Das Bankengesetz von 1934 und Artikel 47

Ein Gesetz aus der Krise

Das Bundesgesetz über die Banken und Sparkassen vom 8. November 1934 war die Antwort der Eidgenossenschaft auf die Bankenkrise der frühen 1930er-Jahre. Kapitel C.IV ruft seine Entstehung in Erinnerung: Ein erster eidgenössischer Bankgesetzentwurf von 1916 blieb in den Akten liegen, bis der Zusammenbruch der Banque de Genève 1931 und die Rettung der Schweizerischen Volksbank 1933, die Bundeshilfe von CHF 100 Mio. erforderte, eine Gesetzgebung unumgänglich machten. Ein späterer Finanzminister nannte das Gesetz eine «Tochter der Not». Es trat am 1. März 1935 in Kraft und schuf die Eidgenössische Bankenkommission, eine unabhängige Behörde mit fünf Mitgliedern, die mit Vorschriften über Liquidität und Eigenmittel für den Schutz der Gläubiger zu sorgen hatte.¹ Der grösste Teil des Gesetzes betraf aufsichtsrechtliche Fragen: Bewilligung, Eigenmittel, Liquidität, Revision, Veröffentlichung der Jahresrechnung und das Konkursprivileg der Spareinlagen. Eine Bestimmung ging über die prudenzielle Aufsicht hinaus. Artikel 47 stellte die Verletzung des Bankgeheimnisses unter Strafe. In seiner ursprünglichen Fassung bestrafte er Mitglieder von Organen einer Bank, ihre Beamten und Angestellten, ihre Revisoren sowie die Mitglieder und das Personal der Bankenkommission, die ihre Schweigepflicht oder ihr Berufsgeheimnis verletzten, ebenso jeden, der sie dazu verleitete oder zu verleiten versuchte. Die Strafe war Busse bis zu CHF 20’000 oder Gefängnis bis zu sechs Monaten, und beide Strafen konnten verbunden werden.² Das Historische Lexikon fasst die Wirkung zusammen: Das Bankgeheimnis, das bis dahin auf Vertrag und auf dem allgemeinen zivilrechtlichen Persönlichkeitsschutz beruhte, wurde 1934 auf Gesetzesstufe verankert und seine Verletzung unter Strafe gestellt.³ Eine Widerhandlung gegen Artikel 47 wurde von Amtes wegen verfolgt. Ein Bankier, der Kundeninformationen einer ausländischen Behörde, einem ausländischen Agenten oder einem Journalisten preisgab, riskierte nun in der Schweiz Gefängnis.

Die Affäre der Basler Handelsbank von 1932

Die Ursprünge von Artikel 47 sind Gegenstand einer langen historischen Debatte. Der unmittelbarste Auslöser war eine französische Affäre. Am 27. Oktober 1932 durchsuchten französische Polizeibeamte auf Veranlassung von Finanzminister Louis Germain-Martin Räumlichkeiten in Paris, welche die Basler Handelsbank (Banque commerciale de Bâle) nutzte, und beschlagnahmten Kontounterlagen und Kundenlisten. Die Dokumente zeigten, dass die Vertreter der Bank vermögenden Einwohnern Frankreichs geholfen hatten, Geld in der Schweiz anzulegen, ohne die Erträge den französischen Steuerbehörden zu melden.⁴ Am 8. November 1932 brachte der sozialistische Abgeordnete Fabien Albertin die Angelegenheit in der Abgeordnetenkammer zur Sprache und verlas Namen von Kunden. Die Presse berichtete, die Liste umfasse Generäle, Bischöfe und Industrielle, darunter Mitglieder der Familie Peugeot.⁵ Die beschlagnahmten Unterlagen betrafen mehr als tausend Kunden. Am Ende wurden weniger als hundert strafrechtlich verfolgt, nachdem Teile des Verfahrens aufgehoben worden waren.⁶

Die Affäre setzte die Schweizer Behörden und die Schweizer Banken unmittelbar unter Druck. Frankreich ersuchte die Schweiz um Rechtshilfe, um weitere Informationen zu erhalten, und der Bundesrat lehnte unter Berufung auf den Schutz der Volkswirtschaft ab.⁷ Für die Banken lautete die Lehre, dass ihre Angestellten und ihre ausländischen Niederlassungen zu Informationsquellen für ausländische Steuerbehörden werden konnten. Ein gesetzliches, strafrechtlich geschütztes Geheimnis würde Angestellte von der Zusammenarbeit mit ausländischen Ermittlern abschrecken, den Banken ein Argument gegen ausländische Ersuchen liefern und den Kunden die Gewissheit geben, dass ihre Namen nicht in einem ausländischen Parlament verlesen würden. Sébastien Guex, der diese Vorgänge aus den Archiven rekonstruiert hat, vertritt die Auffassung, dass der Schutz ausländischer Steuerhinterzieher und die Verteidigung des Schweizer Finanzplatzes gegen die fiskalischen Ansprüche der Nachbarstaaten zentrale Motive des Gesetzgebers von 1934 waren.⁸

Anmerkungen

1. Balz Bruppacher, «La vigilanza sulle banche in Svizzera: una breve storia degli scandali», swissinfo.ch, 29. Juli 2026, https://www.swissinfo.ch/ita/posizione-svizzera/la-vigilanza-sulle-banche-in-svizzera-una-breve-storia-degli-scandali/91769822 («figlia della necessità»; verabschiedet am 8. November 1934, in Kraft seit 1. März 1935; Kommission mit fünf Mitgliedern). ↩
2. Bundesgesetz über die Banken und Sparkassen vom 8. November 1934, ursprüngliche Fassung, Art. 47 (BS 10, 337). ↩
3. Guex, «Piazza finanziaria» (oben): Bankgeheimnis «ancorato sul piano legale nel 1934», mit strafrechtlichen Sanktionen für seine Verletzung. ↩
4. Wikipedia (Französisch), «Affaire de la Banque commerciale de Bâle», https://fr.wikipedia.org/wiki/Affaire_de_la_Banque_commerciale_de_B%C3%A2le (als letzte Quelle herangezogen), mit Nennung von Kommissar Roger Barthelet von der Sûreté générale und Finanzminister Louis Germain-Martin. Vgl. auch Sébastien Guex, «1932: l'affaire des fraudes fiscales et le gouvernement Herriot», L'Économie politique Nr. 33. ↩
5. Wikipedia (Französisch), «Affaire de la Banque commerciale de Bâle» (oben); Wikipedia (Englisch), «Banking in Switzerland», https://en.wikipedia.org/wiki/Banking_in_Switzerland (Generäle und Bischöfe); Wikipedia (Deutsch), «Schweizer Bankgeheimnis» (oben) (Familie Peugeot). Alle als letzte Quelle herangezogen. ↩
6. Wikipedia (Französisch), «Affaire de la Banque commerciale de Bâle» (oben). ↩
7. Wikipedia (Französisch), «Affaire de la Banque commerciale de Bâle» (oben). ↩
8. Sébastien Guex, «The Origins of the Swiss Banking Secrecy Law and Its Repercussions for Swiss Federal Policy», Business History Review 74 (2000), 237–266, https://doi.org/10.2307/3116693. ↩

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