Die schwarzen Listen und die Grenzgänger

Das Versprechen, die Schweiz von den schwarzen Listen zu streichen, wurde nur langsam eingelöst. Die freiwillige Offenlegung behandelte die Schweiz ab 2015 als kooperativen Staat. Die Reform der italienischen Vorschriften über beherrschte ausländische Gesellschaften und über Kosten, die an Lieferanten auf der schwarzen Liste bezahlt werden, verringerte die praktische Bedeutung der übrigen Listen. Die Liste vom 4. Mai 1999 über den Wohnsitz natürlicher Personen, die auch die Vermutung von Artikel 12 des Gesetzesdekrets Nr. 78 von 2009 auslöste, blieb für die Schweiz bis 2023 in Kraft.¹ Italien verknüpfte ihre Änderung mit dem Grenzgängerabkommen. Dieses Abkommen wurde am 23. Dezember 2020 unterzeichnet und trat am 17. Juli 2023 in Kraft. Es sieht vor, dass neue Grenzgänger in der Schweiz zu 80 Prozent der ordentlichen Quellensteuer und zusätzlich in Italien besteuert werden, das die Schweizer Steuer anrechnet. Für bisherige Grenzgänger zahlt die Schweiz bis zum Steuerjahr 2033 einen Ausgleich von 40 Prozent der Steuer.² Artikel 12 des italienischen Ratifikationsgesetzes, des Gesetzes Nr. 83 vom 13. Juni 2023, verpflichtete die Regierung, die Schweiz von der Liste von 1999 zu streichen. Das Ministerialdekret vom 20. Juli 2023, veröffentlicht in der Gazzetta Ufficiale Nr. 175 vom 28. Juli 2023, tat dies mit Wirkung ab dem Steuerjahr 2024.³

Die Streichung hatte unmittelbare Folgen für in Italien ansässige Personen mit Schweizer Vermögenswerten. Die Wohnsitzvermutung für italienische Staatsangehörige, die in die Schweiz ziehen, gilt ab 2024 nicht mehr, sodass die italienischen Steuerbehörden nun beweisen müssen, dass ein Wegzug nach Lugano nur vorgetäuscht ist. Die Sanktionen für Verletzungen des quadro RW in Bezug auf Schweizer Vermögenswerte kehrten vom verdoppelten Rahmen von 6 bis 30 Prozent zum ordentlichen Rahmen von 3 bis 15 Prozent zurück. Die verdoppelten Veranlagungsfristen und die Vermutung verheimlichten Einkommens nach Artikel 12 des Gesetzesdekrets Nr. 78 von 2009 gelten für Schweizer Konten künftig nicht mehr.⁴ Ob die milderen Regeln nach dem Grundsatz des favor rei auch auf Verstösse vor 2024 anwendbar sind, ist umstritten, und italienische Gerichte unterer Instanzen sind zu unterschiedlichen Ergebnissen gelangt.⁵

Tabelle 2: Chronologie des Endes des Bankgeheimnisses zwischen der Schweiz und Italien. Quellen wie im Text angegeben.

Anmerkungen

1. Informazione Fiscale (oben); Deloitte Italy, Tax Flash News 7/2023, https://www.deloitte.com/content/dam/Deloitte/it/Documents/tax/deloitte-tax-flash-news-7-23.pdf. ↩
2. Kanton Graubünden, Steuerverwaltung, Faktenblatt zum schweizerisch-italienischen Grenzgängerabkommen, https://www.gr.ch/IT/istituzioni/amministrazione/dfg/stv/steuererklaerung/ quellensteuer/Documents/GG%20Abkommen%20CH-IT%20Faktenblatt%20IT.pdf (Inkrafttreten am 17. Juli 2023; neue Grenzgänger in der Schweiz besteuert zu «l'80% delle aliquote ordinarie dell'imposta alla fonte»; Überweisung von «il 40% del gettito fiscale fino all'anno fiscale 2033» für bisherige Grenzgänger). Datum der Unterzeichnung: 23. Dezember 2020. ↩
3. Informazione Fiscale (oben), unter Verweis auf das Gesetz Nr. 83 vom 13. Juni 2023, Art. 12, und das Ministerialdekret vom 20. Juli 2023, Gazzetta Ufficiale Nr. 175 vom 28. Juli 2023. ↩
4. Informazione Fiscale (oben); Federico Migliorini, «Svizzera esce dalla black list», Fiscomania, aktualisiert am 15. Juli 2026, https://fiscomania.com/svizzera-esce-black-list/. ↩
5. Migliorini (oben), mit dem Hinweis, dass die Frage auf einen Entscheid der Corte di Cassazione wartet. ↩

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