Die Beschwerdekammer und die internationale Rechtshilfe
Ein einziges Rechtsmittelgericht für die Rechtshilfe
Seit 2007 ist das Bundesstrafgericht das wichtigste Gericht für die internationale Rechtshilfe in Strafsachen. Art. 25 Abs. 1 des Rechtshilfegesetzes (IRSG) bestimmt, dass erstinstanzliche Verfügungen der kantonalen und eidgenössischen Behörden unmittelbar mit Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts angefochten werden können, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt. Art. 80e Abs. 1 IRSG präzisiert, dass die Schlussverfügung der ausführenden kantonalen oder eidgenössischen Behörde, mit der das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen wird, zusammen mit den vorangehenden Zwischenverfügungen bei der Beschwerdekammer angefochten werden kann. Zwischenverfügungen können nur dann selbstständig angefochten werden, wenn sie durch die Beschlagnahme von Vermögenswerten oder Wertgegenständen oder durch die Anwesenheit von Personen, die am ausländischen Prozess beteiligt sind, einen unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken (Art. 80e Abs. 2 IRSG).1 Das Bundesamt für Justiz kann selbst Beschwerde gegen Verfügungen kantonaler Behörden und gegen Entscheide des Bundesstrafgerichts führen. Die Beschwerdekammer ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 25 Abs. 3 und 6 IRSG).2
Die Beschwerdekammer ist in den meisten Fällen die letzte Instanz. Eine Beschwerde an das Bundesgericht gegen ihre Entscheide auf dem Gebiet der Rechtshilfe ist nur in besonders bedeutenden Fällen betreffend Auslieferung, Beschlagnahme, Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich zulässig, und die Frist beträgt zehn statt der üblichen dreissig Tage.3 Für Banken, Kontoinhaber und ihre Anwälte in Lugano ist die Beschwerdekammer daher in der Regel das Gericht, das entscheidet, ob Bankunterlagen ins Ausland übermittelt und ob gesperrte Vermögenswerte herausgegeben werden. Kapitel H.IV hat ihre Praxis zu italienischen Ersuchen beschrieben, darunter die Regel, dass nur der Kontoinhaber und nicht die wirtschaftlich berechtigte Person oder ein Zeichnungsberechtigter zur Anfechtung der Übermittlung von Bankunterlagen legitimiert ist (Art. 80h IRSG), sowie einen Entscheid von 2023, der die Herausgabe einer Liegenschaft in St. Moritz an Italien gestützt auf eine italienische präventive Einziehungsanordnung zuliess.
Umfang und Zusammensetzung
Die Beschwerdekammer entscheidet jährlich zwischen rund 180 und 250 Rechtshilfefälle. 2023 entschied sie 247 solche Fälle, darunter 220 Beschwerden und 20 Fälle von Auslieferungshaft.4 2025 entschied sie 248, wovon 52 die Auslieferung, 29 die Auslieferungshaft und 167 andere Formen der Rechtshilfe betrafen.5 Die meisten Fälle enden mit der Abweisung der Beschwerde oder einem Nichteintretensentscheid. 2025 war die Hälfte aller Entscheide der Kammer Abweisungen und fast ein Viertel Nichteintretensentscheide, während nur 16 Prozent der Beschwerden ganz oder teilweise gutgeheissen wurden.6 Die Zahlen bestätigen, was Praktiker wissen: Rechtshilfe wird in der Schweiz in der grossen Mehrheit der Fälle gewährt. Die Beschwerdekammer greift vor allem dann ein, wenn die ausführende Behörde Unterlagen ohne hinreichenden Zusammenhang mit der ausländischen Untersuchung übermittelt, den Fiskalvorbehalt missachtet oder die Rechte der betroffenen Personen nicht gewahrt hat.
Anmerkungen
- IRSG, Art. 25 Abs. 1 und Art. 80e Abs. 1 und 2 (a. a. O.). ↩
- IRSG, Art. 25 Abs. 3 und 6 (a. a. O.). ↩
- BGG, Art. 84 Abs. 1 und 2 und Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b, https://www.droit-bilingue.ch/de-it/1/17/173.110-84-89.html und https://www.droit-bilingue.ch/de-it/1/17/173.110-100-106.html. ↩
- Geschäftsbericht 2023 (a. a. O.). ↩
- Geschäftsbericht 2025 (a. a. O.). ↩
- Geschäftsbericht 2025 (a. a. O.). Die Prozentangaben beziehen sich auf alle Entscheide der Beschwerdekammer einschliesslich des Strafprozessrechts. ↩
Nur zur allgemeinen Information. Dieser Beitrag ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Rechtsstand: 10/2026.