Der Bankenperimeter, die Fintech-Bewilligung und die Banken

Einlagen und ihre Ausnahmen

Das Bankengesetz behält die gewerbsmässige Entgegennahme von Publikumseinlagen den bewilligten Banken vor. Nach Art. 1 Abs. 2 des Bankengesetzes (BankG) dürfen natürliche und juristische Personen, die nicht als Banken beaufsichtigt werden, keine Publikumseinlagen gewerbsmässig entgegennehmen, und die Bankenverordnung definiert die Gewerbsmässigkeit als die dauernde Entgegennahme von mehr als zwanzig Publikumseinlagen oder die öffentliche Empfehlung dazu. Ein Anbieter von Dienstleistungen im Bereich der Kryptowerte, der Kundengelder in Franken oder Euro auf eigenen Konten hält oder Token für Kunden so hält, dass diese nur einen vertraglichen Anspruch haben, kann deshalb in den bankrechtlichen Geltungsbereich fallen. Die Bankenverordnung enthält Ausnahmen, die für dieses Gebiet von Bedeutung sind. Guthaben auf Kundenkonten, die keinen Zins tragen und einzig der Abwicklung von Kundengeschäften dienen, gelten nicht als Einlagen. Für Edelmetallhändler, Vermögensverwalter und ähnliche Unternehmen setzt die Ausnahme eine Abwicklung innert sechzig Tagen voraus, während Wertpapierhäuser und DLT-Handelssysteme ohne diese Beschränkung davon profitieren. Seit dem 1. August 2017 erlaubt zudem ein Innovationsraum, gemeinhin Sandbox genannt, die Entgegennahme von Publikumseinlagen bis insgesamt CHF 1 Mio. ohne Bewilligung, und seit dem 1. August 2021 gilt dasselbe für sammelverwahrte kryptobasierte Vermögenswerte. Der Anbieter darf kein Zinsdifferenzgeschäft betreiben und muss die Einleger vorgängig schriftlich oder in einer anderen Form, die den Nachweis durch Text ermöglicht, darüber informieren, dass er nicht von der FINMA beaufsichtigt wird und die Einlage nicht von der Einlagensicherung gedeckt ist.¹

Für Anbieter von Verwahrungsdienstleistungen zog das DLT-Gesetz eine genauere Linie. Die Einzelverwahrung, bei der die Token jedem Kunden zugeordnet und jederzeit bereitgehalten werden, erfordert keine Bankbewilligung, wobei die Verwahrungsstelle ein Finanzintermediär im Sinne des Geldwäschereigesetzes (GwG) bleibt. Anders behandelt wird die Sammelverwahrung, wenn es sich um kryptobasierte Vermögenswerte handelt, die tatsächlich oder nach der Absicht ihres Organisators oder Herausgebers in erheblichem Umfang als Zahlungsmittel für den Erwerb von Waren oder Dienstleistungen oder der Geld- oder Wertübertragung dienen. Die Bankenverordnung bezeichnet solche sammelverwahrten Vermögenswerte als die in Art. 1a und 1b BankG genannten kryptobasierten Vermögenswerte. Ein Anbieter, der sie dauernd für mehr als zwanzig Kunden hält, handelt gewerbsmässig und benötigt eine FinTech- oder Bankbewilligung, es sei denn, er bleibt im Innovationsraum oder es greift eine Ausnahme, etwa für nicht verzinste Abwicklungsguthaben von Wertpapierhäusern oder DLT-Handelssystemen. Eine Verwahrungsstelle, welche die Token ausleiht oder in ihrem eigenen Geschäft verwendet, hält sie nicht mehr für ihre Kunden bereit und verliert für sie den Schutz der Aussonderung.² Für Verwahrungsstellen ausserhalb des Bankensektors entscheidet daher die Wahl zwischen Einzel- und Sammelverwahrung sowie jede vertragliche Erlaubnis zur Verwendung von Kundentoken über die Bewilligungsfrage.

Anmerkungen

1. Art. 1 Abs. 2 BankG, https://www.droit-bilingue.ch/de-it/9/95/952.0-1-4.html; Bankenverordnung vom 30. April 2014 (BankV), SR 952.02, Art. 5 Abs. 3 lit. c (Abwicklungsguthaben; sechzig Tage für Edelmetallhändler, Vermögensverwalter und ähnliche Unternehmen; Wertpapierhäuser und DLT-Handelssysteme), https://www.droit-bilingue.ch/de-it/9/95/952.02-5-9.html, und Art. 6 Abs. 1 und 2 (Gewerbsmässigkeit: «dauernd mehr als 20 Publikumseinlagen oder sammelverwahrte kryptobasierte Vermögenswerte»; Innovationsraum von «höchstens 1 Million Franken», kein «Zinsdifferenzgeschäft», vorgängige Information der Einleger; Änderungen in Kraft seit 1. August 2017 und 1. August 2021), https://www.droit-bilingue.ch/de-it/9/95/952.02-6-11.html. ↩
2. Art. 1a lit. b und Art. 1b Abs. 1 lit. a BankG («vom Bundesrat bezeichnete kryptobasierte Vermögenswerte»), https://www.droit-bilingue.ch/de-it/9/95/952.0-1a-5.html und https://www.droit-bilingue.ch/de-it/9/95/952.0-1b-6.html; Art. 5a BankV (sammelverwahrte kryptobasierte Vermögenswerte nach Art. 16 Ziff. 1bis lit. b BankG, die «in einem erheblichen Umfang als Zahlungsmittel» oder der Geld- oder Wertübertragung dienen; Ausnahmen für Abwicklungsguthaben sowie für Banken, beaufsichtigte Unternehmen und institutionelle Anleger), eingefügt durch die Verordnung vom 18. Juni 2021 mit Wirkung ab 1. August 2021, https://www.droit-bilingue.ch/de-it/9/95/952.02-5a-10.html; Art. 6 BankV (oben). Vgl. auch Art. 242a SchKG (oben). ↩

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