Das Abkommen vom 23. Dezember 2020
Ratifikation und Inkrafttreten
Das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Italienischen Republik über die Besteuerung von Grenzgängerinnen und Grenzgängern wurde am 23. Dezember 2020 zusammen mit einem Protokoll zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) von 1976 unterzeichnet.1 Italien ratifizierte beide Instrumente mit dem Gesetz Nr. 83 vom 13. Juni 2023, veröffentlicht in der Gazzetta Ufficiale Nr. 151 vom 30. Juni 2023, nachdem der Senat die Vorlage im April 2023 genehmigt, die Abgeordnetenkammer sie am 4. Mai 2023 geändert und der Senat ihr am 31. Mai 2023 endgültig zugestimmt hatte.2 Das Abkommen trat am 17. Juli 2023 in Kraft und ist ab dem 1. Januar 2024 anwendbar. Die Vereinbarung von 1974 galt bis zum 31. Dezember 2023 weiter.3
Das neue Abkommen ersetzt den Grundsatz der ausschliesslichen Besteuerung am Arbeitsort durch ein System der konkurrierenden Besteuerung. Der Arbeitsstaat darf die Vergütung eines Grenzgängers besteuern, jedoch höchstens zu 80 Prozent der normalerweise anwendbaren Steuer. Der Wohnsitzstaat besteuert dasselbe Einkommen nach seinem innerstaatlichen Recht und rechnet die im Arbeitsstaat bezahlte Steuer an.4 Das Abkommen ist gegenseitig. Es gilt gleichermassen für in der Schweiz ansässige Personen, die im italienischen Grenzgebiet arbeiten, auch wenn deren Zahl gering ist. Der finanzielle Ausgleich zugunsten der italienischen Grenzgemeinden entfällt für die neue Regelung und wird nur für die «alten» Grenzgänger, zu 40 Prozent der auf ihnen erhobenen Steuer, bis zum Ende des Steuerjahres 2033 beibehalten.5
Wer nach dem Abkommen als Grenzgänger gilt
Das Abkommen definiert den Grenzgänger in Art. 2 anhand von vier kumulativen Voraussetzungen. Die Person muss steuerlich in einer Gemeinde ansässig sein, deren Gebiet ganz oder teilweise innerhalb von zwanzig Kilometern von der Grenze zum anderen Staat liegt. Sie muss im Grenzgebiet des anderen Staates bei einem dort ansässigen Arbeitgeber oder bei einer dort gelegenen Betriebsstätte oder festen Einrichtung angestellt sein. Sie muss grundsätzlich täglich an ihren Hauptwohnsitz im Wohnsitzstaat zurückkehren. Grenzgebiete sind für die Schweiz die Kantone Graubünden, Tessin und Wallis und für Italien die Regionen Lombardei, Piemont und Aostatal sowie die Autonome Provinz Bozen.6 Die Listen der massgebenden Gemeinden sind dem Abkommen und dem dazugehörigen Notenaustausch beigefügt. Sie sind weiter gefasst als die unter der Regelung von 1974 verwendeten Listen, was das besondere, unten behandelte Problem der «neuen Gemeinden» schuf.
Das Erfordernis der täglichen Rückkehr ist für berufliche Gründe gelockert. Ein Grenzgänger, der in einem Kalenderjahr an bis zu 45 Tagen aus beruflichen Gründen nicht an seinen Wohnsitz zurückkehrt, behält seinen Status. Ferien- und Krankheitstage werden auf diese Grenze nicht angerechnet.7 Wer die Grenze überschreitet, ausserhalb des Zwanzig-Kilometer-Gürtels wohnt oder ausserhalb der Grenzkantone arbeitet, ist kein Grenzgänger im Sinne des Abkommens. Eine solche Person wird in der Schweiz nach den ordentlichen Regeln an der Quelle besteuert, ohne die Begrenzung auf 80 Prozent, und in Italien als dort ansässige Person, unter Anrechnung der Schweizer Steuer gemäss dem Doppelbesteuerungsabkommen.
Anmerkungen
- Vorpe (oben); Camera dei deputati, Servizio Studi, «Accordo con la Svizzera relativo all'imposizione dei lavoratori frontalieri», https://temi.camera.it/leg19/provvedimento/accordo-con-la-svizzera-relativo-all-imposizione-dei-lavoratori-frontalieri.html (Unterzeichnung in Rom am 23. Dezember 2020). ↩
- Camera dei deputati, Servizio Studi, «Accordo con la Svizzera relativo all'imposizione dei lavoratori frontalieri», Dossier vom 30. Juni 2023, https://temi.camera.it/leg19/provvedimento/accordo-con-la-svizzera-relativo-all-imposizione-dei-lavoratori-frontalieri.html. ↩
- Foglio informativo e FAQ (oben). ↩
- Ebd.; Camera dei deputati, Dossier (oben). ↩
- Foglio informativo e FAQ (oben); Vorpe (oben). ↩
- Foglio informativo e FAQ (oben). ↩
- «Frontalieri Italia–Svizzera: ratificate nuove regole su rientri e telelavoro», Edotto, 20. Januar 2026, https://edotto.com/articolo/frontalieri-italiasvizzera-ratificate-nuove-regole-su-rientri-e-telelavoro. ↩
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