi.it, Anmerkung zu Art. 28 TUF (oben), mit Hinweis auf die Änderungen durch D.Lgs. 5 novembre 2021, n. 201 (Abs. 4, 5 und 7; Einfügung der Abs. 6-bis und 7-bis) und D.Lgs. 27 marzo 2026, n. 47, Art. 2 Abs. 1 Bst. bb (Abs. 3, 5 und 6), das nach seinem Art. 11 Abs. 3 neun Monate nach seinem Inkrafttreten gilt; zum Dekret allgemein Gaia Viani, «Riforma del TUF e Legge Capitali: le novità del d.lgs. n. 47/2026», EC News, 30. April 2026, https://www.ecnews.it/legale/societa-e-crisi-di-impresa/diritto-e-reati-societari/riforma-del-tuf-e-legge-capitali-le-novita-del-d-lgs-n-47-2026/. Das Datum des Gesetzes Nr. 21 vom 5. März 2024 wird bestätigt durch Brocardi.it, Anmerkung zu Art. 7-octies TUF, https://www.brocardi.it/testo-unico-intermediazione-finanziaria/parte-ii/titolo-i/ capo-i/art7octies.html. ↩
6. TUF, Art. 28 Abs. 1 (oben). ↩
7. Medienmitteilung der FINMA vom 16. August 2023 (oben). ↩
8. Abkommen vom 9. März 1976, Art. 27, geändert durch das Protokoll vom 23. Februar 2015, seit dem 13. Juli 2016 in Kraft (oben); vgl. Kapitel E.II. ↩
9. Teleborsa, «Abusivismo finanziario, Consob oscura 7 siti. Totale sale a 1.829», Borsa Italiana, 24. September 2026, https://www.borsaitaliana.it/borsa/notizie/teleborsa/finanza/abusivismo-finanziario-consob-oscura-7-siti-totale-sale-a-1829-141_2026-09-24_TLB.html. ↩
10. Bundesrat, Bericht vom 27. Oktober 2021 (oben), 20–21. ↩

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